| | | | Schwere Gefechte zwischen Iraks Truppen und Kurden | | Irakische Truppen und kurdische Peschmerga-Kämpfer haben sich im Norden des Landes schwere Kämpfen geliefert. Nach offiziellen Angaben nahmen Armee, Polizei und schiitische Milizen den Ort Altin Köprü in der umstrittenen Provinz Kirkuk ein. Nach kurdischen Angaben wurden bei den Gefechten etwa 30 Peschmerga-Kämpfer getötet. Iraks Truppen hatten Anfang dieser Woche große Gebiete eingenommen, die bisher unter Kontrolle der Peschmerga waren, darunter die ölreiche Provinz Kirkuk. Aus den meisten Orten zogen sich die Kurden ohne Widerstand zurück. Der Konflikt zwischen beiden Seiten war eskaliert, nachdem die Kurden bei einem Referendum klar für eine Unabhängigkeit votiert hatten. Die Zentralregierung lehnt eine solche Abspaltung strikt ab. Derweil stellte das Bundesverteidigungsministerium in Aussicht, dass die Ausbildung von Peschmerga-Kämpfern voraussichtlich am So nntag wieder aufgenommen werde. Die Gesamtlage habe sich wieder beruhigt, sagte ein Ministeriumssprecher. |
| Tusk: EU-Gipfel beschließt interne Vorbereitungen für zweite Brexit-Phase | | Die Europäische Union bereitet sich auf Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zu Großbritannien nach dem Brexit vor. Der EU-Gipfel habe grünes Licht "für interne Vorbereitungen" auf Phase zwei der Gespräche gegeben, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk in Brüssel. Eine Entscheidung soll beim nächsten Gipfel im Dezember fallen. Die britische Regierung hatte gehofft, schon jetzt in Phase zwei der Gespräche über die Beziehungen und ein Handelsabkommen überzugehen. Doch für die anderen EU-Staaten fehlen ausreichende Fortschritte bei zentralen Austrittsfragen. Hauptproblem sind die umstrittenen Finanzforderungen der EU an London. Sie werden in Brüssel auf 60 bis 100 Milliarden Euro geschätzt. London hat rund 20 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Die britische Premierministerin Theresa May sagte in Brüssel, es sei noch zu früh für eine finale Brexit-Rech nung. Ihr Land werde aber die Finanzverpflichtungen gegenüber der EU einhalten. |
| Fahrplan für Sondierungsgespräche in Berlin fixiert | | Die Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis nehmen konkrete Formen an. CDU, CSU, FDP und Grüne teilten die Termine von fünf weiteren Sondierungsrunden nach dem Auftakttreffen in großer Formation an diesem Nachmittag mit. Demnach wollen sich die Unterhändler am 24., 26. und 30. Oktober treffen sowie am 1. und 2. November. Nach unklar ist, in welcher Größe die Gespräche jeweils stattfinden werden. Die Parteien teilten zudem offiziell die Themenblöcke mit, über die heute bis spät in die Nacht geredet werden soll. Sie reichen von Finanzen, Europa und Klima über Flucht bis zur Sicherheit. Vor der ersten großen gemeinsamen Sondierungsrunde haben die vier Parteien nochmals ihre Positionen abgesteckt. Parteiübergreifend wurde aber guter Wille für die Gespräche über eine Koalition demonstriert. Angepeilt ist, die Koalitionsgespräche bis Weihnachten abzuschließen. |
| Schriftsteller Akhanli unter Personenschutz gestellt | | Der nach Deutschland zurückgekehrte Schriftsteller Dogan Akhanli steht wegen eines Zwischenfalls nach seiner Landung auf dem Düsseldorfer Flughafen nun unter Polizeischutz. Sein Anwalt Ilias Uyar sagte, der Autor gelte jetzt als "gefährdete Person". Akhanli war am Abend auf dem Düsseldorfer Airport von einem Mann beschimpft worden, bei dem es sich nach Ansicht Akhanlis und dessen Umfelds um einen mutmaßlichen Anhänger des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan handelte. Uyar zufolge nannte der Mann den 60-Jährigen einen "Landesverräter" und drohte ihm mit den Worten: "Dieses Land wird Dich nicht schützen können." Der Wahl-Kölner Arkhanli, der einen deutschen Pass hat, war am 19. August aufgrund eines türkischen Haftbefehls in Spanien inhaftiert worden. Er kam kurz darauf frei, durfte aber Spanien nicht verlassen. Die Türkei wirft ihm eine Beteiligung an e inem Raubüberfall vor. Arkhanli sagte, Erdogan wolle ihn wegen kritischer Aussagen zur türkischen Politik zum Schweigen bringen. |
| Bush und Obama kritisieren US-Präsident Trump | | Fast zeitgleich haben zwei ehemalige US-Präsidenten deutliche Kritik am politischen Kurs von Amtsinhaber Donald Trump geübt. Ohne Trump namentlich zu erwähnen, wandte sich Ex-Präsident George W. Bush gegen Mobbing und Vorurteile in der aktuellen Politik. Durch derartige Äußerungen werde der Weg freigemacht für Gewalt und Fanatismus, sagte der Republikaner. Bush verteidigte zugleich die wichtige Rolle, die Einwanderer in den USA spielten, und die Bedeutung des internationalen Handels. Trump hat in beiden Politikfeldern einen radikalen Kurswechsel eingeleitet. Trumps Vorgänger Barack Obama rief bei einem Wahlkampfauftritt in New Jersey die Wähler dazu auf, sich gegen die "Politik der Spaltung und der Angst" zu wehren. Es gehe nicht darum, Menschen zu demütigen, sondern sie aufzurichten, betonte Obama. In New Jersey wird demnächst ein neuer Gouverneur gewählt. |
| US-Senat stimmt Etatentwurf zu | | Der US-Senat hat den Haushaltsentwurf für das Jahr 2018 gebilligt und zugleich den Weg frei gemacht für die geplante Steuerreform von Präsident Donald Trump. Es gab 51 Ja- und 49 Nein-Stimmen. Beschlossen wurde auch, dass spätere Haushaltsgesetze im Senat mit einer einfachen Mehrheit angenommen werden können. Damit können die Republikaner auch ohne Mithilfe der oppositionellen Demokraten die Pläne ihres Präsidenten durch den Senat bringen. Der Entwurf muss noch mit dem abweichenden Gegenstück des Repräsentantenhauses in Einklang gebracht werden. Nach dem Debakel mit der Gesundheitsreform hat die Verabschiedung der Steuerreform vor Jahresende für die Republikaner im Kongress höchste Priorität. Vorgesehen sind Steuersenkungen im Umfang von 1,5 Billionen Dollar. Geplant ist unter anderem eine drastische Senkung der Unternehmensteuern sowie eine Reduzierung des Spit zensatzes der Einkommensteuer. |
| UNICEF: Lage für Flüchtlingskinder aus Myanmar ist kritisch | | Die Vereinten Nationen haben zu schneller und umfangreicher Hilfe für Hunderttausende geflohene Rohingya-Kinder in Bangladesch aufgerufen. Die Mädchen und Jungen bräuchten dringend ausreichend Nahrung, sauberes Wasser, Impfungen, Medikamente und psychologische Betreuung, erklärte das Kinderhilfswerk UNICEF in Genf. Viele Kinder seien akut unterernährt. Nach UN-Angaben sind etwa 600.000 Angehörige der muslimischen Minderheit vor der Verfolgung in Myanmar geflohen. Mehr als 320.000 davon sind Kinder. Täglich überqueren 1.800 weitere Minderjährige die Grenze. Am Montag sollen Geberländer auf einer UN-Konferenz in Genf Geld für die Rohingya-Krise bereitstellen. Die Hilfsorganisationen brauchen für die Versorgung der Rohingya in Bangladesch bis Februar 2018 mindestens 434 Millionen US-Dollar. Der Massenexodus begann, als die Armee eine Offensive gegen die Muslime bega nn, nachdem eine Rohingya-Miliz im August Armee- und Polizeiposten attackiert hatte. |
| Tödlicher US-Drohnenangriff auf Chef von pakistanischer Talibangruppe | | Der Anführer der pakistanischen Talibangruppe Jamaat ul-Ahrar (JuA) ist nach Angaben aus pakistanischen Sicherheitskreisen bei einem US-Luftangriff getötet worden. JuA gilt als brutalste und aktivste Talibangruppe. Ein Geheimdienstmitarbeiter und eine Quelle aus Militärkreisen sagten der Deutschen Presse-Agentur, Omar Khalid Khorasani sei am Montag durch eine US-Drohne in der afghanischen Provinz Paktia schwer verletzt worden. Gestorben sei er vermutlich am Dienstag. Ein Sprecher der Talibangruppe bestätigte seinen Tod gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Das US-Militär hatte in der Vorwoche nach der Befreiung einer fünfköpfigen kanadisch-amerikanischen Familie aus den Händen des afghanischen Hakkani-Netzwerks in Pakistan etlliche Drohnenangriffe beiderseits der Grenze unternommen. Medien berichten, dass eine JuA-Versammlung bereits einen neuen Anführer gewählt h abe, einen Mann namens Asad Afridi. |
| Studie: Millionen Tote durch Umweltverschmutzung | | Umweltverschmutzung ist einer Studie zufolge für weltweit jeden sechsten vorzeitigen Todesfall verantwortlich. Im Jahr 2015 hätten durch Umweltverschmutzung verursachte Krankheiten zum Tod von neun Millionen Menschen geführt. Das sei drei Mal mehr als durch Aids, Tuberkulose und Malaria zusammen und 15 Mal mehr als durch Kriege und andere Formen der Gewalt, ergab eine Untersuchung, die im Fachmagazin "The Lancet" erschienen ist. An ihr waren etwa 40 internationale Wissenschaftler beteiligt. Besonders drastische Folgen hat laut Studie die Luftverschmutzung. Sie war 2015 für den Tod von weltweit 6,5 Millionen Menschen verantwortlich - durch Herzerkrankungen, Schlaganfälle, Lungenkrebs und Atemwegserkrankungen. Betroffen sind vor allem arme oder aufstrebende Länder. Dort machten die Forscher 92 Prozent der durch Umweltverschmutzung verursachten Todesfälle aus. |
| US-Polizei leitet Ermittlungen gegen Weinstein wegen Vergewaltigung ein | | Die Polizei von Los Angeles hat Ermittlungen gegen den US-Filmproduzenten Harvey Weinstein eingeleitet. Hintergrund sind die Misshandlungsvorwürfe gegen den Hollywood-Mogul. Die Polizei habe ein mutmaßliches Opfer einer Vergewaltigung befragt, an der Weinstein im Februar 2013 in einem Hotel in Beverly Hills beteiligt gewesen sein soll, sagte ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur AFP. Der Name des Opfers wurde nicht genannt. Mehreren Medienberichten zufolge soll es sich um eine italienische Schauspielerin handeln. Weinstein soll über drei Jahrzehnte hinweg Frauen sexuell belästigt haben. Rund 40 Frauen haben sich mit entsprechenden Vorwürfen gemeldet. Mindestens fünf Frauen werfen Weinstein vor, er habe sie vergewaltigt. Auch in Großbritannien wurden bereits Ermittlungen wegen der Vorwürfe eingeleitet. |
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