| | | | EU verlangt von Russland Aufklärung des Gift-Anschlags | | Die EU-Außenminister haben den Giftanschlag auf einen russischen Ex-Spion in Großbritannien scharf verurteilt und ihre "uneingeschränkte Solidarität" mit der britischen Regierung bekundet. Die EU nehme zudem die britische Einschätzung "äußerst ernst, dass es höchst wahrscheinlich ist, dass die Russische Föderation verantwortlich ist", erklärten die Minister. Die EU sei "schockiert" über den "ersten offensiven Einsatz" eines militärischem Nervengifts "auf europäischem Boden seit mehr als 70 Jahren". Russland wurde aufgerufen, alle Fragen zu dem Fall zu beantworten. Moskau wiederum verlangt die Vorlage von Beweisen oder eine britische Entschuldigung. Die Vorwürfe der Briten seien verleumderisch, sagte ein Kreml-Sprecher. Der ehemalige russische Doppelagent Sergej Skripal und seine Tochter waren am 4. März in der südenglischen Stadt Salisbury vergiftet worden, s ie schweben weiterhin in Lebensgefahr. Der Fall löste eine schwere Krise in den Beziehungen zwischen London und Moskau aus. |
| EU und Großbritannien einigen sich auf Brexit-Übergangszeit | | Die EU und Großbritannien haben sich auf eine Brexit-Übergangsphase bis Ende 2020 verständigt. Dies teilte der britische Brexit-Minister David Davis nach einem Treffen mit EU-Verhandlungsführer Michel Barnier mit. In dieser Phase wird Großbritannien nach dem EU-Austritt im März 2019 noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion bleiben. Zugleich soll Großbritannien sich weiter an alle EU-Regeln halten und finanzielle Beiträge wie bisher nach Brüssel überweisen. Die Premierministerin Theresa May hatte ursprünglich eine zweijährige Übergangsphase bis in das Jahr 2021 hinein vorgeschlagen. Die EU will diesen Zeitraum aber Ende 2020 mit ihrem aktuellen mehrjährigen Finanzrahmen beenden. Sonst müssten für einige Monate neue Finanzvereinbarungen mit London getroffen werden. Die Übergangszeit gilt als besonders wichtig für Unternehmen und Bürger, um die Folgen des Bre xits abzufedern. |
| Endergebnis: Putin gewinnt Präsidentenwahl mit 76,7 Prozent | | Kremlchef Wladimir Putin feiert eine triumphale Wiederwahl. Laut vorläufigem Endergebnis siegte er bei der Präsidentenwahl in Russland mit 76,6 Prozent der Stimmen. Es ist das beste Ergebnis seiner Karriere. Damit bleibt der 65-Jährige für sechs weitere Jahre im Amt. Die Beteiligung lag bei 67 Prozent, 2012 betrug sie 64,3 Prozent. Die sieben zugelassenen Gegenkandidaten galten als chancenlos. Den zweiten Platz erreichte der Kommunist Pawel Grudinin mit 11,8 Prozent, dahinter der Rechtspopulist Wladimir Schirinowski mit 5,6 Prozent. Der Kremlkritiker Alexej Nawalny war nicht zugelassen und hatte zum Boykott aufgerufen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierte, bei der Abstimmung habe es faktisch keine Auswahl gegeben. Zudem sei kontinuierlich Druck auf kritische Stimmen ausgeübt worden. Die OSZE, die Wahlbeobachter entsandt hatt e, bemängelte zudem Restriktionen bei der Zulassung von Kandidaten. Die technische Umsetzung der Wahl sei dagegen effizient gewesen. |
| Geteiltes Echo auf Putins Wiederwahl in Russland | | Der klare Wahlsieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin hat ein geteiltes Echo ausgelöst. Chinas Präsident Xi Jinping gratulierte ihm zur Wiederwahl. China sei bereit, die Beziehungen mit Moskau auf eine "höhere Ebene" zu bringen, erklärte Xi. Glückwünsche erreichten Putin auch von den Staatschefs des Irans, Venezuelas und Boliviens. Dagegen blieben Glückwünsche aus dem Westen bisher rar. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wünschte Putin eine "glückliche Hand" und rief dazu auf, "der Entfremdung auf unserem Kontinent und zwischen den Menschen in Russland und Deutschland entgegenzuwirken". Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ mitteilen, sie werde Putin "sehr bald" gratulieren. In dem Telegramm werde "aber auch über die Herausforderungen" im deutsch-russischen Verhältnis zu sprechen sein. Außenminister Heiko Maas erklärte mit Blick auf die Wahl, von ei nem fairen politischen Wettbewerb könne "sicherlich nicht in allen Punkten die Rede sein." |
| Merkel ebenfalls für längere Grenzkontrollen | | Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt den Vorstoß von Innenminister Horst Seehofer (CSU) für längere Grenzkontrollen. Beide hielten eine Verlängerung der Kontrollen an der deutschen Grenze für derzeit notwendig, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Grund sei der mangelhafte Schutz der europäischen Außengrenzen. Seehofer hatte in der Zeitung "Welt am Sonntag" gefordert, die europäischen Binnengrenzen müssten so lange überwacht werden, bis die Außengrenzen geschützt seien, und auch eine verstärkte Überwachung der Binnengrenzen ins Spiel gebracht. Deutschland hatte im September 2015 angesichts des starken Flüchtlingszuzugs an der Grenze zu Österreich mit den Kontrollen begonnen. Die Kontrollen finden an drei grenzüberschreitenden Autobahnen und wechselnden Orten im Grenzgebiet statt. |
| Bundesregierung lehnt Sanktionen gegen Schröder ab | | Die Bundesregierung hat sich gegen Sanktionen gegen Altkanzler Gerhard Schröder wegen seines Russland-Engagements ausgesprochen. Man sehe "keine Veranlassung, Überlegungen dieser Art anzustellen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Zuvor hatte der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin Sanktionen gegen Schröder vorgeschlagen, der Aufsichtsratschef des russischen Energiekonzerns Rosneft ist. Schröder sei für Putin "weltweit der wichtigste Lobbyist". Es sollte deshalb geprüft werden, "wie die EU hier handeln kann", sagte Klimkin. Schröder war nach seiner Kanzlerschaft 2005 zu dem Unternehmen Nord Stream gewechselt, das eine Gasfernleitung von Russland durch die Ostsee direkt nach Deutschland plant. Nord Stream gehört mehrheitlich dem russischen Energiekonzern Gazprom. Kiew ist gegen das Projekt, weil es Russland damit künftig Gas direkt nach Westeuropa export ieren kann, ohne dass die Ukraine als Transitland darauf Zugriff hat. |
| Kurdische Gemeinde fordert europäische Vermittlung in Afrin | | Die Kurdische Gemeinde Deutschlands (KGD) hat Europa angesichts der türkischen Eroberung der nordsyrischen Stadt Afrin eine europäische Vermittlung vorgeschlagen. Europa als Mediator könne "diese Kämpfe sehr schnell verkürzen oder beenden", indem man ein deutlicheres Signal Richtung Ankara sende und eine demokratische Selbstverwaltung im Norden Syriens wieder etabliere, sagte KGD-Generalsekretär Cahit Basar. Die türkische Armee und ihre syrischen Verbündeten hatten die überwiegend kurdisch bewohnte Stadt von der Kurdenmiliz YPG erobert. Die Führung in Ankara betrachtet die YPG wegen ihrer engen Kontakte zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als Terrororganisation. An die Kurden in Deutschland appellierte Basar, "friedlich zu bleiben". Zuletzt wurden hierzulande auf türkische Einrichtungen und Geschäfte Brandanschläge und anderen Attacken verübt. In meh reren Fällen vermuten die Ermittler, dass extremistische Kurden hinter den Taten stehen. |
| Israel: Französischer Konsulatsmitarbeiter schmuggelte Waffen | | Ein französischer Konsulatsmitarbeiter steht im Verdacht, Waffen aus dem Gazastreifen in das Westjordanland geschmuggelt zu haben. Der Mann habe bei fünf Fahrten mit einem Wagen des Konsulats heimlich rund 70 Pistolen und zwei Automatikgewehre aus dem Gazastreifen gebracht, erklärte der israelische Inlandsgeheimdienst Schin Bet. Der Mann habe ausgenutzt, dass konsularische Fahrzeuge am Grenzübergang weniger streng kontrolliert würden. Der Franzose, der im Konsulat seines Landes in Jerusalem arbeitete, war demnach Teil eines Netzwerks palästinensischer Schmuggler. Er habe aus finanziellen Motiven gehandelt, seine Vorgesetzten hätten nichts von seinen Aktivitäten gewusst, so Schin Bet. Der Franzose werde mit fünf weiteren Festgenommenen angeklagt. Israel blockiert seit mehr als einem Jahrzehnt den Gazastreifen, den die radikalislamische Hamas regiert. Dennoch werden v on der ägyptischen Sinai-Halbinsel aus Waffen in die Enklave geschmuggelt. |
| OECD: Schüler mit Migrationshintergrund zeigen oft schwächere Leistungen | | Schüler mit ausländischen Wurzeln haben es in Deutschland nach wie vor schwerer. 43 Prozent der 15-Jährigen mit Migrationshintergrund zeigt sehr schwache Schulleistungen. Das ergab eine von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) veröffentlichte Sonderauswertung der Pisa-Schulstudie. Der Anteil ist demnach fast zweieinhalbmal so hoch wie unter den Schülern ohne ausländische Wurzeln. Der hohe Anteil leistungsschwacher Schüler erklärt sich demnach zum Teil damit, dass das Bildungsniveau der Eltern vergleichsweise niedrig ist und die Schüler in eher einfachen wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen aufwachsen. Ein weiterer Grund könnte demnach die Sprache sein. So sprechen laut der Studie knapp 80 Prozent der Migranten erster Generation zu Hause nicht die Unterrichtssprache. Im OECD-Schnitt sind es rund 60 Prozent. |
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