China empört über Trumps neue Zoll-Ankündigungen. |
Chinas Staats- und Parteiführung hat die neuen Drohungen von US-Präsident Donald Trump mit Strafzöllen als "Erpressung" verurteilt und Gegenmaßnahmen angekündigt. Trump drohte mit zusätzlichen Zöllen auf Waren des asiatischen Landes im Wert von 200 Milliarden Dollar. Dies sei eine Reaktion auf die Weigerung Pekings, seine Geschäftspraktiken zu ändern. Die USA hatten erst in der vergangenen Woche Aufschläge in Höhe von 25 Prozent auf chinesische Importe im Wert von 50 Milliarden Dollar verhängt, woraufhin China Gegenmaßnahmen im gleichen Umfang ankündigte. |
US-Regierung verteidigt umstrittene Familientrennungen an der Grenze. |
Trotz zunehmenden Drucks aus dem In- und Ausland hält die US-Regierung an den umstrittenen Familientrennungen an der Grenze zu Mexiko fest. Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen versuchte vor der Presse in Washington, die Maßnahmen als notwendig für Recht und Ordnung zu rechtfertigen und wies Berichte über ein brutales Vorgehen gegen die Migrantenkinder zurück. Die Demokraten forderten ihren Rücktritt. Vereinte Nationen und Menschenrechtsgruppen übten scharfe Kritik an den Familientrennungen. Auch aus Präsident Donald Trumps eigener republikanischer Partei mehren sich die empörten Stimmen. |
Zahl der Flüchtenden weltweit steigt auf Rekordniveau. |
Nie sind in der Welt durch Krisen und Konflikte so viele Menschen auf der Flucht gewesen wie 2017. Insgesamt waren es Ende des Jahres fast 69 Millionen, 4,6 Prozent mehr als Ende 2016, wie das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR berichtete. Es ist der fünfte Rekordwert in Folge. Vor allem im Südsudan und im Kongo habe sich die Lage zugespitzt, sagte der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, in Genf. Zu der traurigen Bilanz habe zudem der Exodus der muslimischen Rohingya aus Myanmar beigetragen. Grandi hob hervor, dass 85 Prozent der Geflüchteten in benachbarten Entwicklungsländern untergekommen seien, viele davon in "verzweifelter Armut". |
Conte wirbt für EU-Solidarität bei Verteilung von Flüchtlingen. |
Italiens neuer Ministerpräsident Giuseppe Conte hat während seines Deutschland-Besuchs für mehr Solidarität der EU-Staaten bei der Verteilung von Flüchtlingen plädiert. Sein Land wolle das Dublin-System überwinden, dem zufolge ein Asylantrag dort gestellt und bearbeitet werden muss, wo ein Migrant ankommt. Am besten sollten die Menschen ihre Anträge bereits in den Herkunfts- und Durchgangsländern stellen können, sagte Conte. Italiens Ministerpräsident steht der neuen Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechtsgerichteter Lega vor. |
Britisches Oberhaus pocht auf Vetorecht beim Brexitprozess. |
Das britische Oberhaus pocht auf ein Vetorecht des Parlaments für ein Brexit-Abkommen. Mit großer Mehrheit votierte es für einen Zusatz zum EU-Austrittsgesetz. Es würde dem Parlament die Kontrolle über den Brexit-Prozess geben. Premierministerin Theresa May widersetzt sich einem solchen Vorhaben. Sie fordert unter Verweis auf das Brexit-Referendum freie Hand für die Verhandlungen mit Brüssel. Am Mittwoch soll der Vorstoß dem Unterhaus zur Abstimmung vorgelegt werden. Da May dort nur über eine knappe Mehrheit verfügt, könnten ihr bereits wenige Stimmen von EU-freundlichen Abgeordneten aus den eigenen Reihen eine Niederlage bereiten. |