| Bundesregierung: Haftbefehle nur gegen sehr wenige IS-Kämpfer. |
| Gegen IS-Kämpfer aus Deutschland, die in Syrien inhaftiert sind, liegen bisher kaum belastbare juristische Vorwürfe vor. Insgesamt gebe es eine größere zweistellige Zahl von Männern, Frauen und Kinder aus Deutschland im Gewahrsam syrisch-kurdischer Kräfte, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Nur gegen sehr wenige dieser Personen gebe es Haftbefehle. Gegen eine weitere, ähnlich kleine Gruppe liefen Ermittlungsverfahren. US-Präsident Donald Trump hatte Deutschland, Frankreich und Großbritannien aufgerufen, 800 gefangene Kämpfer der Terrormiliz aufzunehmen und vor Gericht zu stellen. |
| Söder geißelt drohende US-Zölle gegen Auto-Importe. |
| Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die drohenden US-Zölle auf europäische Autos scharf kritisiert und die Europäische Union im Fall der Fälle zu Gegenmaßnahmen aufgerufen. Deutsche Autos seien keine Bedrohung der nationalen Sicherheit, sondern stärkten den Automobilstandort USA, sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur. Einen solchen Vorwand für Zölle zu nutzen, verstoße klar gegen die Regeln des fairen Welthandels. Derweil überreichte das US-Handelsministerium seinen Prüfbericht über die mögliche Bedrohung der nationalen Sicherheit durch Auto-Importe an Präsident Donald Trump. |
| Sieben britische Abgeordnete verlassen Labour-Partei. |
| Aus Protest gegen den Führungsstil des britischen Labour-Chefs Jeremy Corbyn sind sieben namhafte Mitglieder aus der Partei ausgetreten. Sie kritisieren vor allem den Brexit-Kurs und den Umgang mit antisemitischen Tendenzen in der größten Oppositionspartei. Die sieben sind künftig als "unabhängige Gruppe" im Parlament vertreten. Die Abspaltung wird als Symptom für eine größere Krise des britischen Parteien-Systems gewertet. Besonders hart dürfte Labour der Verlust des Jungstars Chuka Umunna treffen, der eine Gruppe anführt, die ein zweites Brexit-Referendum fordert. |
| Visegrad-Gipfel nach israelisch-polnischem Streit abgesagt. |
| Der geplante Gipfel der Visegrad-Gruppe und Israels in Jerusalem findet nach der Absage Polens nicht statt. Das teilte der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis in Prag mit. Der Gipfel werde unter Umständen in der zweiten Jahreshälfte nachgeholt, wenn Tschechien den Vorsitz der Visegrad-Gruppe übernimmt. Polen hatte nach Aussagen des neuen israelischen Außenministers Israel Katz seine Teilnahme am Gipfel abgesagt. Katz hatte am Abend mit Blick auf Holocaust im Zweiten Weltkrieg wörtlich gesagt: "Es gab viele Polen, die mit den Nazis kollaboriert haben." |
| Venezolanische Regierung verweigert fünf Europaabgeordneten die Einreise. |
| Fünf Europaabgeordnete, die der Parlamentspräsident und selbsternannte Übergangspräsident Juan Guaidó eingeladen hat, dürfen nicht in Venezuela einreisen. "Wir werden ausgewiesen", sagte der spanische EU-Parlamentarier Esteban González Pons am Flughafen der Hauptstadt Caracas. Die Pässe seien eingezogen worden. Das Außenministerium erklärte, die Abgeordneten der christdemokratischen Europäischen Volkspartei hätten das Land mit "konspirativen Zielen" besuchen wollen und sollten weitere "Provokationen" unterlassen. Das Parlament hatte Guaidó im Januar als Übergangspräsident anerkannt. |
