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| Netanjahu richtet scharfe Warnung an den Iran | | Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Iran mit scharfen Worten vor einer Eskalation im Nahen Osten gewarnt. "Testen Sie uns nicht", sagte Netanjahu auf der Münchner Sicherheitskonferenz an den anwesenden iranischen Außenminister Mohammed Sarif gerichtet. Der israelische Premier hielt dabei ein Metallteil hoch, das nach seinen Worten Teil einer iransichen Drohne war, die von Syrien aus in den israelischen Luftraum eingedrungen war. Israel hatte vor einer Woche eine Serie von Angriffen in Syrien geflogen und dabei nach eigenen Angaben syrische und iranische Stellungen ins Visier genommen. Zuvor war ein israelischer Kampfjet über Syrien abgeschossen worden. Netanjahu warnte in München abermals auch vor dem iranischen Atomprogramm. Nuklear bewaffnet werde das Land unkontrollierbar sein, so der Ministerpräsident. Irans Außenminister warf Israel seinerseits K riegstreiberei im Nahen Osten vor. Netanjahus Auftritt in München charakterisierte Sarif als - so wörtlich - "komödiantischen Zirkus". |
| Personenschutz für Özdemir bei Sicherheitskonferenz | | Nach einer Begegnung mit einer türkischen Delegation am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz hat der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir Polizeischutz erhalten. Der Bundestagsabgeordnete bestätigte entsprechende Medienberichte, wonach er in München im selben Hotel untergebracht war wie die Delegation des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim. Mit Blick auf Özdemir soll sich diese beschwert haben, dass im Hotel ein - wie sie es angeblich nannten - "Terrorist" untergebracht sei. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu warf dem Grünen-Politiker Lüge und Wichtigtuerei vor. In der Vergangenheit hatte Özdemir wiederholt scharfe Kritik am türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan geäußert und etwa betont, mit diesem könne es keine EU-Mitgliedschaft der Türkei geben. |
| Türkei will Panzer-Kooperation mit Deutschland | | Nach der Freilassung des Journalisten Deniz Yücel aus türkischer U-Haft hofft die Regierung in Ankara auf eine stärkere Rüstungskooperation mit Deutschland. Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim sagte am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, er wünsche sich eine deutsche Beteiligung am geplanten Bau des türkischen Kampfpanzers "Altay". Von einer solchen Zusammenarbeit würden beide Seiten profitieren, meinte Yildirim. Zugleich verteidigte er den umstrittenen Einsatz deutscher Kampfpanzer vom Typ "Leopard 2" in Syrien. Die Beteiligung dieser Panzer an der umstrittenen türkischen Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG sei "selbstverständlich", sagte der Regierungschef. - Die Freilassung des 44-jährigen Deutschtürken Yücel wurde von türkischer und deutscher Seite als Zeichen der Entspannung in den schwer belasteten Beziehungen beider Länder gewertet. D ie Bundesregierung betont, dass keine Gegenleistung für die Freilassung versprochen worden sei. |
| Israels Militär attackiert Ziele im Gazastreifen | | Als Reaktion auf eine Explosion an der Grenze zum Gazastreifen hat die israelische Armee Ziele in dem Palästinensergebiet angegriffen. Nach Angaben palästinensischer Sicherheitskräfte wurden mehrere Hamas-Stützpunkte aus der Luft attackiert. Zwei jugendliche Palästinenser sollen östlich von Rafah von israelischen Soldaten erschossen worden sein. Von Seiten der Armee hieß es, man habe "Warnschüsse" auf mehrere Palästinenser abgegeben, die sich in "verdächtiger Weise" dem Grenzzaun genähert hätten. Am Samstag waren an der Grenze, als dort ein Spengsatz detonierte, nach Militärangaben vier Soldaten verletzt worden. |
| SPD-Spitze glaubt an "GroKo"-Ja der Parteibasis | | Nach den ersten Regionalkonferenzen mit der Parteibasis zeigt sich die SPD-Spitze optimistisch, dass die Mitglieder dem mit CDU und CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag zustimmen werden. "Die Anerkennung, dass wir gut verhandelt haben, ist spürbar", sagte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles am Rande eines Basistreffens in Nordrhein-Westfalen. Kritiker einer Neuauflage der großen Koalition argumentieren hingegen, in einer Koalition unter Führung von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel würde das Profil der Sozialdemokraten weiter verwässert. Die rund 463.000 SPD-Mitglieder können per Briefwahl von kommenden Dienstag an über den Koalitionsvertrag abstimmen, das Ergebnis soll am 4. März verkündet werden. Nur wenn die Basis den Koalitionsvertrag mehrheitlich billigt, kann die SPD weiterhin der Bundesregierung angehören. |
| Lettischer Zentralbank-Präsident festgenommen | | In Lettland hat die Antikorruptionsbehörde den Zentralbankchef des Landes, Ilmars Rimsevics, vorübergehend festnehmen lassen. Das bestätigte Ministerpräsident Maris Kucinskis. Am Freitag hatten Ermittler die Wohnung und das Büro des Zentralbankchefs durchsucht. Grund dafür sei ein Korruptionsverdacht gewesen, berichtete das staatliche Fernsehen. Rimsevics steht seit 2001 an der Spitze der lettischen Zentralbank. Seit dem Beitritt des baltischen Staates zur Euro-Zone im Januar 2014 ist er zudem Mitglied des Rates der Europäischen Zentralbank EZB. |
| Wohl keine Überlebenden bei Flugzeugabsturz im Iran | | Beim Absturz eines Passagierflugzeugs im Iran sind vermutlich alle 66 Menschen an Bord ums Leben gekommen. Die Turboprop-Maschine sei gegen einen Berg im Sagros-Gebirge geprallt, teilte die iranische Fluggesellschaft Aseman Airlines mit. Wegen der "speziellen Umstände" in der Region gebe es noch keinen Zugang zum Absturzort. Das Flugzeug vom Typ ATR-72 befand sich auf dem Weg vom Flughafen Teheran-Mehrabad nach Yassudsch im Südwesten des Landes. Die Ursache des Unglücks ist unklar. Aseman Airlines steht auf einer aktuellen Schwarzen Liste unsicherer Fluggesellschaften der EU-Kommission. Schon in den vergangenen Jahren hatte es im Iran immer wieder schwere Flugzeugunglücke gegeben, für die häufig der schlechte technische Zustand der Maschinen verantwortlich gemacht wurde. Wegen Sanktionen im Zusammenhang mit dem Streit um sein Atomprogramm konnte der Iran jahrzehntelang keine neuen Maschinen kaufen. |
| Bericht: Auch Daimler schummelte bei Abgastests | | Die US-Ermittlungen zum Diesel-Abgasskandal belasten nach Presseinformationen auch den Autobauer Daimler. Wie die Zeitung "Bild am Sonntag" berichtet, existierten bei Daimler gleich mehrere Software-Funktionen, um die gängigen US-Abgastests auf dem Prüfstand zu bestehen. Eine Funktion namens "Bit 15" sei so programmiert worden, dass die Abgas-Nachbehandlung nach 26 Kilometern den sauberen Modus verlassen habe. Das gehe aus vertraulichen Ermittlungsakten hervor. Schon vor der VW-Dieselaffäre hätten Daimler-Mitarbeiter daran gezweifelt, dass die US-Gesetze bei Straßentests eingehalten werden könnten, schreibt die "BamS". Interne Messungen hätten später teils verheerende Ergebnisse gebracht. Demnach überschritten Mercedes-Modelle im Straßenbetrieb die Stickoxid-Grenzwerte um mehr als das Zehnfache. Der Konzern lehnte eine Stellungnahme zu dem Zeitungsbericht unter Ver weis auf die laufenden Untersuchungen ab. |
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