| Österreichs Vizekanzler Strache tritt zurück. |
| In der Video-Affäre hat Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache seinen Rücktritt erklärt. Er werde auch als Chef der rechtspopulistischen FPÖ zurücktreten, erklärte Strache in Wien. Verkehrsminister Norbert Hofer solle ihm in diesem Amt nachfolgen. Wie aus dem Video hervorgeht, war Strache vor der Parlamentswahl 2017 bereit gewesen, einer angeblichen russischen Oligarchin für Wahlkampfhilfe öffentliche Aufträge zuzuschanzen. Unklar ist, ob damit die Affäre auch für Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) beendet ist. Laut unbestätigten Medienberichten strebt Kurz Neuwahlen an. |
| CDU und Grüne warnen vor Rechtspopulisten. |
| Die Wiener Regierungskrise heizt auch in Deutschland die Debatte über den Rechtspopulismus an. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, Rechtspopulisten seien bereit, das Interesse ihres Landes für ihr eigenes Wohlergehen zu verkaufen. Diese Menschen dürften in Europa keine Verantwortung übernehmen, betonte Kramp-Karrenbrauer auf einem CDU-Bezirksparteitag in Cuxhaven. Grünen-Chefin Annalena Baerbock erklärte, der Skandal zeige, dass Rechtspopulisten Werte wie Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit missachteten und "an der systematischen Aushöhlung der Demokratie" arbeiteten. |
| Australiens Regierungsbündnis gewinnt Wahl. |
| Australiens konservativer Premierminister Scott Morrison kann sein Amt wahrscheinlich behalten. Allen Umfragen zum Trotz gewann sein Mitte-Rechts-Bündnis die Parlamentswahl vor der sozialdemokratischen Labor-Opposition. Nach Berechnungen des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders ABC können Morrisons Liberale Partei und die Nationale Partei weiterregieren. Oppositionsführer Bill Shorten gestand seine Niederlage ein. Zugleich gratulierte er Morrison zu dessen Erfolg. |
| USA mahnen Fluggesellschaften zu Vorsicht bei Flügen über dem Golf. |
| Angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran mahnt die US-Luftfahrtbehörde FAA die Fluggesellschaften zur Vorsicht. Es gebe in der Region von Persischem Golf und Golf von Oman eine erhöhte militärische Aktivität und verstärkte politische Spannungen, erklärte die FAA. Damit steige für die zivile Luftfahrt das Risiko, dass es zu Fehleinschätzungen und Irrtümern bei der Identifizierung von Flugzeugen komme. |
| Maduro begrüßt "Start von Gesprächen" mit der Opposition. |
| Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat den "Start von Gesprächen" zwischen Vertretern der Regierung und der Opposition begrüßt. Vor rund 6500 Soldaten im Bundesstaat Aragua forderte Maduro alle Venezolaner auf, "den Weg Richtung Frieden zu gehen". Die norwegische Regierung hatte zuvor bestätigt, dass in Oslo Gespräche mit beiden Konfliktparteien geführt würden, um Möglichkeiten für eine Beilegung der Krise in dem südamerikanischen Land auszuloten. Der selbst ernannte Übergangspräsident Juan Guaidó hatte am Donnerstag Berichte über direkte Friedensverhandlungen mit der Regierung von Maduro dementiert. |
