| 2000 Menschen in Türkei zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Wegen des gescheiterten Militärputsches gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan 2016 sind in der Türkei bislang 2000 Menschen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Dies meldete die Nachrichtenagentur Anadolu. Demnach strengte die Justiz insgesamt 289 Prozesse an. Allein 3050 Menschen seien wegen Verbindungen zum Prediger Fethullah Gülen festgenommen oder aus dem Staatsdienst entlassen worden. Gülen gilt als Urheber des Umsturzversuchs. Unterdessen wurde auch Selman Gülen, ein Neffe des Predigers, wegen "Mitgliedschaft in einer Terrororganisation" zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt. |
| Salafisten-Moschee in Berlin durchsucht. |
| In Berlin ist die Polizei mit einer Razzia gegen die islamistische Szene vorgegangen. Kriminalbeamte durchsuchten die salafistische As-Sahaba-Moschee im Stadtteil Wedding sowie mehrere Wohnungen. Beschlagnahmt wurden unter anderem Computer, USB-Sticks, Festplatten und Smartphones. Der Imam der Moschee soll einem dschihadistischen Terroristen in Syrien Geld zum Kauf von "Ausrüstungsgegenständen zur Begehung terroristischer Straftaten" gegeben haben, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Das Gotteshaus wird vom Verfassungsschutz beobachtet, weil es als Treffpunkt radikaler Salafisten gilt. |
| Weitere Verdachtsfälle von Rechtsextremismus bei hessischer Polizei. |
| Die Affäre um mutmaßliche rechtsextreme Netzwerke in Hessens Polizei weitet sich aus. Laut Polizeikreisen sollen nicht nur Büros in Frankfurt durchsucht worden sein, sondern nun auch eine Dienststelle im Landkreis Marburg-Biedenkopf. Demnach sollen auch Beamte anderer Präsidien durch rechtsradikales Gedankengut aufgefallen sein. Bislang werden fünf Beamte der Frankfurter Polizei verdächtigt, rechtsextreme Chatnachrichten ausgetauscht zu haben und im Zusammenhang mit einem Drohschreiben an eine türkischstämmige Rechtsanwältin zu stehen. Diese war Nebenklagevertreterin im NSU-Prozess. |
| Papst geißelt Hass gegen Migranten. |
| Papst Franziskus hat sich gegen Bestrebungen ausgesprochen, Migranten zu Sündenböcken für gesellschaftliche Probleme zu machen. Politische Diskurse, in denen Migranten aller Übel beschuldigt werden, seien nicht tragbar, erklärte Franziskus in seiner Botschaft zum katholischen Weltfriedentag. Der Frieden in der Welt beruhe auf der Achtung jedes Menschen, daher dürften weder Angst vor Migranten noch Nationalismus geschürt werden. Für die Flüchtlingsströme mitverantwortlich machte der Papst Wettrüsten und die Waffenverbreitung. In diesem Zusammenhang beklagte er auch das Leid von Kindern in Kriegsgebieten. |
| EU-Mittelmeermission soll nur bis März 2019 verlängert werden. |
| Die EU-Mittelmeermission "Sophia" soll wegen des Streits um eine Umverteilung von Flüchtlingen zunächst nur für drei Monate fortgesetzt werden. Dies haben alle EU-Staaten beschlossen, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichten. Die Einigung sei möglich geworden, nachdem Italiens Regierung ihren Widerstand gegen eine Verlängerung nach den bisherigen Regeln aufgegeben habe. Rom wolle nicht länger alle Flüchtlinge aufnehmen, die von Schiffen der Mission gerettet werden. Nun solle nach einer endgültigen Regelung gesucht werden, heiß es. Bisher wurde "Sophia" im Jahresakt fortgeführt. |
