| Österreichs Kanzler Kurz muss sich Misstrauensvotum stellen. |
| Das österreichische Parlament wird am kommenden Montag in einer Sondersitzung über die Zukunft von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) abstimmen. In Österreich können die Abgeordneten den Kanzler mit einfacher Mehrheit abberufen. Da der bisherige Koalitionspartner FPÖ nicht ausschließt, in dem Misstrauensvotum gegen Kurz zu stimmen, ist fraglich, ob der Kanzler eine Mehrheit für sich gewinnen kann. Damit wäre Kurz' Kanzlerschaft nach anderthalb Jahren Geschichte. Die von ihm angeführte Regierungskoalition war nach Bekanntwerden der "Ibiza-Affäre" um Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zerbrochen. |
| Deutsche Bundesregierung besorgt über Lage in Rumänien. |
| Deutschland hat die Regierung Rumäniens aufgefordert, die Unabhängigkeit der Justiz zu garantieren und stärker gegen die Korruption im Land vorzugehen. Am Rande von EU-Beratungen in Brüssel erklärte Europastaatsminister Michael Roth (SPD), die Bundesregierung sei "in großer Sorge über die derzeitige Lage in Rumänien". Im April hatte die Regierung in Bukarest eine Justizreform durch das Parlament gebracht, durch die unter anderem die Strafen für Amtsmissbrauch und Unterschlagung gelockert werden. |
| EU-Plastikverbot nimmt letzte Hürde. |
| Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben sich auf eine gemeinsame Richtlinie gegen die Verschmutzung durch Einwegplastik geeinigt. Nun müssen die einzelnen Länder die Regelungen innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umsetzen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) kündigte bereits mehrere Maßnahmen an. So sollen ihren Plänen zufolge unter anderem Einwegbecher verteuert werden, um Alternativen attraktiver zu machen. Kunststoffbecher, -besteck und -teller müssen laut EU-Richtlinie ganz aus den Regalen verschwinden. Darüber sei sie mit dem Handel im Gespräch, so Schulze. |
| Frontex startet ersten Einsatz außerhalb der EU-Grenzen. |
| Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat ihr Einsatzgebiet auf Albanien ausgeweitet und damit den ersten Einsatz außerhalb der EU-Grenzen gestartet. In dem Westbalkan-Land werden 50 Frontex-Beamte an der Grenze zu Griechenland die lokalen Behörden bei Personenkontrollen und der Bekämpfung der Grenzkriminalität unterstützen. Mit der ersten Vereinbarung dieser Art mit einem Nicht-EU-Staat werde eine neue Phase der Zusammenarbeit eingeläutet, hieß es von Frontex. Ähnliche Abmachungen mit Serbien, Bosnien-Herzegowina und Nord-Mazedonien seien in Planung. |
| Unterlegener Präsidentschaftskandidat spricht von Wahlbetrug in Indonesien. |
| Fünf Wochen nach der Präsidentschaftswahl in Indonesien ist Amtsinhaber Joko Widodo offiziell zum Sieger erklärt worden. Nach Angaben der Wahlkommission erhielt der 57-Jährige rund 55,5 Prozent der Wählerstimmen. Das Wahlkampfteam des unterlegenen Herausforderers Prabowo Subianto kündigte daraufhin an, das Verfassungsgericht einzuschalten. Der 67-jährige Ex-General sprach bereits kurz nach dem Urnengang von systematischem Wahlbetrug. Unabhängige Beobachter hatten die Abstimmung jedoch als frei und fair bezeichnet. |
