| | Jamaika-Sondierungen gehen in die Verlängerung | In Berlin haben auch die nächtlichen Gespräche über eine mögliche Jamaika-Koalition keinen Durchbruch gebracht. Die Spitzenpolitiker von CDU/CSU, FDP und Grünen wollen die Sondierungen am Mittag fortsetzen. Nach rund 15 Stunden standen die Unterredungen nach Angaben von Teilnehmern zeitweise auf der Kippe. Unions-Fraktionschef Volker Kauder kündigte an, man gehe davon aus, dass das ganze Wochenende weiter verhandelt werde. Streitpunkt ist vor allem die Flüchtlingspolitik, wo die Grünen auf eine Regelung zum Familiennachzug von Migranten beharren. Auch in der Finanz- sowie in der Klima- und Energiepolitik wurde zuletzt intensiv gerungen. Spitzenvertreter der beteiligten Parteien formulierten am Morgen dennoch die Hoffnung, dass die Gespräche noch zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden könnten. Im Anschluss an die Sondierungen stehen noch formelle Koalition sverhandlungen. Davor benötigt die Grünen-Spitze die Zustimmung eines Parteitags am 25. November. |
6900 Jobs bei Siemens fallen weg - drei Standorte vor dem Aus | Der Münchner Elektrokonzern Siemens will in den nächsten Jahren weltweit knapp 6900 Arbeitsplätze streichen, davon die Hälfte in Deutschland. Grund seien die Probleme in der Kraftwerks- und in der Antriebssparte, teilte der Konzern mit. Dabei könnte es zum ersten Mal seit zehn Jahren zu Entlassungen bei Siemens auf dem Heimatmarkt kommen - etwa an den Standorten Görlitz, Leipzig und Erfurt. Der Großteil - 6100 Stellen - soll in der Kraftwerkssparte gestrichen werden, die unter der Energiewende leidet, der Rest in der Antriebssparte, die etwa Elektromotoren und sonstige Ausrüstungen für den Bergbau sowie die Öl- und Gasindustrie herstellt. Die Gewerkschaft IG Metall will das verhindern. Die geschäftsführende Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries appelliert an Siemens, beim Stellenabbau fair mit den Mitarbeitern umzugehen. Vor allem Standorte in strukturschw achen Regionen müssten erhalten bleiben oder andere Arbeitsplätze geschaffen werden. |
Abschluss der Weltklimakonferenz in Bonn | In Bonn geht an diesem Freitag die Weltklimakonferenz zu Ende. Zwei Wochen lang haben mehrere tausend Delegierte aus mehr als 190 Staaten über die Umsetzung des Pariser Klima-Abkommens beraten. Im Zentrum der Debatten steht die Frage, mit welchen Methoden die Länder ihren Treibhausgas-Ausstoß messen sollen. Ein Beschluss dazu soll erst bei der nächsten Klimakonferenz 2018 im polnischen Kattowitz gefällt werden. Am vorletzten Tag des Bonner Gipfels hatten sich mehrere Staaten, Regionen und Unternehmen zu einer Allianz zusammengeschlossen, die den Ausstieg aus der Kohle vorantreiben will. Deutschland ist in dem Bündnis, das von Großbritannien und Kanada angeführt wird, nicht vertreten. |
Leck in Pipeline: Rund 795.000 Liter Öl ausgetreten | Ein riesiges Leck in der Keystone Pipeline hat im US-Bundesstaat South Dakota für eine Umweltkatastrophe gesorgt. Wie die Betreiberfirma TransCanada mitteilte, seien rund 795.000 Liter Öl ausgetreten. Nachdem ein Druckabfall in der Pipeline bemerkt worden war, sei sie abgeschaltet und der betroffene Abschnitt innerhalb von 15 Minuten isoliert worden. Derzeit sei ein Krisenteam sei vor Ort, um die Lage zu beurteilen, hieß es in der Stellungnahme weiter. Was das Leck verursachte, ist bisher nicht geklärt. Ein Mitarbeiter des Umweltministerium des Bundesstaates sagte dem Sender NBC, es sehe so aus, als sei das Öl auf eine landwirtschaftliche Fläche geflossen und habe keine Gewässer erreicht. |
Simbabwes Präsident Mugabe lehnt Rücktritt ab | Nach der mutmaßlichen Machtübernahme durch das Militär im südafrikanischen Simbabwe schließt der langjährige Präsident Robert Mugabe einen Rücktritt aus. Das verlautete aus Armeekreisen nach einem Treffen Mugabes mit Generälen in der Hauptstadt Harare. Der 93-Jährige war am Mittwoch unter Hausarrest gestellt worden, nachdem das Militär strategische Orte in der Hauptstadt blockiert und das Staatsfernsehen unter seine Kontrolle gebracht hatte. Ex-Ministerpräsident Morgan Tsvangirai, ein langjähriger Gegner Mugabes, forderte den Staatschef zum Rücktritt auf. Mugabe müsse "im Interesse des Volkes" zurücktreten, sagte er. Der Machtkampf um die Nachfolge von Mugabe hatte sich zuletzt zugespitzt, nachdem der Präsident seinen Stellvertreter Emmerson Mnangagwa entlassen hatte. Mnangagwa unterhält enge Verbindungen zum Militär und war als Nachfolger im Präsidentena mt gehandelt worden. |
Russland lehnt weitere Untersuchung zu Giftgasangriff in Syrien ab | Russland hat im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Verlängerung der UN-geführten Untersuchung zum Einsatz von Chemiewaffen in Syrien mit einem Veto verhindert. Das Land stimmte in New York gegen eine von den USA eingebrachte Resolution, die das um Mitternacht auslaufende Mandat des sogenannten Joint Investigative Mechanism (JIM) verlängern sollte. Es war im Zusammenhang mit dem Syrien-Konflikt bereits das zehnte Sicherheitsrats-Veto Russlands, das als Verbündeter von Syriens Machthaber Baschar al-Assad Resolutionen verhindert. Die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, sprach von einem "schweren Schlag". Sie warf Russland vor, die Untersuchung zu den Giftgasangriffen "vernichtet" zu haben. Einen eigenen vorgelegten Resolutionsentwurf hatte Russland in letzter Minute wieder zurückgezogen. Die Führung in Moskau hatte das Vorgehen der Experten nach deren jüngstem Bericht scharf kritisiert. Darin war die syrische Luftwaffe für einen Saringas-Angriff auf das von der Opposition gehaltene Dorf Chan Scheichun mit vielen Toten verantwortlich gemacht worden. |
Mafia-Boss "La Belva" stirbt im Alter von 87 Jahren in Parma | In Italien ist mit Toto Riina einer der gefürchtetsten Bosse der sizilianischen Mafia tot. Der 87-Jährige starb im Häftlingstrakt eines Krankenhauses in Parma, wie italienische Zeitungen und die Nachrichtenagentur ANSA berichten. Riina wurde für mehr als 150 Auftragsmorde verantwortlich gemacht und 26 Mal zu lebenslanger Haft verurteilt. Seiner Frau und seinen drei jüngeren Kindern war am Donnerstag noch erlaubt worden, den Greis zu besuchen. Normalerweise waren Besuche bei dem Mann, den man in Italien "La Belva" - also "die Raubkatze" - nannte, streng untersagt. Auch sein ältester Sohn sitzt wegen vierfachen Mordes im Gefängnis. |
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