| Johnson baut bei Tory-Wahl in vierter Auswahlrunde Vorsprung aus. |
| Im Rennen um die Nachfolge der britischen Premierministerin Theresa May liegt der erklärte Brexit-Befürworter Boris Johnson auch in der vorletzten Auswahlrunde klar vorn. Der frühere Außenminister vereinigte 157 Stimmen auf sich. Umweltminister Michael Gove kam mit 61 Stimmen auf den zweiten Platz, gefolgt von Außenminister Jeremy Hunt mit 59 Stimmen. Innenminister Sajid Javid schied aus. Die letzte Runde, bei der ein weiterer Anwärter ausscheidet, soll noch im Laufe des Tages folgen. Anschließend bestimmen die Mitglieder der Konservativen Partei per Briefwahl den neuen Vorsitzenden. |
| Polnische Justizreform verstößt laut EuGH-Generalanwalt gegen Unionsrecht. |
| Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, Evgeni Tanchev, hält die Justizreform in Polen für unvereinbar mit Unionsrecht. Die neue Ruhestandsregel verstoße unter anderem gegen den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit, erklärte Tanchev in seinen Schlussanträgen. Der EuGH ist daran nicht gebunden, folgt den Gutachten aber meist. Die EU-Kommission geht seit Anfang 2016 wegen mehrerer Justizreformen gegen Polen vor. Sie beschuldigt die nationalkonservative Regierung in Warschau, die Unabhängigkeit der Justiz zu beschneiden und die Gewaltenteilung zu untergraben. |
| Lebenslange Haft für Ex-Topmilitärs in der Türkei. |
| Knapp drei Jahre nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei hat ein Gericht 17 frühere Spitzenmilitärs zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu bekam jeder der Angeklagten 141 Mal lebenslänglich. Die Justiz warf ihnen demnach vor, sie hätten versucht, die Regierung zu stürzen. Ferner sei ihnen der Tod von 251 Menschen im Zuge des Putschversuches zur Last gelegt worden. Die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan macht für den vereitelten Coup vom 15. Juli 2016 den Prediger Fetullah Gülen verantwortlich. Der hat die Vorwürfe zurückgewiesen. |
| Lebenslange Haft für Schlepper wegen toter Flüchtlinge in Kühllaster. |
| Knapp vier Jahre nach dem Tod von 71 Flüchtlingen in einem Kühllaster von Schleppern hat ein ungarisches Gericht die vier Haupttäter zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht in Szeged befand in letzter Instanz einen Afghanen und drei Bulgaren des Totschlags für schuldig. Für drei Verurteilte schloss es eine Haftentlassung aus, der vierte muss mindestens 30 Jahre absitzen. Das aus Ungarn kommende Fahrzeug war im August 2015 auf einem Autobahn-Parkplatz in Österreich entdeckt worden. Die Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan, darunter vier Kinder, waren in dem Lkw erstickt. |
| Ex-Interpol-Chef bekennt sich in China der Korruption schuldig. |
| Der frühere Interpol-Chef Meng Hongwei hat sich zu Beginn seines Prozesses in China der Korruption schuldig bekannt. Meng habe zugegeben, 2,1 Millionen Dollar Bestechungsgelder angenommen zu haben, erklärte das zuständige Gericht in Tianjin. Das Urteil werde zu späterer Zeit verkündet. Meng war im September 2018 während eines Besuchs in China verschwunden. Zuvor hatte er in Lyon gelebt, dem Sitz der internationalen Polizeibehörde in Frankreich. Später gaben die chinesischen Behörden an, er sei der Korruption beschuldigt worden und von seinem Posten an der Spitze von Interpol zurückgetreten. |
