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| Türkische Truppen in Afrin eingerückt | | Türkische Truppen und mit ihnen verbündete Milizen sind nach eigenen Angaben in die kurdische Stadt Afrin im Norden Syriens eingerückt. Das Stadtzentrum sei unter Kontrolle, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Bereits in den Tagen vor dem jetzt verkündeten Einmarsch flohen Beobachtern zufolge Zehntausende Menschen aus Afrin. Die kurdische Miliz YPG äußerte sich zunächst nicht. Die Türkei hatte im Januar eine Offensive gegen die YPG in Afrin gestartet und angekündigt, die Kämpfe auf andere Kurdengebiete auszuweiten. Mit der Militäraktion soll verhindert werden, dass sich ein zusammenhängendes kurdisches Einflussgebiet vom Irak über Syrien bis in die Türkei bildet. Ankara sieht die YPG wegen ihrer engen Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als Terrororganisation an. Für die USA ist die YPG dagegen ein wichtiger Partner im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat". |
| Opposition und NGOs kritisieren Unregelmäßigkeiten bei Wahl in Russland | | Die russische Opposition und Nichtregierungsorganisationen haben hunderte Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl gemeldet. Die auf Wahlbeobachtung spezialisierte NGO Golos meldete bis zum Mittag mehr als 1800 Unregelmäßigkeiten, darunter mehrfach abgegebene Stimmen und Behinderung von Wahlbeobachtern. Besonders besorgt zeigte sich Golos über Informationen, wonach Arbeitgeber oder Universitäten ihre Mitarbeiter oder Studenten unter Druck setzten, ihre Stimme nicht an ihrem Wohnort, sondern am Arbeits- oder Studienort abzugeben, "damit ihre Teilnahme an der Wahl kontrolliert werden kann". Mangels ernstzunehmender Gegenkandidaten gilt die Wiederwahl von Amtsinhaber Putin als sicher. Für den Kreml ist daher besonders eine hohe Wahlbeteiligung wichtig. Laut Opposition wurden viele Wähler von der Polizei mit Bussen zu den Wahllokalen gefahren. Zudem seien Rabattg utscheine an Wähler verteilt worden. |
| NATO-Generalsekretär kritisiert Russland als "immer unberechenbarer und immer aggressiver" | | NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russlands Verhalten als "immer unberechenbarer und immer aggressiver" kritisiert. Nach der illegalen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim, der Stationierung von Truppen in Georgien und zahlreichen Cyberattacken gebe es neue, weitere Bedrohungen. Russland führe neuerdings Nuklearwaffen in Militärdoktrin und Militärübungen zusammen. Das reduziere die Schwelle für den Einsatz von Nuklearwaffen seitens Moskau, sagte der Norweger der "Welt am Sonntag". Es bestehe die Gefahr, dass sich die russische Regierung schrittweise vom Einsatz konventioneller Waffen in Richtung Atomwaffen bewegen könne. Die NATO-Staaten müssten darum ihre Verteidigungsbereitschaft und ihre Fähigkeiten weiter verbessern. |
| Mehr Asylentscheidungen in Deutschland als im Rest der EU | | In Deutschland wurde im vergangenen Jahr über mehr Asylanträge entschieden als in den anderen EU-Ländern zusammen. Dies berichtet die Zeitung "Die Welt" unter Berufung auf Zahlen des EU-Statistikamtes Eurostat. Insgesamt 524.185 Entscheidungen wurden demnach 2017 in der Bundesrepublik getroffen, 435.070 in den übrigen 27 Mitgliedsstaaten. Zwar fehlten in diesen Zahlen die Daten aus Spanien und Tschechien. Die beiden Länder hätten in den vergangenen Jahren jedoch nie über mehr als zusammengenommen 12.000 Anträge entschieden. |
| 16 Flüchtlinge vor Griechenland ertrunken | | Beim Untergang eines Flüchtlingsbootes in der Ägäis sind mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen. Drei weitere Menschen wurden nach dem Unglück vor der Insel Agathonissi vermisst, wie die griechische Polizei mitteilte. Laut dem Rundfunksender Ert waren unter den Opfern auch sechs Kinder. Bei einem Unfall nahe der türkischen Grenze kamen zwei weitere Flüchtlinge ums Leben. Drei Bootsinsassen konnten sich schwimmend an Land retten. Sie alarmierten die Sicherheitskräfte. |
| OPCW-Experten in England erwartet | | Zwei Wochen nach dem Gift-Attentat werden in Großbritannien Experten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) erwartet. Sie sollen von Montag an Proben des Nervengifts untersuchen, das bei dem Anschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter Yulia verwendet worden war. Wie das britische Außenministerium in London weiter mitteilte, lässt die OPCW die Proben in renommierten, internationalen Labors überprüfen. Dies werde mindestens zwei Wochen dauern. London glaubt, dass Moskau hinter dem Giftanschlag steckt. Das Attentat hat eine schwere politische Krise zwischen beiden Ländern ausgelöst. |
| Israel zerstört Hamas-Tunnel im Gaza-Streifen | | Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben einen Grenztunnel der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen zerstört. Die Hamas habe versucht, den 2014 zerstörten Tunnel wieder funktionstüchtig zu machen, um Angriffe auf Israel zu starten, sagte ein Armeesprecher. Außerdem griff die Luftwaffe nach der Explosion eines Sprengsatzes am Grenzzaun Ziele in dem Palästinensergebiet an. Bei beiden Einsätzen wurde niemand verletzt. Ein Hamas-Sprecher sagte, Israel verbreite falsche Erfolge, um die Moral seiner Soldaten und der Israelis zu erhöhen, die an der Grenze wohnten. - Ungeachtet einer seit dem Krieg zwischen Israel und der Hamas 2014 ausgerufenen Waffenruhe liefern sich beide Seiten immer wieder militärische Auseinandersetzungen. |
| ASEAN-Gipfel endet ohne Erklärung zu Rohingya | | Der ASEAN-Gipfel ist ohne eine Einigung über die Lösung des Rohingya-Problems im Mitgliedsland Myanmar zu Ende gegangen. Die Krise um die Rohingya werde von allen ASEAN-Ländern "mit Sorge" gesehen, aber der südostasiatische Staatenbund sei "nicht in der Lage zu intervenieren, um eine Lösung zu erzwingen", sagte Singapurs Regierungschef Lee Hsien Loong in Sydney. Nach Angaben von Teilnehmern sei die Situation der Rohingya lange diskutiert worden. Myanmars Regierungschefin Aung San Suu Kyi persönlich habe ausführlich die Lage geschildert. Die gewaltsame Vertreibung von nahezu 700.000 muslimischen Rohingya aus Myanmar durch das Militär hat zu einem Konflikt innerhalb des Staatenbunds geführt. Insbesondere die mehrheitlich muslimischen ASEAN-Länder Indonesien und Malaysia sehen sich in der Pflicht, ihren Glaubensgenossen beizustehen. - Eigentlich gilt in der ASEAN, der zehn südostasiatische Länder angehören, das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Mitgliedsländer. |
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