| Polen muss Zwangspensionierung von Richtern aussetzen. |
| Der Europäische Gerichtshof hat den sofortigen Stopp der Zwangspensionierungen von Richtern an Polens Oberstem Gericht angeordnet. Die rechtsnationale Regierung in Warschau müsse die Senkung des Ruhestandsalters für die Richter bis zum Erlass eines Urteils aussetzen. Das teilte der EuGH in Luxemburg in einer einstweiligen Anordnung mit. Die EU-Kommission hatte gegen das im Juli in Kraft getretene Gesetz zur Senkung des Ruhestandsalters von 70 auf 65 Jahre geklagt. Der Beschluss gilt rückwirkend für die betroffenen Richter in Polen. |
| Bundesrat fordert generelles Verhüllungsverbot vor Gericht. |
| Der Bundesrat fordert ein generelles Verhüllungsverbot vor Gericht. Die Länderkammer beschloss einen entsprechenden Gesetzentwurf. Zwar sind Verhüllungsverbote in Gerichtsverhandlungen auch heute schon möglich. Die Anordnung bleibt aber dem jeweiligen Richter überlassen. Der Bundesrat will nun eine einheitliche Praxis erreichen. Dabei geht es hauptsächlich um Musliminnen, die das Gesicht aus religiösen Gründen verhüllen. Grundsätzlich soll das gewünschte Gesetz aber auch das Tragen von Masken, Sturmhauben oder Motorradhelmen verbieten. Der Entwurf wird nun an den Bundestag weitergeleitet. |
| Wahl in afghanischer Provinz nach Anschlag verschoben. |
| Die Parlamentswahl in der südafghanischen Provinz Kandahar wird nach einem tödlichen Anschlag der Taliban um eine Woche verschoben. Das teilte ein Sprecher des Präsidialamtes in Kabul mit. Die Wahl sollte eigentlich wie im übrigen Land an diesem Samstag stattfinden. Die Wahlkommission hatte zuvor empfohlen, die Abstimmung auszusetzen, weil der einflussreiche Polizeichef der Provinz, General Abdul Rasek, bei dem Anschlag getötet worden war. Ein Sprecher der unabhängigen Kommission sagte, die Menschen in Kandahar seien nach dem Anschlag "moralisch nicht in der Lage zu wählen". |
| US-Justiz ermittelt zu Missbrauchsvorwürfen in der katholischen Kirche. |
| Die US-Bundesjustiz hat Ermittlungen zu Missbrauchsvorwürfen in der katholischen Kirche eingeleitet. Das Erzbistum Philadelphia erklärte, von einem Bundesgeschworenengremium eine Vorladung erhalten zu haben und Dokumente vorlegen zu müssen. Das Erzbistum werde in dieser Angelegenheit mit dem US-Justizministerium zusammenarbeiten, erklärte die Kirche. Es sind die ersten Ermittlungen der Justiz zu Kindesmissbrauch in der katholischen Kirche in den USA auf Bundesebene. Im Bundesstaat Pennsylvania missbrauchten mehr als 300 Priester über Jahrzehnte hinweg Tausende Kinder. |
| Saudi-Arabien zweitbester Kunde der deutschen Rüstungsindustrie. |
| Trotz der Kriegsbeteiligung Saudi-Arabiens im Jemen und der angespannten Menschenrechtslage war der Wüstenstaat in diesem Jahr bisher der zweitbeste Kunde der deutschen Rüstungsindustrie. Bis zum 30. September erteilte die Bundesregierung Exportgenehmigungen im Wert von 416,4 Millionen Euro für das Königreich. Nur nach Algerien wurden mit 741,3 Millionen Euro Rüstungslieferungen in größerem Umfang genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour hervor. |
