| Maas sagt dem Irak Hilfe zu. |
| Ein Jahr nach dem militärischen Sieg der irakischen Streitkräfte über die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) hat Außenminister Heiko Maas weitere Wiederaufbauhilfe zugesichert. Deutschland werde den Menschen im Irak "als Freund und Partner weiter verlässlich zur Seite stehen", sagte er nach der Ankunft in Bagdad. "Die Terrorherrschaft des IS wurde gebrochen. Jetzt muss ein Wiedererstarken im Untergrund unter allen Umständen verhindert werden", betonte Maas. Deutschland hat den Kampf gegen den IS bisher mit Waffenlieferungen, Militärausbildung und Aufklärungsflügen unterstützt. |
| Erdogan: Trump billigt Offensive gegen Kurden-Milizen in Nordsyrien. |
| Die Türkei steht nach Angaben von Präsident Recep Tayyip Erdogan kurz vor einer Offensive auf Kurden-Milizen in Nordsyrien. US-Präsident Donald Trump habe positiv auf Pläne der Türkei reagiert, Militäreinsätze östlich des Flusses Euphrat zu beginnen, sagte Erdogan in Konya. Unlängst hatte das Pentagon noch erklärt, jede einseitige militärische Initiative in der Region sei inakzeptabel. Erdogan dringt seit Monaten darauf, die Kurden-Milizen aus dem Grenzgebiet zu vertreiben. Eine Bestätigung aus Washington für die Mitteilung Erdogans liegt nicht vor. |
| Kirchen kritisieren deutsche Rüstungsexport-Politik. |
| Die christlichen Kirchen in Deutschland haben die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert und eine grundlegende Wende gefordert. Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung rügte vor allem die Genehmigung des Exports von Patrouillenbooten an Saudi-Arabien. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass diese Boote an der völkerrechtswidrigen Seeblockade gegen den Jemen beteiligt seien. Die Bundesregierung trage mit ihren Rüstungsexporten dazu bei, dass im Jemen in humanitärer Hinsicht eine Katastrophe eingetreten sei, sagte der katholische Prälat Karl Jüsten. |
| Nordkorea verschärft Ton wegen US-Sanktionen. |
| Nordkorea hat den USA wegen neuer Sanktionen mit einer Rückkehr zu alten Zeiten der Konfrontation und dem Ende der Bemühungen um eine atomwaffenfreie koreanische Halbinsel "für immer" gedroht. In einer Erklärung des Außenministeriums heißt es, wenn die US-Regierung glaube, Nordkorea durch Verschärfung von Sanktionen und höheren Druck zur Aufgabe seiner Atomwaffen zwingen zu können, unterliege sie der "größten Fehleinschätzung". Die USA hatten am Montag Sanktionen gegen drei ranghohe Nordkoreaner erlassen. Begründet wurde dies mit Menschenrechtsverletzungen. |
| SPD startet neues Ausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin. |
| Die SPD will erneut versuchen, den umstrittenen Autor Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen. Generalsekretär Lars Klingbeil erklärte, der Vorstand habe ein Parteiordnungsverfahren beschlossen. Er verwies auf den Bericht einer Untersuchungskommission zu Sarrazins jüngsten Äußerungen und Veröffentlichungen. Der Bericht habe ergeben, "dass Sarrazin Thesen propagiert, die mit den Grundsätzen der SPD unvereinbar sind, und der Partei schweren Schaden zufügt". Die Kommission hatte unter anderem das jüngste islamkritische Buch des früheren Bundesbank-Vorstands geprüft. |
