| Deutsche Politiker schalten sich in Brexit-Debatte ein. |
| Die Parteivorsitzenden von CDU, SPD und Grünen sowie Vertreter der Wirtschaft haben die Briten zum Verbleib in der Europäischen Union aufgefordert. Keine Entscheidung sei unumkehrbar. Unsere Tür bleibe immer offen, heißt es in einem gemeinsamen Schreiben, das die britische Zeitung "The Times" veröffentlichte. Der Brief, den auch die Chefs von Daimler und Airbus sowie DGB-Chef Reiner Hoffmann unterschrieben, endet mit dem Satz: "Die Briten sollen wissen: Tief im Herzen wollen wir, dass sie bleiben." Bislang hatten sich deutsche Spitzenpolitiker aus der Brexit-Diskussion herausgehalten. |
| Bundestag stuft Maghreb-Staaten und Georgien als sicher ein. |
| Mit deutlicher Mehrheit hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Regierungskoalition gebilligt, der Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsländer einstuft. Union und SPD wollen mit dieser Änderung des Asylrechts erreichen, dass über Anträge von Menschen aus diesen Staaten schneller entschieden werden kann. Auch die Abschiebung soll dadurch beschleunigt werden. Der Bundesrat muss noch zustimmen. 2017 scheiterte dort ein ähnlicher Entwurf zu den Maghrebstaaten am Widerstand mehrerer Länder, in denen Grüne oder die Linkspartei mitregieren. |
| Steinmeier würdigt Freundschaft mit Italien. |
| Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts populistischer und europafeindlicher Strömungen die Bedeutung der deutsch-italienischen Freundschaft hervorgehoben. Bei einem Mittagessen für den italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella sagte Steinmeier in Berlin, Deutschland und Italien seien als Gründungsmitglieder des Vorläufers der EU der europäischen Idee in besonderer Weise verpflichtet. Beide Präsidenten erörterten auch die Turbulenzen um den Brexit und waren sich darin einig, dass nun die britische Regierung Klarheit schaffen müsse. |
| Russland soll Abrüstungsvertrag retten. |
| Bundesaußenminister Heiko Maas hat bei seinem Besuch in Moskau eindringlich an Russland appelliert, im Streit über das Verbot atomarer Mittelstreckenraketen einzulenken. Der INF-Vertrag zwischen den USA und Russland habe Europa sicherer gemacht, sagte Maas bei einer Pressekonferenz mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow. Moskau könne das Abkommen retten. Maas und Lawrow vereinbarten zudem, sich in internationalen Fragen künftig enger abzustimmen. |
| Umstrittenes Mitglied Frostenson verlässt Schwedische Akademie. |
| Die Lyrikerin Katarina Frostenson stand mit ihrem Ehemann im Zentrum des Skandals um die Schwedische Akademie, die den Literaturnobelpreis vergibt. Nach monatelangem Streit tritt die Schriftstellerin nun aus der Akademie aus. Im Gegenzug bekommt sie eine monatliche Entschädigung und darf weiter in ihrer Mietwohnung bleiben. Frostensons Ehemann, der Regisseur Jean-Claude Arnault, war wegen Vergewaltigung im Dezember in Stockholm zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die Akademie warf Frostenson auch vor, die Gewinner des Literaturnobelpreises an Arnault vorab ausgeplaudert zu haben. |
