Kurden stoppen den Kampf gegen die IS-Terrormiliz. |
In Folge der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien haben die kurdischen Milizen ihre Kampfeinsätze gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in der Region ausgesetzt. Das teilte der Chef der Syrischen Demokratischen Kräfte dem kurdischen Fernsehen mit. Der UN-Sicherheitsrat hatte sich zuvor in einer Erklärung besorgt über die Gefahr entflohener IS-Anhänger aus Gefängnissen in Nordsyrien geäußert. Man befürchte, dass sich der IS wieder ausbreiten könnte, hieß es. In den USA verurteilte das Repräsentantenhaus mit den Stimmen von Demokraten und Republikanern den Abzug der US-Soldaten. |
USA drohen der Türkei mit weiteren Sanktionen. |
Die US-Regierung hat der Türkei weitere Sanktionen angedroht, falls Ankara seine Militäroffensive gegen Kurden in Nordsyrien nicht stoppt. Finanzminister Steven Mnuchin sagte in Washington, er sei überzeugt, dass Sanktionen ein wirksames Mittel seien. Die USA haben bereits Sanktionen gegen drei türkische Minister und zwei Ministerien verhängt, ebenso wie Strafzölle auf türkischen Stahl. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan weist die Forderung nach einer Waffenruhe zurück. US-Vizepräsident Mike Pence und US-Außenminister Mike Pompeo wollen an diesem Donnerstag in Ankara in dem Streit vermitteln. |
Noch immer kein Ende im Brexit-Poker. |
Bei den Brexit-Beratungen in Brüssel gibt es noch keinen Durchbruch. Die britische Kulturministerin Nicky Morgan sagte im Fernsehen, zwar existiere eine gute Chance auf eine Vereinbarung, doch noch sei es nicht so weit. Zuvor hatte sich bereits EU-Chefunterhändler Michel Barnier optimistisch geäußert. Es gebe gute Fortschritte, sagte er. Ein wesentlicher Streitpunkt ist derzeit die künftige Mehrwertsteuerregelung für die britische Provinz Nordirland. Ziel der Verhandlungen ist ein neuer Brexit-Vertragsentwurf, den der anstehende EU-Gipfel in Brüssel billigen könnte. |
Erneute Krawalle in Barcelona. |
In Barcelona ist es am Mittwochabend erneut zu schweren Ausschreitungen von katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern gekommen. Laut Medienberichten wurden Autos angezündet und brennende Barrikaden errichtet. Demonstranten warfen Steine und Böller auf Polizisten, mehrere Personen wurden verletzt. Tagsüber waren die Proteste noch friedlich verlaufen. In Barcelona und anderen katalanischen Städten gibt es seit drei Tagen teils gewalttätige Demonstrationen. Der Protest richtet sich gegen die am Montag verhängten langjährigen Haftstrafen gegen mehrere Anführer der Separatistenbewegung. |
Anzeige gegen den TÜV SÜD wegen Dammbruch in Brasilien. |
Im Zusammenhang mit dem Dammbruch in Brasilien Anfang des Jahres ist bei der Staatsanwaltschaft München Anzeige gegen den TÜV SÜD erstattet worden. Mehrere Privatpersonen und die Organisationen wie MISEREOR werfen dem deutschen Zertifizierungsunternehmen unter anderem fahrlässige Tötung, Bestechung und Verletzung der Aufsichtspflichten vor. Das brasilianische Tochterunternehmen des TÜV SÜD habe gewusst, dass der Damm ein Risiko gewesen sei, hieß es zur Begründung. Der Damm war im Januar gebrochen - mehr als 270 Menschen kamen durch eine Schlammlawine ums Leben. |