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| Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy in Polizeigewahrsam | | Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen einer Affäre um illegale Wahlkampfspenden in Polizeigewahrsam genommen worden. Sarkozy wurde in Nanterre von Anti-Korruptions-Ermittlern vernommen, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Ermittlerkreisen erfuhr. Es ist das erste Mal, dass der frühere Staatschef zu den Vorwürfen befragt wird. Untersuchungsrichter gehen bereits seit fünf Jahren dem Verdacht nach, dass der Präsidentschaftswahlkampf des konservativen Politikers im Jahre 2007 von Libyens damaligem Machthaber Muammar al-Gaddafi mitfinanziert wurde. Die Rede ist von mindestens 50 Millionen Euro. Noch als Präsident nannte Sarkozy die Vorwürfe "grotesk". |
| UN fordern: Türkei muss Ausnahmezustand aufheben | | Die Vereinten Nationen haben die Türkei aufgefordert, den seit dem Putschversuch vom Juli 2016 geltenden Ausnahmezustand aufzuheben. Dieser habe zu massiven Menschenrechtsverletzungen geführt, darunter die oft willkürliche Verhaftung von 160.000 Menschen und die Entlassung einer ähnlich hohen Zahl an Mitarbeitern im öffentlichen Dienst, kritisierte das UN-Menschenrechtsbüro in Genf. Viele der Erlasse, die Präsident Recep Tayyip Erdogan unterzeichnet habe, hätten zu Folter oder Einmischung in die Justiz geführt, hieß es in dem Bericht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilte die Türkei wegen der Inhaftierung der beiden Journalisten Mehmet Altan und Sahin Alpay nach dem Putschversuch. Es ist die erste erfolgreiche Klage türkischer Journalisten in Straßburg in Zusammenhang mit dem gescheiterten Militärputsch. - Das Anti-Folter-Komitee d es Europarats kritisierte die Haftbedingungen des Führers der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan, in der Türkei. |
| Boris Johnson: Putin kann seiner Verantwortung nicht entgehen | | In einem Interview mit der Deutschen Welle hat sich der britische Außenminister Boris Johnson überzeugt gezeigt, dass Russlands Führung hinter dem jüngsten Giftanschlag auf britischem Boden steckt. Wladimir Putin sei der Präsident und er könne der "Verantwortung und Schuld nicht entgehen". Johnson sagte, die britischen Wissenschaftler, die die Probe des Giftes untersucht hatten, seien zu der klaren Einschätzung gekommen, dass es aus Russland stamme. Deshalb habe Großbritannien so gehandelt. Der Außenminister sagte weiter, London habe Moskau die Möglichkeit gegeben, sich zum Fall zu äußern. Da es keine Antwort gab, "müssen wir den Schluss ziehen, dass der russische Staat verantwortlich war". Johnson kündigte weitere mögliche Schritte an. Großbritannien habe "genügend Gesetze, die das Vorgehen gegen illegales oder korruptes Geld in Großbritannien erlauben". - Die wegen des Anschlags ausgewiesenen russischen Diplomaten traten in London die Heimreise an. |
| Irland sieht zwei Optionen zur Vermeidung einer harten Brexit-Grenze | | Der irische Ministerpräsident Leo Varadkar sieht zwei Optionen, eine harte Grenze zu Nordirland nach dem Brexit zu verhindern. Die eine Variante seien enge Handelsbeziehungen der EU mit Großbritannien, sagte Varadkar nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Die zweite Möglichkeit sei, dass ein gesondertes Irland-Kapitel in das Austrittsabkommen eingefügt werde. Die britische Regierung spreche über eine Art Zollunion. "Das würde eine Menge Probleme in Verbindung mit der Grenze zu Nordirland lösen", so Varadkar. Merkel sagte, Deutschland unterstütze die irische Position in den Brexit-Gesprächen vollkommen. Die Einigkeit der EU sei in den Verhandlungen weiter wichtig. |
| Volkskongress endet: Xi schlägt scharfe nationalistische Töne an | | Mit scharfen Tönen hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping zum Aufbau einer "starken Nation" aufgerufen. Zum Abschluss der Jahrestagung des Volkskongresses beschwor der Präsident in Peking die Verwirklichung des "chinesischen Traums" vom Wiederaufstieg Chinas. "Wir haben starke Fähigkeiten, unseren rechtmäßigen Platz in der Welt einzunehmen", erklärte Xi. Die Welt erlebe gegenwärtig komplizierte Veränderungen mit beispiellosen Herausforderungen. Doch gebe es auch "strategische Gelegenheiten", sagte der Präsident. Unter dem starken Beifall der Delegierten sagte Xi Jinping allen separatistischen Bestrebungen den Kampf an. Auch sei jeder Versuch, Taiwan von China abzutrennen, "zum Scheitern verurteilt". - Die Herrschaft durch die KP sei mehr denn je das "entscheidende Wesen des Sozialismus chinesischer Prägung in der neuen Ära", proklamierte Xi Jinping und verwi es auf seine eigenen Leitideen, die der Volkskongress in der Verfassung verankert hatte. |
| Billigflieger Ryanair will sich Niki-Nachfolgerin Laudamotion schnappen | | In der Schlacht um die Überreste von Air Berlin gibt es eine überraschende Wende: Europas größter Billigflieger Ryanair steigt bei Niki Laudas neuer Fluglinie Laudamotion ein. Die irische Fluggesellschaft kauft knapp ein Viertel der Anteile und will so schnell wie möglich mit 75 Prozent die Mehrheit übernehmen, wie sie in Dublin mitteilte. Laudamotion soll zu einem österreichischen Billigflieger werden. Das Unternehmen ist die Nachfolge-Airline der früheren österreichischen Air-Berlin-Tochter Niki. Deren Gründer, der ehemalige Formel-1-Rennfahrer Lauda, hatte das Unternehmen nach der Air-Berlin-Pleite für knapp 50 Millionen Euro zurückgekauft, nachdem eine Übernahme durch die Lufthansa am Widerstand der EU gescheitert war. Auch der geplanten Mehrheitsübernahme von Laudamotion durch Ryanair muss die EU-Kommission erst noch zustimmen. |
| Facebook-Sicherheitschef mitten in Datenmissbrauchs-Affäre versetzt | | Mitten in der Affäre um einen möglichen Datenmissbrauch für den US-Wahlkampf hat der Internetriese Facebook seinen Sicherheitschef auf einen anderen Posten versetzt. Alex Stamos habe sich seit längerem dafür eingesetzt, transparenter mit den Vorwürfen umzugehen, dass Russland Facebook zur Stimmungsmache in den USA benutzt habe, berichtete die Zeitung "New York Times". Andere Verantwortliche bei Facebook wie Geschäftsführerin Sharyl Sandberg seien dagegen gewesen. Stamos selbst betonte auf Twitter, er sei nicht entlassen worden, seine "Rolle" habe sich allerdings geändert: Er verbringe mehr Zeit damit, künftige Sicherheitsrisiken zu prüfen. |
| Schweizer Regisseur Marthaler erhält Ibsen-Preis | | Der Schweizer Regisseur Christoph Marthaler, seit diesem Jahr Chef-Regisseur der Ruhrtriennale, wird mit dem Internationalen Ibsen-Preis in Norwegen ausgezeichnet. Marthaler sei seit mehr als 30 Jahren einer der wichtigsten und einflussreichsten Theaterregisseure, erklärte die Jury in Oslo zur Begründung. Er habe "seine eigene, einzigartige Bühnensprache kreiert, die den Weg ebnet für neue Einsichten in zwischenmenschliche Beziehungen." Der 66 Jahre alte, in Hamburg lebende Marthaler hat in Theatern und Opernhäusern vor allem in der Schweiz, in Deutschland und in Österreich gearbeitet und mit seinen ungewöhnlichen Inzenierungen die Dramaturgie weltweit geprägt. - Der internationale Ibsen-Preis (International Ibsen Award) gilt als einer der prestigeträchtigsten Theaterpreise der Welt. Er ist mit umgerechnet rund 260.000 Euro dotiert. |
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