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Aktuelles
Russisch-deutsche Beziehungen
Gaslieferungen: Merkel und Putin beruhigen die Ukraine
Der russische Präsident Putin und Kanzlerin Merkel haben in Sotschi eine Vielzahl aktueller Konflikte besprochen. Mit Blick auf den Baustart der Gaspipeline Nordstream 2 suchen sie, Bedenken der Ukraine zu zerstreuen.
THEMEN
Merkel plädiert für Gespräche über UN-Mission für Ukraine.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin haben sich zum Minsker Friedensabkommen für die Ukraine bekannt. Dies sei die Grundlage, auf der man arbeiten könne, betonten beide nach einem Treffen in Sotschi. Da es immer wieder Verletzungen des Waffenstillstands gebe, müsse der Gedanke einer UN-Friedenstruppe weiter verfolgt werden. Die Kanzlerin und der russische Präsident sprachen sich zudem dafür aus, dass Russland, Deutschland, Frankreich und die Ukraine weiter zusammenarbeiten. Ein Datum für ein konkretes Treffen sei nicht besprochen worden, sagte Putin.
Ex-Spion Skripal verlässt Klinik.
Der russische Ex-Spion Sergej Skripal ist aus dem Krankenhaus entlassen worden. Wie die Klinik im britischen Salisbury mitteilte, geht es Skripal inzwischen deutlich besser. Er und seine Tochter waren Anfang März in der südenglischen Stadt vergiftet worden. Der Anschlag mit dem Nervengift Nowitschok hatte eine schwere politische Krise ausgelöst. Viele westliche Staaten machen Russland für die Tat verantwortlich. Moskau hingegen weist jede Verantwortung zurück.
Italiens neue Koalition will nicht mehr sparen.
Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die rechtsextreme Lega wollen die Konjunktur in Italien mit Schulden anschieben. Das geht aus ihrem Regierungsprogramm hervor, über das die Mitglieder beider Parteien aber noch abstimmen müssen. Demnach ist ein Grundeinkommen von monatlich 780 Euro geplant. Ausgaben für Investitionen sollten nicht in die Defizitberechnungen einfließen. Forderungen für einen Ausstieg aus dem Euro enthalte das Programm allerdings nicht. Wer die Regierung in Rom führen soll, ist noch offen.
UN-Menschenrechtsrat kritisiert Israel.
Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, hat die Gewalt israelischer Soldaten gegen Demonstranten im Gazastreifen verurteilt. Es gebe so gut wie keine Anzeichen, dass Israels Sicherheitskräfte die Opferzahlen niedrig halten wollten, sagte Said auf einer Dringlichkeitssitzung des Menschenrechtsrats in Genf. Die Palästinenser seien unter Israel als Besatzungsmacht "eingepfercht in einen giftigen Slum" und "jeder Würde beraubt". - An der Grenze des Gazastreifens zu Israel kommt es seit Wochen zu Massenprotesten. Allein am Montag wurden dabei mehr als 60 Palästinenser getötet.
WHO verschärft Ebola-Alarm im Kongo.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat ihre Risiko-Einstufung nach weiteren Ebola-Fällen im Kongo erhöht. Mit dem Ausbruch der Krankheit in der Millionenstadt Mbandaka habe sich die Gefahr einer Ausbreitung erhöht, teilte die WHO mit. Das Risiko für den Kongo selbst sei sehr hoch, für die Region sei es hoch. Dagegen bestehe bisher nur ein geringes Risiko einer globalen Ausbreitung. Reise- oder Handelsbeschränkungen seien derzeit nicht erforderlich. Bei 14 Menschen im Kongo wurde das Ebola-Virus zuletzt nachgewiesen. Zahlreiche Erkrankte starben.

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