Merkel und Macron bekräftigen Willen zur Zusammenarbeit bei EU-Reform |
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron haben ihren Willen zu einer engen Zusammenarbeit bei einer Reform von EU und Eurozone bekräftigt. Beide Regierungen seien sich einig, dass die Eurozone noch nicht ausreichend krisenfest sei, sagte Merkel bei einem Treffen mit Macron in Berlin. Beide Länder wollen für den EU-Gipfel im Juni gemeinsame Reformvorschläge erarbeiten. Macron hatte mit einer Reihe von Vorschlägen eine Debatte über eine Reform von EU und Euroraum mit angestoßen. Mehrere seiner Ideen - insbesondere eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion - werden jedoch kritisch gesehen. |
EU nahm 2017 mehr als halbe Milliarde Flüchtlinge auf |
Die EU-Mitgliedsstaaten haben im vergangenen Jahr rund 540.000 Flüchtlinge aufgenommen. Nach Angaben des Statistikamtes Eurostat in Luxemburg kamen etwa 60 Prozent der Asylbewerber in Deutschland unter. Die Bundesrepublik nahm damit nicht nur zahlenmäßig die meisten Menschen auf, sie war auch im Verhältnis zur Bevölkerung das Land mit den meisten Anerkennungen. Schlusslicht war die Slowakei. Zusätzlich nahmen die EU-Staaten im vergangenen Jahr fast 24.000 Menschen direkt aus Krisengebieten auf. An der freiwilligen Umsiedlung beteiligten sich nur 18 der 28 Mitglieder. |
Antisemitischer Schläger stellt sich der Berliner Polizei |
Zwei Tage nach einem antisemitischen Angriff auf einen jungen Israeli und seinen Begleiter in Berlin hat sich der mutmaßliche Täter der Polizei gestellt. Der 19-Jährige ist Behördenangaben zufolge ein Flüchtling aus Syrien. Der 21-jährige Israeli und sein Freund waren am Dienstag im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg unterwegs, dabei trugen sie Kippas - traditionelle jüdische Kopfbedeckungen. Sie wurden von insgesamt drei arabisch sprechenden Männern antisemitisch beschimpft. Einer der Männer schlug mit einem Gürtel auf den 21-Jährigen ein. Bei diesem handelt es sich um einen arabischen Israeli, er ist kein Jude. |
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen IS-Anhängerin Safia S. |
Gut zwei Jahre nach der Messer-Attacke auf einen Polizisten in Hannover ist das Urteil gegen die jugendliche IS-Sympathisantin Safia S. rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe wies die Revision des Mädchens zurück. Die damalige Gymnasiastin hatte im Februar 2016 in Hannover einen Polizisten bei einer Kontrolle im Hauptbahnhof niedergestochen und schwer verletzt. Das Oberlandesgericht Celle hatte die heute 17-Jährige zu einer sechsjährigen Jugendstrafe wegen versuchten Mordes mit gefährlicher Körperverletzung und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung verurteilt. |
Trump hofft auf erfolgreiches Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim |
US-Präsident Donald Trump hofft nach eigenen Worten auf ein erfolgreiches Gipfeltreffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un. Sollten die Gespräche über die nukleare Abrüstung aber keine Ergebnisse bringen, werde er das Treffen verlassen, sagte Trump auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Japans Ministerpräsident Shinzo Abe. Die Politik des maximalen Drucks müsse solange beibehalten werden, bis sich Nordkorea bereiterkläre, auf seine Atomwaffen zu verzichten. Ort und Zeitpunkt des Gipfeltreffens sind noch nicht bekannt. |
Friedensprozess in Kolumbien: Ecuador stellt Vermittlung ein |
Ecuador will nach einer Reihe von Entführungen im Grenzgebiet im Friedensprozess zwischen der kolumbianischen Regierung und der linken Guerillaorganisation ELN nicht länger vermitteln. Ecuador sei nicht länger Garantiemacht im Friedensprozess und stehe auch nicht mehr als Verhandlungsort zur Verfügung, sagte Ecuadors Präsident Lenín Moreno. In den vergangenen Tagen hatte eine abtrünnige Gruppe der FARC-Guerilla im Grenzgebiet zwischen Ecuador und Kolumbien mehrere Menschen entführt und drei der Geiseln getötet. |
Gedenkfeiern zu 75 Jahre Aufstand im Warschauer Ghetto |
Polen hat des Aufstands im Warschauer Ghetto vor 75 Jahren gedacht. In Warschau hielten Menschen auf den Straßen inne, als um 12.00 Uhr zu Ehren der jüdischen Widerstandskämpfer die Sirenen heulten und die Kirchenglocken läuteten. Der Ghetto-Aufstand 1943 - ein Jahr vor dem Warschauer Aufstand - gilt als größter Kampf von Juden gegen ihre Ermordung durch die deutschen Nationalsozialisten. Die Aufständischen hätten für ihre Würde, für die Freiheit und auch für Polen gekämpft und seien dafür gestorben, sagte Staatspräsident Andrzej Duda bei der Gedenkfeier. |