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Aktuelles
Türkische Invasion in Nordsyrien
Waffenruhe - oder Unterbrechung der Offensive?
Die USA haben die Türkei davon überzeugt, dass eine Feuerpause im Norden Syriens angebracht ist. Die Kurden reagieren zustimmend. Doch was genau beschlossen wurde - darüber gehen die Meinungen auseinander.
THEMEN
Kurdische Streitkräfte wollen Feuerpause akzeptieren.
Die von der Kurden-Miliz YPG angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) sind bereit, die zwischen den USA und der Türkei ausgehandelte Feuerpause für Nordsyrien zu akzeptieren. Maslum Abdi, Kommandant der SDF, sagte dem kurdischen Sender Ronahi TV, die SDF würden "alles tun", damit die Waffenruhe "ein Erfolg" werde. Nach Gesprächen mit US-Vizepräsident Mike Pence hatte die Türkei mitgeteilt, den Militäreinsatz fünf Tage lang zu stoppen. Nach kurdischen Angaben gilt die Vereinbarung aber nur für das Gebiet zwischen den Städten Ras al-Ain und Tall Abjad.
Chinas Wirtschaftswachstum fällt zurück.
Wegen des Handelsstreits mit den USA und der schwachen Inlandsnachfrage hat sich Chinas Wirtschaftswachstum auf den niedrigsten Wert seit fast 30 Jahren abgeschwächt. Im dritten Quartal legte die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt nur noch um sechs Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zu, wie das Statistikamt in Peking mitteilte. Im ersten Quartal waren 6,4 Prozent und im zweiten 6,2 Prozent erreicht worden. Das langsamere Wachstum in der Volksrepublik und in den USA bremst die Weltwirtschaft und verschlechtert die Aussichten für Deutschland. China ist Deutschlands größter Handelspartner.
USA setzen Strafzölle auf EU-Importe in Kraft.
Die USA belegen Importe aus Europa mit neuen Strafzöllen. Bei der Einfuhr von Produkten wie Käse, Wein, Butter und Olivenöl werden zusätzlich 25 Prozent Zoll erhoben. Beim Import von Flugzeugen sind es zehn Prozent. Die USA hatten die Zölle Anfang Oktober angekündigt als Vergeltung für rechtswidrige EU-Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus. Die Welthandelsorganisation (WTO) hatte der US-Regierung das Recht zugesprochen, Strafzölle von bis zu 100 Prozent auf Waren im Wert von 7,5 Milliarden Dollar zu erheben. Brüssel droht nun seinerseits mit Strafzöllen.
Innenminister beraten über Antisemitismus.
Bundesinnenminister Horst Seehofer und seine Länderkollegen beraten über Konsequenzen aus dem antisemitischen Anschlag von Halle in Sachsen-Anhalt. Seehofer will ein Sechs-Punkte-Programm vorlegen, das unter anderem eine personelle Aufstockung der Polizei und einen besseren Schutz jüdischer Einrichtungen vorsieht. Der Minister will zudem eine Meldepflicht für Hass und Hetze im Internet sowie ein schärferes Waffenrecht durchsetzen. In Halle hatte vergangene Woche ein 27-jähriger Deutscher zwei Menschen erschossen. Zuvor versuchte er vergeblich, in die Synagoge einzudringen.
Bangen um Brexit-Mehreit im Unterhaus.
Nach dem Brexit-Deal mit der EU muss der britische Premierminister Boris Johnson den Vertrag am Samstag durch das Parlament bringen. Es gibt massiven Widerstand vieler Abgeordneter, Johnson hat keine eigene Mehrheit im Unterhaus. Die oppositionelle Labour-Partei will dem am Donnerstag erreichten Kompromisspapier nicht zustimmen und auch Johnsons parlamentarischer Partner, die nordirische Protestantenpartei DUP, ist gegen den Deal.

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