| OPCW-Mission in Syrien unter Beschuss |
| Ein Erkundungsteam der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) ist in der syrischen Stadt Duma beschossen worden. Die Experten blieben bei dem Vorfall, der sich bereits am Dienstag ereignete, unverletzt. Das Team sollte prüfen, ob die OPCW-Inspektoren am Ort eines möglichen Giftgasangriffs ihre Arbeit aufnehmen können. Der syrische UN-Botschafter Baschar al-Dschafari versicherte, dass die syrische Regierung alles tue, um die Arbeit der OPCW-Experten zu ermöglichen. Es wird aber immer fraglicher, ob elf Tage nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff davon noch Spuren zu finden sind. |
| Vorgezogene Neuwahlen in der Türkei |
| In der Türkei wird am 24. Juni gewählt. Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigte in Ankara an, die eigentlich für November 2019 angesetzten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen auf dieses Datum vorzuziehen. Darauf habe er sich mit dem MHP-Vorsitzenden Devlet Bahceli geeinigt. Der Chef der Ultra-Nationalisten hatte gestern den 26. August als Termin für vorgezogene Wahlen vorgeschlagen. - Die MHP ist formell Oppositionspartei. Der Vorsitzende Bahceli unterstützt Erdogan jedoch seit langem. Diesmal wollen Erdogans AKP und die MHP ein Wahlbündnis eingehen. |
| Seehofer fährt deutsche Grenzkontrollen überraschend zurück |
| Bundesinnenminister Horst Seehofer verzichtet auf die bisherigen systematischen Kontrollen für Flüge aus Griechenland. Sein Vorgänger Thomas de Maizière hatte damit eine überdurchschnittlich hohe Zahl unerlaubter Weiterreisen nach Deutschland verhindert wollen. Nun heißt es, die Kontrollen hätten kein signifikantes Dunkelfeld in Bezug auf illegale Einreisen aus Griechenland gezeigt. Seehofer hatte kurz nach seinem Amtsantritt im März angedeutet, dass Deutschland seine Grenzkontrollen sogar ausweiten könnte. |
| Merkel reist Ende nächster Woche zu Trump |
| US-Präsident Donald Trump wird Kanzlerin Angela Merkel am 27. April in Washington empfangen. Geplant sei eine "erweiterte Folge bilateraler Treffen", bestätigte das Weiße Haus. Offizieller Anlass sei die Wiederwahl Merkels zur Kanzlerin. Auf der Agenda der Gespräche dürften etwa die geplanten US-Zölle auch gegen Produkte aus der EU, der weitere Umgang mit Russland sowie die Situation im Nahen Osten stehen. Auch das internationale Atomabkommen mit dem Iran dürfte zur Sprache kommen. Der US-Präsident will die Vereinbarung aufkündigen. |
| Empörung über antisemitische Attacke in Berlin |
| Der Angriff auf zwei Kippa-tragende Männer in Berlin sorgt für Abscheu und Empörung. Außenminister Heiko Maas bezeichnete den Übergriff als "unerträglich", Justizministerin Katarina Barley sprach von einer "Schande" für Deutschland. Der Präsident des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, forderte von der Justiz eindeutige Zeichen, dass es sich bei dem Vorfall nicht einfach nur um Körperverletzung handele. – Auf einem Internetvideo ist zu sehen, wie die beiden Männer auf der Straße von drei arabisch sprechenden Unbekannten geschlagen und beschimpft werden. |
| Zufriedenheit über Tarifabschluss im öffentlichen Dienst |
| Die Gewerkschaften freuen sich über den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst, der den Angestellten von Bund und Kommunen in diesem und dem kommenden Jahr ein Gehaltsplus von jeweils über drei Prozent beschert. Verdi-Chef Frank Bsirske spricht vom besten Abschluss seit Jahren. Auch der Deutsche Beamtenbund (DBB) zeigt sich zufrieden. Die Kommunen nennen den Abschluss "vertretbar". Der Bund will das Tarifergebnis auch auf seine Beamten und Soldaten übertragen. Die Mehrkosten beziffert Innenminister Horst Seehofer mit insgesamt 2,3 Milliarden Euro. Die Kommunen rechnen mit etwa 7,5 Milliarden Euro zusätzlich. |
| Razzien bei Porsche im Diesel-Skandal |
| Im Abgasskandal durchsuchen Staatsanwälte und Kriminalbeamte mehrere Objekte des Autobauers Porsche. Die Ermittlungen richteten sich gegen Mitarbeiter der Porsche AG wegen des Verdachts des Betruges und der strafbaren Werbung, heißt es von der Staatsanwaltschaft in Stuttgart. Es gehe um mögliche Manipulationen der Abgasreinigung von Dieselautos. Von den derzeit drei Beschuldigten ist einer Mitglied des Vorstands. Damit wird neben Audi und Volkswagen nun auch Porsche in die juristische Aufarbeitung des Dieselskandals hineingezogen. Durchsuchungen gab es aber auch schon bei BMW und Daimler sowie dem Zulieferer Bosch. |
