| May will "kühnes" neues Brexit-Paket vorlegen. |
| Mit einem "kühnen Angebot" will die britische Premierministerin Theresa May das Parlament doch noch zur Zustimmung zum Brexit-Abkommen mit der EU bewegen. Anfang Juni werde sie dem Parlament "ein verbessertes Maßnahmenpaket" mit substanziellen neuen Vorschlägen vorlegen, schrieb May in einem Gastbeitrag für die "Sunday Times". Es wird erwartet, dass May Maßnahmen zum Schutz von Arbeitnehmerrechten zusagen möchte, die die oppositionelle Labour-Partei fordert. Das Unterhaus hat den Brexit-Vertrag bereits dreimal abgelehnt. Die Frist für den Austritt wurde zuletzt bis zum 31. Oktober verlängert. |
| Österreicher sollen Anfang September neues Parlament wählen. |
| Nach dem Bruch der Regierungskoalition werden in Österreich die Weichenfür Neuwahlen gestellt. Er plädiere für vorgezogene Neuwahlen Anfang September, sagte Bundespräsident Alexander Van der Bellen nach einem Treffen mit Kanzler Sebastian Kurz. Kurz hatte am Abend das Ende der Koalition aus konservativer ÖVP und rechter FPÖ verkündet. Auslöser war ein Video, das zeigt, wie der inzwischen zurückgetretene FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache einer vermeintlichen russischen Oligarchin 2017 auf Ibiza öffentliche Aufträge in Aussicht gestellt hatte, wenn sie seiner Partei zum Wahlerfolg verhelfe. |
| Schweizer stimmen in Volksabstimmung für schärferes Waffengesetz. |
| Die Schweiz verschärft ihr Waffenrecht. Nach Hochrechnungen des Instituts gfs.bern für den Sender SRF billigten zwei Drittel der Bürger neue Regeln, die den Kauf halbautomatischer Waffen erschweren. Zudem kann die Polizei die Herkunft einer Waffe damit in Zukunft einfacher klären. Damit folgt die Schweiz der Europäischen Union, die mit dem 2017 eingeführten strengeren Waffenrecht Terroranschläge wie in Paris verhindern will. Kritiker befürchten, dass die Schweizer Bevölkerung nun schrittweise entwaffnet wird. Dort sind Schusswaffen verbreiteter als in den meisten anderen europäischen Ländern. |
| Tausende demonstrieren gegen Nationalismus und für Europa. |
| Eine Woche vor der Europawahl sind mehrere tausend Menschen in Berlin auf die Straße gegangen, um ein Zeichen gegen Nationalismus zu setzen. In Berlin kamen tausende Bürger am Alexanderplatz zusammen. Unter dem Motto "Ein Europa für alle - Deine Stimme gegen Nationalismus" begannen auch Kundgebungen in Frankfurt am Main, Leipzig, München, Stuttgart, Köln und Hamburg. Dazu aufgerufen hat das Bündnis "Ein Europa für alle", dem mehr als 250 Initiativen angehören. Europaweit sind Proteste gegen Nationalismus in rund 50 Städten geplant, darunter Bukarest, Malmö, Wien und Utrecht. |
| Saudischer König ruft zu Krisengesprächen Ende Mai auf. |
| Wegen der jüngsten Scharmützel in der Golfregion hat Saudi-Arabien Staaten aus der Region zu zwei Krisentreffen eingeladen. Die staatliche Nachrichtenagentur SPA meldet, König Salman habe die Führer des Golf-Kooperationsrats und der Arabischen Liga zu Gesprächen am 30. Mai in Mekka aufgerufen. Dort sollen sie über die Folgen der Aggressionen in der Region sprechen. Das Königreich verdächtigt den schiitischen Erzfeind Iran, hinter Drohnen-Anschlägen auf Öl-Anlagen zu stecken. Die Huthi-Rebellen hatten den Angriff auf die Pipelines als Racheaktion für saudische Luftangriffe im Jemen bezeichnet. |
| May will "kühnes" neues Brexit-Paket vorlegen. |
| Mit einem "kühnen Angebot" will die britische Premierministerin Theresa May das Parlament doch noch zur Zustimmung zum Brexit-Abkommen mit der EU bewegen. Anfang Juni werde sie dem Parlament "ein verbessertes Maßnahmenpaket" mit substanziellen neuen Vorschlägen vorlegen, schrieb May in einem Gastbeitrag für die "Sunday Times". Es wird erwartet, dass May Maßnahmen zum Schutz von Arbeitnehmerrechten zusagen möchte, die die oppositionelle Labour-Partei fordert. Das Unterhaus hat den Brexit-Vertrag bereits dreimal abgelehnt. Die Frist für den Austritt wurde zuletzt bis zum 31. Oktober verlängert. |
