| Handelskrieg zwischen USA und China vorerst wohl abgewendet. |
| Die USA und China haben sich in ihrem Handelsstreit deutlich angenähert. Nach zweitägigen Verhandlungen habe man sich darauf geeinigt, dass die Volksrepublik mehr Produkte und Dienstleistungen in den USA kaufe, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Ob die angedrohten Strafzölle damit endgültig vom Tisch sind, ist unklar. Präsident Donald Trump sieht sein Land benachteiligt, weil die Volksrepublik viel mehr in die USA exportiert als sie dort einkauft. Daher hatte er mit zusätzlichen Abgaben auf chinesische Produkte gedroht. China hatte Gegenmaßnahmen angekündigt. |
| Deutsche Wirtschaft will harte Linie gegenüber Trump |
| Die deutsche Industrie sieht die Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump mit wachsender Sorge und plädiert für eine harte Linie. "America First bedeutet inzwischen immer öfter America Alone", sagte Eric Schweitzer, der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages. Die USA seien über Jahrzehnte ein Garant gewesen, dass freier und fairer Welthandel nur auf der Basis international geltender Regeln entstehen könne. Damit sei es offenbar erst einmal vorbei. Das so genannte EU-Abwehrgesetz, Blocking Statute, sei ein wichtiges politisches Signal der Europäer an die USA und den Iran. |
| Bericht: Viele ausgereiste Dschihadisten haben deutschen Pass |
| Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse zu mehr als 1000 Islamisten aus Deutschland vor, die zur Unterstützung einer Terrororganisation in Richtung Syrien und Irak ausgereist sind. Mehr als die Hälfte hat die deutsche Staatsangehörigkeit. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die den Zeitungen der Funke Mediengruppe vorliegt. Die Zahl der "Dschihad-Ausreisen" steige damit weiter, aber deutlich langsamer als vor zwei Jahren. Die Links-Fraktion kritisiert das Vorhaben, ausgereisten "Terrorkämpfern" den deutschen Pass zu entziehen. |
| Politischer Streit in Bosnien über Auftritt Erdogans |
| Der Wahlkampfauftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Sarajevo hat in Bosnien-Herzegowina eine Kontroverse ausgelöst. Das kroatische Mitglied im dreiköpfigen Staatspräsidium, Dragan Covic, sagte, der Besuch füge dem in die EU strebenden kleinen Balkanland großen strategischen Schaden zu. Länder wie Deutschland und die Niederlande hatten Wahlkampfauftritte für die am 24. Juni geplanten türkischen Parlaments- und Präsidentenwahlen verboten. Erdogan will an diesem Sonntag in Sarajevo um die Stimmen der Auslandstürken werben. Es werden 10.000 von ihnen erwartet. |
| Athen und EU einigen sich auf weiteres Reformpaket |
| Das hochverschuldete Griechenland hat mit der EU ein weiteres Reformpaket im Gegenzug zu den Hilfen aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) vereinbart. Die EU-Kommission teilte mit, auf Expertenebene sei eine Vereinbarung "über die gesamten notwendigen Reformen" erzielt worden, um das vierte Prüfverfahren zur Vergabe von ESM-Geldern erfolgreich zu beenden. Das Papier werde den Finanzministern der Eurozone bei ihrem Treffen am Donnerstag vorgelegt. Von Griechenland werden mehr als 80 weitere Reformen verlangt, im Gegenzug soll es abschließend bis zu zwölf Milliarden Euro erhalten. |
