| Protestdemo gegen Pegida in Dresden. |
| In Dresden haben rund zehntausend Menschen gegen das islam- und fremdenfeindliche Pegida-Bündnis demonstriert. Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer nahm teil. Er rief die Bürger dazu auf, sich für Weltoffenheit zu engagieren. Zu seinem vierjährigen Bestehen hatte auch das Pegida-Bündnis zu einer Kundgebung in der sächsischen Landeshauptstadt aufgerufen. Es kamen jedoch deutlich weniger Teilnehmer. Bundesaußenminister Heiko Maas bezeichnete das vierjährige Bestehen von Pegida als "traurigen Tag für unser Land". Es sei aber kein Tag, "die Hände in den Schoß zu legen", twitterte Maas. |
| Berlin entsetzt über Trump Ausstiegsplan aus Abrüstungsvertrag. |
| Die Bundesregierung hat sich entsetzt darüber gezeigt, dass US-Präsident Donald Trump aus einem wichtigen Abrüstungsvertrag mit Russland aussteigen will. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen (SPD), bezeichnete Trumps Entscheidung auf Twitter als "verheerend". Auch die Opposition warnte, eine Aufkündigung erhöhe die Gefahr eines Nuklearkrieges. Der INF-Vertrag ist eine Vereinbarung von 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion. Er verbietet beiden den Bau und den Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern. |
| Außenminister Maas stellt Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien infrage. |
| Auf massiven Druck hin hat Saudi Arabien zugegeben, dass der kritische Journalist Jamal Khashoggi im Konsulat in Istanbul getötet wurde. Angeblich bei einer Schlägerei – doch an dieser Version gibt es starke Zweifel. Nach Ansicht von Außenminister Maas sollten deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien aktuell nicht genehmigt werden. Solange nicht klar sei, was geschehen ist, gebe es keine Grundlage, auf der positive Entscheidungen für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu treffen seien, sagte der SPD-Politiker. |
| Israel verschiebt Abriss von Beduinendorf. |
| Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Pläne zum umstrittenen Abriss eines Beduinendorfs im Westjordanland eingefroren. Man wolle den Verhandlungen und Angeboten, die man von verschiedenen Institutionen bekommen habe, eine Chance geben, so Netanjahus Büro. Das Dorf liegt in einem strategisch wichtigen Gebiet, in der Nähe befinden sich israelische Siedlungen sowie eine wichtige Straße zum Toten Meer. Die meisten der rund 200 Einwohner leben in ärmlichen Unterkünften. Israel argumentiert, diese seien illegal errichtet worden, und wollte sie trotz internationaler Kritik räumen lassen. |
| Siemens hat gute Chancen auf Milliarden-Auftrag im Irak. |
| Siemens ist im Bemühen um einen Großauftrag im Irak einen Schritt vorangekommen. Konzernchef Joe Kaeser und Iraks Elektrizitätsminister Kasim al-Fahdawi unterzeichneten eine Absichtserklärung für den Wiederaufbau der Energieinfrastruktur. Doch auch US-Konkurrent General Electric hofft auf den Auftrag - mit ihm wurde laut dem Elektrizitätsministerium ebenfalls eine Erklärung unterzeichnet. Erhält Siemens den Zuschlag, will der Konzern in vier Jahren die Stromversorgung von 23 Millionen Irakern sicherstellen. Dadurch würde die Stromerzeugung im kriegszerstörten Land um fast 50 Prozent steigen. |
