Fall Skripal: EU-Sanktionen gegen russische Geheimdienst-Führung. |
Die EU hat die Führung des russischen Militärgeheimdienstes GRU wegen des Giftanschlags auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal mit Sanktionen belegt. Der Chef und der Vize-Chef des Geheimdienstes dürften nicht mehr in die EU einreisen und ihre Vermögen in Europa würden eingefroren, teilte der EU-Rat mit. Die Geheimdienstleiter seien für den Gebrauch von Nervengift bei dem Anschlag verantwortlich, hieß es. Die Regierung in Moskau streitet jegliche Verantwortung für die Tat ab. Skripal und seine Tochter waren im März 2018 im britischen Salisbury schwer vergiftet worden. |
Aktivisten: Fünf Tote bei Anschlag auf US-Konvoi in Nordsyrien. |
Bei einem Selbstmordanschlag auf einen Konvoi der US-Truppen und ihrer kurdisch-arabischen Verbündeten in Syrien sind laut Aktivisten fünf Menschen getötet worden. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte, riss der Attentäter in der Provinz Hassake mit einer Autobombe fünf Kämpfer der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) in den Tod. Die Angaben der Beobachtungsstelle sind unabhängig kaum zu überprüfen, die SDF machte zunächst keine Angaben zu Opfern. Die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) reklamierte den Anschlag in einer im Internet verbreiteten Mitteilung für sich. |
Abschiebungen ins EU-Ausland auf Rekordniveau. |
Deutsche Behörden haben im vergangenen Jahr so viele Flüchtlinge in andere EU-Staaten abgeschoben wie nie zuvor. Von Januar bis Ende November 2018 seien 8658 ausreisepflichtige Asylsuchende in andere EU-Staaten überstellt worden. Das meldet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken. Im gesamten Vorjahr hatte es demnach nur 7102 Abschiebungen ins EU-Ausland gegeben. Der Zeitung zufolge ging es 2018 in jedem dritten Asylverfahren um einen Dublin-Fall, bei dem geprüft wird, ob ein anderes EU-Land zuständig ist. |
IWF korrigiert Wachstumsprognose für Weltwirtschaft erneut nach unten. |
Angesichts ungelöster Handelskonflikte und eines drohenden ungeregelten Brexits hat der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Wachstumsprognose erneut nach unten korrigiert. 2019 werde die weltweite Wirtschaftsleistung nur noch um 3,5 Prozent steigen, schrieb der IWF in seinem "World Economic Outlook". Im Oktober hatte er noch ein Wachstum von 3,7 Prozent vorhergesagt. Für die deutsche Wirtschaft wurde die Vorhersage für dieses Jahr von 1,9 auf 1,3 Prozent gesenkt. Hier belasteten vor allem Produktionsschwierigkeiten in der Autoindustrie und eine geringere externe Nachfrage das Wachstum. |
Mehrere Tote bei israelischen Luftangriffen in Syrien. |
Bei israelischen Luftangriffen auf iranische Einrichtungen in Syrien sind nach Angaben von Aktivisten elf Kämpfer getötet worden. Das berichtet die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte, deren Angaben von unabhängiger Seite kaum zu überprüfen sind. Die israelische Armee hatte zuvor mitgeteilt, iranische Ziele in Syrien attackieren zu wollen. Die Angriffe richteten sich demnach gegen Militärziele rund um die Hauptstadt Damaskus. Am Sonntag hatte die israelische Raketenabwehr ein Geschoss abgefangen, das die Al-Kuds-Brigaden auf den Golan abgefeuert haben sollen. |