| | | | Simbabwes Regierungspartei setzt Vorsitzenden Mugabe ab | | Die Regierungspartei Simbabwes hat Präsident Robert Mugabe als ihren Vorsitzenden abgesetzt. Die Zanu-PF-Führung entschied in der Hauptstadt Harare, den von Mugabe geschassten Vizepräsidenten Emmerson Mnangagwa zum neuen Vorsitzenden zu ernennen. Aus Parteikreisen verlautete, Mugabes Frau Grace sei aus der Partei ausgeschlossen worden. Später erklärte die Parteiführung, Mugabe müsse bis Montag als Präsident zurücktreten, anderenfalls werde die Amtsenthebung eingeleitet. Am Mittwoch hatte das Militär den Präsidenten unter Hausarrest gestellt. Die meisten Landesverbände der Regierungspartei hatten bereits am Freitag beschlossen, Mugabe das Vertrauen zu entziehen. Der 93-jährige Staatschef sei zu alt, um Partei und Regierung zu führen, hieß es. Am Wochenende gingen Tausende Menschen auf die Straße, um den Rücktritt des Präsidenten zu fordern. Mugabe ist seit 1 980 an der Macht und ließ Proteste gegen seine Regierung bisher unterdrücken, teilweise mit brutaler Gewalt. |
| Israel will 40.000 afrikanische Flüchtlinge abschieben | | Israel will rund 40.000 afrikanische Flüchtlinge in Drittländer abschieben. Dies kündigte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Jerusalem an. Israel betrachtet die vor allem aus Eritrea und dem Sudan stammenden Flüchtlinge als illegale Einwanderer. Asylanträge werden nur in extrem seltenen Fällen gebilligt. Netanjahu sagte, mit dem Bau einer Sperranlage an der Grenze zu Ägypten sei der Zustrom von Flüchtlingen praktisch auf null zurückgegangen. Rund 20.000 "Eindringlinge" aus Afrika seien bereits abgeschoben worden. Die dritte Phase der "intensivierten Abschiebung" sei nun dank einer internationalen Vereinbarung möglich. Nach Medienberichten handelt es sich um eine Vereinbarung mit Ruanda und Uganda. Die Regierung will binnen weniger Monate das umstrittene Internierungslager Cholot in der Negev-Wüste schließen. Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR äußerte sich se hr besorgt über Sicherheit der Abzuschiebenden. |
| Gabriel sagt 20 Millionen Euro Hilfe für Rohingya-Flüchtlingslager zu | | Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat 20 Millionen Euro zusätzlich für die Versorgung der muslimischen Rohingya-Flüchtlinge in Bangladesch zugesagt. Bei einem Besuch im Flüchtlingslager Kutupalong in der Region Cox's Basar nannte er deren Lebensumstände katastrophal. Der SPD-Politiker besuchte das Camp mit seinen Kollegen Margot Wallström aus Schweden und Taro Kono aus Japan. Der Delegation gehört auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini an. Bangladeschs Ressortchef Abdul Hassan Mahmood Ali begleitete das Quartett zu dem Camp, in dem rund 26.000 Rohingya untergebracht sind. Seit drei Monaten sind mehr als 830.000 Angehörige der muslimischen Minderheit vor der Verfolgung und Gewalt in Myanmar geflohen. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, UNHCR, spricht von der "am schnellsten zunehmenden Flüchtlingskatastrophe" weltweit. |
| Voraussichtlich letzte Runde der Jamaika-Sondierungen begonnen | | In Berlin hat die voraussichtlich letzte Sondierungsrunde für ein Jamaika-Bündnis begonnen. Die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen wollen versuchen, mehrere wichtige Konfliktpunkte zu lösen. Besonders umstritten sind noch immer die Flüchtlingspolitik und der Klimaschutz. Vor dem Treffen in der Landesvertretung Baden-Württemberg zeigten sich die Unterhändler zuversichtlich, dass noch am Sonntag Entscheidungen fallen würden. Die Zeit sei "jetzt reif für Entscheidungen", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner sagte, er gehe "mit Zuversicht in diesen Tag". Die Grünen hatten zuvor in der Flüchtlingspolitik ein Kompromissangebot gemacht. Demnach soll die von der Union geforderte Zahl von 200.000 als "atmender Rahmen" gelten. Die Partei verwies darauf, dass diese Zahl seit der deutschen Einheit nur in fünf Jahren überschritten worden sei. Das Angebot gelte aber nur, wenn sich auch die CSU bewege. |
| US-Kommandeur: Würde illegalen Einsatzbefehl für Atomwaffen verweigern | | Der Kommandeur des US Strategic Command, John Hyten, hat klargestellt, dass er einen illegalen Befehl von Präsident Donald Trump zum Einsatz von Kernwaffen nicht ausführen würde. Auf einem Sicherheitsforum in Kanada sagte der Luftwaffengeneral, zu seinen Aufgaben gehöre es, den Präsidenten zu beraten. Wenn dieser etwas Illegales befehlen würde, würde er ihn darauf hinweisen und mit ihm über legale Alternativen diskutieren. Hyten fügte hinzu, wenn er einen illegalen Befehl ausführen würde, würde er lebenslang im Gefängnis sitzen. Trump hatte Nordkorea bei seiner ersten Rede vor der UN-Vollversammlung mit der "totalen Vernichtung" gedroht. Der zugespitzte Nordkorea-Konflikt haben bei US-Abgeordneten beider Parteien zu einer Debatte über die Befugnisse des Staatsoberhaupts geführt. Am Dienstag beriet ein Senatsausschuss erstmals seit mehr als vier Jahrzehnten, ob die Autorität des Präsidenten zur Anordnung eines Atomwaffenangriffs geändert werden sollte. |
| USA wollen PLO-Büro in Washington schließen | | Zwischen den Palästinensern und den USA droht ein diplomatischer Konflikt. Grund ist die vom US-Außenministerium angekündigte Schließung des Washingtoner Büros der Palästinensischen Befreiungsfront PLO. Palästinenser-Vertreter drohten daraufhin damit, jegliche Kommunikation mit der US-Regierung auf Eis zu legen. PLO-Generalsekretär Saeb Erekat teilte mit, er gehe davon aus, dass die US-Regierung von Israel zu diesem Schritt gedrängt wurde. Ein Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas erklärte, man sei sehr überrascht vom Vorgehen der USA. Damit würde sich die Regierung in Washington als Vermittler im Nahost-Friedensprozesses disqualifizieren. Hintergrund der angekündigten Schließung des PLO-Büros ist offenbar das Bestreben der Palästinenser, Israel unter anderem wegen der Siedlungen im Westjordanland vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bring en. |
| Chile wählt Nachfolger von Präsidentin Bachelet | | In Chile geht der konservative ehemalige Staatschef Sebastián Piñera als klarer Favorit in die Präsidentenwahl an diesem Sonntag. Nach jüngsten Umfragen dürfte der 67-jährige Multimillionär die absolute Mehrheit in der ersten Runde verfehlen. Dann wird am 17. Dezember eine Stichwahl fällig. Piñera will das Wirtschaftswachstum stärken und die öffentlichen Ausgaben senken. Als sein größer Rivale gilt der linke Senator und Journalist Alejandro Guillier. Der 64-Jährige möchte die kostenlose Bildung ausbauen und den Reformkurs der scheidenden Präsidentin Michelle Bachelet fortsetzen. Bachelet durfte laut Verfassung nicht mehr antreten. Zur Wahl stellen sich zwei Frauen und sechs Männer. Die 14,3 Millionen Stimmberechtigten sind zudem aufgerufen, die 155 Abgeordneten des Unterhauses und die Hälfte der 50 Senatoren neu zu bestimmen. |
| Sinn-Fein-Chef Gerry Adams tritt ab | | Gerry Adams, der Vorsitzende der irisch-republikanischen Partei Sinn Fein, hat seinen Rücktritt angekündigt. Er werde im kommenden Jahr nicht wieder für dieses Amt kandidieren, teilte der 69-Jährige auf dem Sinn-Fein-Parteitag in Dublin mit. Führung bedeute, den Zeitpunkt für einen Wechsel zu erkennen, sagte Adams, der 34 Jahre lang Parteichef war. Sinn Fein galt als politischer Arm der IRA, die in der Vergangenheit mit Terror und Gewalt eine Unabhängigkeit Nordirlands von Großbritannien erreichen wollte. Adams hat immer bestritten, Mitglied der Untergrundorganisation gewesen zu sein. Nach dem Gewaltverzicht der IRA vor zwölf Jahren wurde Adams zu einem der Architekten des Friedensprozesses in Nordirland. |
| Deutlich mehr Sexualstraftaten in Bundeswehr gemeldet | | Bei der Bundeswehr ist die Zahl der gemeldeten Sexualstraftaten einem Bericht der "Bild am Sonntag" zufolge stark gestiegen. Es sei elf Mal der Vorwurf der Vergewaltigung erhoben worden, schreibt das Blatt unter Hinweis auf das Verteidigungsministerium. Im gesamten Vorjahr habe es nur fünf solcher Meldungen gegeben. Auch die Zahl aller Verdachtsfälle von sexuellen Übergriffen sei dieses Jahr stark gewachsen. So gab es bis September 187 Meldungen, nach 128 Meldungen im Jahr 2016. Darunter falle alles vom Berühren eines Oberschenkels bis zur Vergewaltigung. Jedoch seien einige Altfälle in 2017 nochmals gemeldet worden, weil Betroffene mit der Aufarbeitung unzufrieden gewesen seien. Das Ministerium geht demnach nicht davon aus, dass es plötzlich viel mehr Vergewaltigungen gab, sondern dass sich die Dunkelziffer verringert hat, weil immer mehr Opfer die Tat anzeigen. Verte idigungsministerin Ursula von der Leyen sagte, es sei ein positives Zeichen, dass Vorgesetzte und Mannschaften öfter Vorfälle anzeigten. |
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