Trump beendet umstrittene Trennung von Flüchtlingsfamilien. |
US-Präsident Donald Trump hat die Trennung von illegalen Einwandererfamilien an der Grenze zu Mexiko per Dekret gestoppt, zugleich aber eine weiterhin scharfe Gangart angekündigt: Das Vorgehen an der Grenze werde "genauso hart, wenn nicht härter sein", verkündete Trump in Washington. Nach seiner Kehrtwende sollen Kinder zwar nicht mehr von ihren Eltern getrennt, dafür aber gemeinsam inhaftiert werden. Einen Plan, die bereits getrennten Familien wieder zusammenzuführen, gibt es laut Medien noch nicht. Gegen die drakonischen Maßnahmen an der Grenze hatte es massive Kritik im In- und Ausland gegeben. |
Italien will keine Asylbewerber von Deutschland zurücknehmen. |
Bereits vor dem geplanten Sondertreffen mit mehreren EU-Staaten erleidet Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Bemühen um bilaterale Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen einen Rückschlag. Italiens Innenminister Matteo Salvini lehnte es ab, dort registrierte und nach Deutschland weitergereiste Asylbewerber zurücknehmen. Am Sonntag will Merkel mit Regierungschefs besonders betroffener EU-Mitglieder in Brüssel beraten und sie zu gesonderten Vereinbarungen mit Deutschland bewegen. Salvini von der fremdenfeindlichen Lega forderte zudem erneut Spanien und Frankreich auf, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. |
Merkel in Jordanien bei König Abdullah. |
Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft heute den jordanischen König Abdullah II. Dabei soll es in Amman vorrangig um die Lage in der Region und die bilateralen Beziehungen gehen. Deutschland unterstützt Jordanien bei der Versorgung von fast 700.000 Kriegsflüchtlingen aus dem Nachbarland Syrien. Merkel will auch mit Bundeswehrsoldaten zusammenkommen, die im Rahmen des multinationalen Einsatzes gegen die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" dort stationiert sind. Danach reist die Kanzlerin in den Libanon weiter. |
Deutschland macht Milliardengewinne mit Griechenland-Hilfe. |
Deutschland ist ein großer Profiteur der Milliardenhilfen zur Rettung Griechenlands. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor. Seit dem Jahr 2010 hat die Bundesrepublik demnach insgesamt rund 2,9 Milliarden Euro an Zinsgewinnen verbucht. Der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler forderte angesichts der Gewinne Schuldenerleichterungen für Griechenland. Es könne nicht sein, dass die Bundesregierung mit griechischen Zinsgewinnen den deutschen Haushalt saniere. Die Euro-Finanzminister treffen sich heute, um über mögliche weitere Schuldenerleichterungen für Athen zu beraten. |
Generalbundesanwalt warnt vor Anschlägen mit Biowaffen. |
Deutschlands Generalbundesanwalt Peter Frank hat vor Anschlägen mit biologischen Kampfstoffen gewarnt. Terroristen seien diesbezüglich "sehr kreativ", sagte Frank in der ARD. Anlass ist der Fall des vergangene Woche in Köln festgenommenen Tunesiers Sief Allah H. Nach neuen Erkenntnissen des Bundeskriminalamtes (BKA) plante er einen Anschlag mit einer Biobombe. Bei ihm wurden 3150 Rizinussamen und 84,3 Milligram Rizin gefunden, welches schon in kleinsten Mengen tödlich sein kann. Der 29-jährige soll zudem Kontakt zu radikalen Islamisten gehabt haben. BKA-Präsident Holger Münch sprach von einem "in Deutschland einmaligen Vorgang". |