| SPD-Parteitag stimmt für Koalitionsverhandlungen mit der Union |
| Die SPD hat den Weg für Koalitionsverhandlungen mit der Union freigemacht. Die Delegierten gaben beim Sonderparteitag in Bonn nach mehrstündiger kontroverser Debatte grünes Licht für eineentsprechende Empfehlung der Parteispitze. Für Verhandlungen stimmten 362 Delegierte, 279 votierten dagegen. Vor gut einer Woche hatten sich CDU/CSU und Sozialdemokraten auf ein Sondierungspapier geeinigt, das die Grundlage für Verhandlungen über eine neue gemeinsame Regierung bilden soll. In der SPD gibt es große Vorbehalte gegen die Neuauflage des schwarz-roten Bündnisses. |
| Türkei meldet Einmarsch in Kurden-Enklave Afrin in Nordsyrien |
| Türkische Bodentruppen sind nach Regierungsangaben in die von kurdischen Milizen kontrollierte Enklave Afrin im Norden Syriens einmarschiert. Ziel der Offensive sei die Errichtung einer 30 Kilometer tiefen Sicherheitszone, wird der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim von mehreren Agenturen zitiert. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu rückten die Soldaten mit Unterstützung von Rebellen der "Freien Syrischen Armee" in der Region Afrin ein. Die Türkei hatte seit Samstag kurdische Stellungen und Dörfer bombardiert. Die sogenannte "Operation Olivenzweig" zielt auf die kurdischen Volksschutzeinheiten YPG, die von den USA im Kampf gegen die Terrormilizen des "Islamischen Staats" unterstützt werden. Der syrische Präsident Baschar al-Assad warf der Türkei "Aggression" und "Unterstützung des Terrorismus" vor. - Der türkische Staatschef Recep Tay yip Erdogan warnte die Kurden in seinem Land vor Solidaritätskundgebungen für die YPG. |
| Frankreich: Offensive gegen Kurden im syrischen Afrin stoppen |
| Frankreich hat die Türkei bei ihrem Vorstoß in Syrien zur Zurückhaltung aufgefordert. Verteidigungsministerin Florence Parly rief die türkische Armee zum Stopp der Offensive gegen die kurdischen Milizen auf, deren Kämpfer wichtige Verbündete seien gegen die Terrormilizen des "Islamischen Staats". Der Kampf gegen den Terrorismus müsse Vorrang haben. Bei den Vereinten Nationen strebt Frankreich eine Dringlichkeitssitzung zu Syrien an. Außenminister Jean-Yves Le Drian verwies dazu neben der Kurdenenklave Afrin auf die Konfliktherde Idlib und Ghouta. |
| Deutsche im Irak wegen IS-Zugehörigkeit zum Tode verurteilt |
| Eine deutsche Staatsangehörige ist im Irak wegen der Zugehörigkeit zur Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) zum Tode verurteilt worden. Die Frau mit marokkanischen Wurzeln sei nach Syrien und später in den Irak gereist, um sich den Dschihadisten anzuschließen, urteilte das für Terrorismus zuständige Strafgericht in der Hauptstadt. Die Angeklagte habe den IS unterstützt und bei Gewaltverbrechen geholfen und sei an einem Angriff auf irakische Sicherheitskräfte beteiligt gewesen, teilte ein Gerichtssprecher in Bagdad mit. |
| Auch China kritisiert neue US-Verteidigungsstrategie |
| Die chinesische Regierung hat die neue Nationale Verteidigungsstrategie der USA als "Denken wie im Kalten Krieg" kritisiert. Die Strategie sei rückwärtsgewandt und voll mit unrealistischen Annahmen, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua einen Sprecher des Verteidigungsministeriums in Peking. China hingegen habe "konsequent den Weg der friedlichen Entwicklung eingeschlagen und eine defensive nationale Verteidigungspolitik verfolgt". In dem am Freitag vorgelegten neuen Grundsatzpapier macht das Pentagon deutlich, dass es nicht mehr im Terrorismus, sondern im militärischen Konkurrenzkampf mit Ländern wie Russland und China die größte Herausforderung sieht. China sei ein strategischer Konkurrent, der seine Nachbarn mit einer "räuberischen Wirtschaftspolitik" schikaniere. - Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte beklagt, die USA wollten ihre Führungskraft durch Konfrontation beweisen. |
| Nordkoreanische Vorausdelegation im Süden eingetroffen |
| Drei Wochen vor Beginn der Olympischen Winterspiele in Pyeongchang ist in Südkorea eine Vorausdelegation aus dem Norden eingetroffen. Die siebenköpfige Abordnung wurde geleitet von Hyon Song Wol, die auch als Direktorin der populären Frauenband "Moranbong" bekannt ist. Die Band soll 2012 auf Anweisung von Machthaber Kim Jong Un gegründet worden sein. Von der Grenze aus fuhr die Delegation unter Polizeischutz zunächst in die etwa 50 Kilometer entfernte Hauptstadt Seoul, wo sie einen Zug in Richtung Gangneung an der Ostküste bestieg. Dort finden die Eiswettbewerbe statt. - Beide Länder hatten sich zuletzt nach langer Funkstille wieder angenähert. Am Samstag hatte der Präsident des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Thomas Bach, mitgeteilt, dass 22 Sportler aus dem Norden bei den Winterspielen im Februar im Nachbarstaat antreten werden. |
| Frankreich und Deutschland: noch dieses Jahr neuer Élysée-Vertrag |
| Deutschland und Frankreich wollen die Zusammenarbeit in Wirtschaft, Politik, Gesellschaft und Technologie vertiefen. Dazu wollen beide Länder noch im Laufe des Jahres einen neuen Élysée-Vertrag ausarbeiten, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron in einer in Berlin und Paris veröffentlichten gemeinsamen Erklärung verkünden. Damit soll auch ein Aufbruch in Europa ermöglicht werden. Der aktuelle Élysée-Vertrag wurde vor 55 Jahren, am 22. Januar 1963, von Konrad Adenauer und Charles de Gaulle unterschrieben und besiegelte die Freundschaft der früheren "Erbfeinde". Die Parlamente Frankreichs und Deutschlands hatten nun eine Neuauflage gefordert. Am Montag kommen französische Parlamentarier nach Berlin, deutsche Abgeordnete fliegen nach Paris. |
| Telekom-Chef: Europa hat Wettstreit bei Online-Plattformen verloren |
| Europa hat nach Einschätzung von Telekom-Chef Timotheus Höttges keine Chance mehr, im Verbraucher-Geschäft mit Online-Plattformen zu amerikanischen und chinesischen Firmen aufzuholen. Stattdessen müssten sich die Europäer auf das sogenannte "Internet der Dinge" mit seinen vernetzten Geräten konzentrieren, sagte Höttges auf der Internet-Konferenz DLD in München. Er forderte eine gelockerte Regulierung der Telekommunikationsbranche, um Investitionen in die Infrastruktur zu begünstigen. |
