Italiens Ex-Premier Renzi verlässt Sozialdemokraten |
Der ehemalige italienische Ministerpräsident Matteo Renzi verlässt die mitregierenden Sozialdemokraten (PD) und will eine neue Partei gründen. Die Sozialdemokraten hätten "keine Zukunftsvision", erklärte Renzi seinen Schritt in der Zeitung "La Repubblica". Befürchtet wird, dass Renzis Entscheidung die gerade vereidigte Regierung aus den einst zerstrittenen Parteien PD und Fünf-Sterne-Bewegung destabilisiert. Rund 30 Abgeordnete könnten sich der neuen, noch namenlosen, Partei anschließen. Renzi versprach jedoch, die Regierungskoalition unter Führung von Giuseppe Conte weiter zu unterstützen. |
EU-Parlament stimmt für Lagarde als EZB-Chefin. |
Das Europäische Parlament hat in Straßburg mit 394 Stimmen mehrheitlich für die Französin Christine Lagarde als neue Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB) gestimmt. 206 Parlamentarier votierten gegen sie, 49 enthielten sich. Die Abstimmung ist nicht verbindlich, hat aber großes politisches Gewicht. Lagarde war bisher Chefin des Internationalen Währungsfonds und tritt im November die Nachfolge von EZB-Präsident Mario Draghi an. Sie hatte zuvor schon die Zustimmung des Wirtschaftsausschusses des EU-Parlaments erhalten. |
Taliban bekennen sich zu Anschlag mit vielen Toten in Afghanistan. |
Die radikalislamischen Taliban haben einen Selbstmordanschlag in der östlichen Provinzhauptstadt Tscharikar für sich reklamiert. Bei dem Anschlag nahe einer Wahlkampfveranstaltung des afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani sind mindestens 24 Menschen getötet worden. Ghani selbst blieb nach Angaben lokaler Behördenvertreter unverletzt. Laut Innenministerium handelte es sich um einen Selbstmordattentäter auf einem Motorrad. Am 28. September wählen die Afghanen einen neuen Präsidenten. Die Taliban hatten zu einem Boykott der Präsidentschaftswahl aufgerufen und gleichzeitig mit Gewalt gedroht. |
Merkel: Deutschland steht auf Seite der Deeskalation in Golfregion. |
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat die Notwendigkeit einer politischen Lösung für den Iran-Konflikt betont. Das sagte sie nach einem Gespräch mit dem jordanischen König Abdullah II mit Blick auf Luftangriffe auf Ölanlagen in Saudi-Arabien. Merkel mahnte zur Mäßigung angesichts der jüngsten Eskalation in der Golfregion. Diese hatte die Sorge vor einer militärischen Eskalation im Nahen Osten erneut befeuert. Merkel betonte außerdem bei dem Treffen mit dem jordanischen König, sie wolle den Rüstungsexportstopp gegen Saudi-Arabien fortführen. Dieser war im November 2018 verhängt worden. |
Teile der Opposition Venezuelas schließen Pakt mit der Regierung. |
Im politischen Machtkampf in Venezuela hat sich die Opposition entzweit. Kleinere Oppositionsparteien unterzeichneten ein Abkommen mit der Regierung unter Präsident Nicolás Maduro, wie die Tageszeitung "El Nacional" berichtet. Demnach sollen auch Abgeordnete der Regierungspartei wieder in die Nationalversammlung zurückkehren und politische Gefangene freigelassen werden. Der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó sprach von einem unverantwortlichen Schritt. Parlamentspräsident Guaidó hatte sich im Januar zum Übergangspräsidenten erklärt. Er wird von mehr als 50 Staaten anerkannt. |