| Merkel sagt in Jordanien weitere Finanzhilfen zu. |
| Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht Jordanien und den Libanon, die Länder, die neben der Türkei die meisten Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen haben. Beide gelten als wichtige Partner in der Krisenregion. In Amman wurde Merkel von König Hussein al Abdullah II. empfangen. Deutschland unterstützt Jordanien bei der Versorgung von mehr als einer Million Kriegsflüchtlingen. Die Kanzlerin sagte jetzt einen zusätzlichen Kredit von 100 Millionen US-Dollar zu, um den Reformprozess des Landes zu fördern. Die CDU-Chefin wollte auch den in Jordanien stationierten Bundeswehrsoldaten einen Besuch abstatten. |
| Assad bläst zum Sturm auf letzte Rebellenhochburgen. |
| Begleitet von Luft- und Artillerieangriffen verstärkt Syriens Präsident Baschar al-Assad den Druck auf die letzten Bastionen der Rebellen im Südwesten des Landes. Die Regierung verhandelt über ihren russischen Verbündeten seit Wochen mit den Rebellen in Daraa und Kuneitra über einen Abzug und die Übergabe der Gebiete. Zugleich zog sie eine große Zahl von Truppen in den Grenzregionen zusammen. Laut Aktivisten haben in der Provinz Daraa mehr als 12.000 Menschen angesichts der Bombardements die Flucht ergriffen. |
| Frau von Israels Premier Netanjahu wird wegen Betrugs vor Gericht gestellt. |
| Sara Netanjahu, die Ehefrau des israelischen Ministerpräsidenten, ist wegen Betrugs und Untreue angeklagt worden. Das israelische Justizministerium teilte mit, auch ein Mitarbeiter des Büros des Regierungschefs solle vor Gericht gestellt werden. Der 59-jährigen Netanjahu wird vorgeworfen, mit dem Mitarbeiter in Edelrestaurants Gerichte im Wert von umgerechnet 83.000 Euro bestellt zu haben, obwohl die Familie eine Köchin beschäftigte. Diese Extravaganzen hätten gegen die Regeln verstoßen. Die Polizei hat auch gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Anklage wegen Korruption empfohlen. |
| Italien will keine Asylbewerber von Deutschland zurücknehmen. |
| Bereits vor dem Sondertreffen mit mehreren EU-Staaten erleidet Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Bemühen um bilaterale Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen einen Rückschlag. Der italienische Innenminister Matteo Salvini lehnte es ab, dort registrierte und nach Deutschland weitergereiste Asylbewerber zurücknehmen. Am Sonntag will Merkel mit Regierungschefs besonders betroffener EU-Mitglieder in Brüssel beraten und sie zu gesonderten Vereinbarungen bewegen. Salvini meinte, falls Italiens Ministerpräsident Guiseppe Conte nur den "Entwurf Deutschlands und Frankreichs unterschreiben" wolle, könne er sich die Reisekosten sparen. |
| EuGH verurteilt Deutschland wegen zu hoher Nitratbelastung. |
| Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Deutschland wegen Verletzung von EU-Recht verurteilt, weil die Regierung über Jahre zu wenig gegen Nitrate im Grundwasser unternommen hat. Die Richter in Luxemburg gaben damit einer Klage der EU-Kommission von 2016 recht. Nitrate stammen meist aus Düngern der Landwirtschaft. Ein Übermaß schadet der Umwelt und birgt Gesundheitsrisiken für Menschen. Welche Konsequenzen das Urteil hat, blieb zunächst offen. Die Bundesregierung hat die Regeln für Düngung inzwischen verschärft. Ungeachtet dessen ist die Nitratbelastung laut einer aktuellen Studie weiterhin hoch. |
