| Österreichs Innenminister bleibt vorerst im Amt. |
| Nach dem Ende der rechtskonservativen Koalition in Österreich gibt es zunächst keine weiteren personellen Konsequenzen. Bundeskanzler Sebastian Kurz belässt seinen umstrittenen Innenminister Herbert Kickl vorerst im Amt. In einem Statement ging Kurz nicht weiter auf diesen Punkt ein. Er kritisierte aber die FPÖ und sprach von großer Unterstützung seines Kurses in der eigenen Partei. Die FPÖ hatte zuvor gedroht, dass alle Minister der Koalition ihre Posten aufgeben würden, sollte Innenminister Kickl entlassen werden. |
| Neuer ukrainischer Präsident löst Parlament auf. |
| Der neue ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat unmittelbar nach seiner Vereidigung die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen angekündigt. Die Abstimmung soll in zwei Monaten stattfinden. Selenskyj erklärte zudem, er werde sich um eine Waffenruhe im seit Jahren andauernden Konflikt mit pro-russischen Separatisten im Osten des Landes bemühen. Einen Dialog mit Russland könne es jedoch nur geben, wenn ukrainisches Territorium zurückgegeben und Kriegsgefangene freigelassen würden. |
| Huawei bekommt Probleme mit Smartphones. |
| Der Konfrontationskurs von US-Präsident Donald Trump gegen chinesische Telekommunikationsunternehmen bringt den Smartphone-Hersteller Huawei in ernste Probleme. Das Unternehmen darf künftig die offizielle Version des Handy-Betriebssystems Android nicht mehr nutzen. Das hat der US-Konzern Google als Hersteller von Android bekannt gegeben. Es bedeutet, dass Huawei-Smartphones keine offiziellen Updates mehr bekommen und neue Geräte deutlich weniger Funktionen haben. Die USA verdächtigen Huawei, Spionagesoftware in ihre Geräte einzubauen. |
| Schweden will Assange anklagen. |
| Die schwedische Staatsanwaltschaft hat die Festnahme von Wikileaks-Gründer Julian Assange beantragt. Hintergrund seien die Vergewaltigungsvorwürfe gegen den Australier, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Es ist der erste Schritt hin zu einem Auslieferungsantrag. Assange war im Jahr 2010 in Schweden von zwei Frauen wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung angezeigt worden. Um sich einer Auslieferung an Schweden zu entziehen, war er 2012 in die Botschaft Ecuadors in London geflohen. Dort wurde er im April festgenommen. Derzeit sitzt Assange in Großbritannien in Haft. |
| Deutsche haben wenig Vertrauen in Europapolitiker. |
| Weniger als ein Drittel der Menschen in Deutschland vertraut Europas Politikern. Das geht aus einer repräsentativen Befragung hervor, die von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlich wurde. Auch gegenüber Bundes- und Landespolitikern haben viele Menschen Vorbehalte, hier liegen die Werte aber schon deutlich höher. Am meisten Vertrauen genießen Kommunalpolitiker und Bürgermeister. |
