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Aktuelles
Ermittlungsstand im Mordfall Lübcke
Fall Lübcke: "Anschlag gegen den freiheitlichen Staat"
Ein rechtsextremer Anschlag auf einen führenden Repräsentanten des Staates sei "ein Alarmsignal", das sich gegen uns alle richte, so der Innenminister. Die Hintergründe der Tat seien noch unklar, sagte Horst Seehofer.
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Innenminister Seehofer nennt Lübcke-Mord ein Alarmsignal.
Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht in dem Mordanschlag auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ein "Alarmsignal". Er richte "sich gegen uns alle". Zugleich stellte der Minister heraus, dass die Hintergründe der Tat noch unklar seien. Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni auf der Terrasse seines Hauses erschossen worden. Dringend tatverdächtig ist laut Bundesanwaltschaft ein einschlägig vorbestrafter 45 Jahre alter Mann namens Stephan E.. Er ist den Behörden schon seit Ende der 1980er Jahre als Rechtsextremist bekannt. Es gebe bisher keine Hinweise auf Komplizen.
Merkel äußert sich bei Selenskyj-Besuch zu russischen Sanktionen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach einer Besprechung mit dem ukranischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, westliche Sanktionen gegen Russland würden erst dann fallen, wenn die Ukraine ihre Souveränität zurück erlangt habe. Es ist der erste Besuch des neuen ukrainischen Staatschefs in Deutschland. Merkel hatte den Polit-Neuling telefonisch nach Berlin eingeladen. Der ehemalige Schauspieler und Komiker Selenskyj strebt eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO und der EU an. Seine erste Auslandsreise hatte ihn Anfang Juni nach Brüssel geführt.
EU-Staaten blockieren Beitrittsgespräche mit Balkanländern.
Die Balkanstaaten Nordmazedonien und Albanien müssen weiter auf den Beginn der erhofften EU-Beitrittsverhandlungen warten. Die für Europafragen zuständigen Minister aus den EU-Staaten gaben nicht wie ursprünglich vorgesehen, grünes Licht für den Beginn der Gespräche. Grund war unter anderem die bislang fehlende Zustimmung des Deutschen Bundestages. Zudem hatten im Vorfeld Frankreich, die Niederlande und Dänemark grundsätzliche Bedenken geäußert. Kritiker bemängeln noch unzureichende Fortschritte im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität in den beiden EU-Kandidatenländern.
Ex-Uefa-Präsident Platini in Polizeigewahrsam.
Der ehemalige UEFA-Präsident Michel Platini ist festgenommen worden. Gegen ihn werde im Zusammenhang mit der Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaft 2022 an Katar ermittelt, hieß es aus Ermittlerkreisen in Paris. Die zuständige Staatsanwaltschaft bestätigte das zunächst nicht. Laut Medienberichten wird der ehemalige Kapitän der französischen Nationalmannschaft in den Räumlichkeiten der Anti-Korruptions-Abteilung der Kriminalpolizei im Pariser Vorort Nanterre verhört. Es bestehe der Verdacht der "aktiven und passiven Korruption".
Facebook stellt Plan für digitale Weltwährung vor.
Facebook hat eine neue globale Währung erfunden und hofft auf Milliarden Nutzer weltweit. Das Digitalgeld mit dem Namen Libra basiert ähnlich wie der Bitcoin auf der sogenannten Blockchain-Technologie, soll aber ohne Kursschwankungen auskommen. Facebook werde keinen Zugang zu den Transaktionsdaten haben, versicherte der für das Projekt zuständige Facebook-Manager David Marcus. Für Verbraucher soll Libra im kommenden Jahr verfügbar sein. In der Anfangszeit dürfte das Digitalgeld vor allem für Überweisungen zwischen verschiedenen Währungen eingesetzt werden, sagte Marcus.
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