| Deutschland will im Fall Khashoggi 18 Einreisesperren verhängen. |
| Deutschland will wegen der Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi 18 saudische Staatsangehörige mit Einreisesperren belegen. Die Betroffenen stünden mutmaßlich in Verbindung zu der Tat, sagte Außenminister Heiko Maas zur Begründung. Laut den bisherigen Ermittlungsergebnissen war der im US-Exil lebende Khashoggi am 2. Oktober im Konsulat seines Heimatlandes Saudi-Arabiens in Istanbul umgebracht worden. Regierungsmitarbeiter sollen ein Team zur Ausführung der Tat geschickt haben. Der saudische Kronprinz wird verdächtigt, die Ermordung Khashoggis selbst angeordnet zu haben. |
| Steinmeier nennt Südafrika Freund der Demokratie. |
| Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Südafrika als Freund der Demokratie gewürdigt. Südafrika sei ein Land im Umbruch und biete deshalb "Chancen, die wir von deutscher Seite gerne nutzen wollen", sagte Steinmeier zum Auftakt seines Besuches in Johannesburg. Jede Regierung Südafrikas werde aber auch daran gemessen, welche Fortschritte sie bei der Korruptionsbekämpfung erziele. Der Bundespräsident sprach anschließend mit Wirtschaftsvertretern und Repräsentanten der Zivilgesellschaft. Am Dienstag wird Steinmeier in Kapstadt mit Präsident Cyril Ramaphosa zusammentreffen. |
| Prozess gegen drei prominente Demokratie-Aktivisten in Hongkong begonnen. |
| Zum Auftakt des Prozesses gegen drei Anführer der Demokratie-Bewegung in Hongkong haben die Angeklagten auf nicht schuldig plädiert. Der Soziologe Chan Kin Man, der Jurist Benny Tai und der Baptistenpfarrer Chu Yiu Ming wiesen vor einem Gericht in der chinesischen Sonderverwaltungszone den Vorwurf der Störung der öffentlichen Ordnung zurück. Die Staatsanwaltschaft wirft den Aktivisten vor, bei Demonstrationen 2014 zur "rechtswidrigen Blockade öffentlicher Plätze und Straßen" beigetragen zu haben. Bei einer Verurteilung drohen Chan, Tai und Chu Haftstrafen von bis zu sieben Jahren. |
| Nissan-Chef Ghosn in Japan festgenommen. |
| Der Chef des japanischen Autokonzerns Nissan, Carlos Ghosn, ist in Tokio festgenommen worden. Nissan bestätigte inzwischen entsprechende Medienberichte und sprach von Steuerhinterziehungsvorwürfen gegen seinen Verwaltungsratspräsidenten. Ghosn habe unter anderem "mehrere Jahre lang zu niedrige Einkünfte angegeben". Zudem soll der Manager Firmengelder privat verwendet haben. Der Verwaltungsrat werde nun so schnell wie möglich über eine Entlassung entscheiden, hieß es weiter. Ghosn ist auch Chef des französischen Autobauers Renault. |
| Siedlerpartei entschärft Regierungskrise in Israel. |
| Die tagelange Regierungskrise in Israel scheint vorüber: Erziehungsminister Naftali Bennett, der Vorsitzende der Siedlerpartei, kündigte den Verbleib seiner Fraktion in der Koalition an. Auslöser der Krise war der Rücktritt des ultra-rechten Verteidigungsministers Avigdor Lieberman. Ohne dessen Fraktion hat die Regierung von Premier Benjamin Netanjahu immer noch eine knappe Mehrheit im Parlament. Bennett hatte jedoch mit einem Ausscheiden aus dem Kabinett gedroht, sollte er nicht das Amt des Verteidigungsministers erhalten. Netanjahu übernahm diesen Ressortposten jedoch selbst. |
