| EU-Kommission empfiehlt Defizitverfahren gegen Italien. |
| Die EU-Kommission hat sich dafür ausgesprochen, ein Defizitverfahren gegen Italien einzuleiten. Die geplanten Ausgaben für 2019 seien nicht akzeptabel, zudem verstoße die Regierungskoalition aus Populisten und Rechten gegen die sogenannte Schuldenregel, teilte die Brüsseler Behörde mit. In Europa ist eine Gesamtverschuldung von maximal 60 Prozent der Wirtschaftsleistung erlaubt. Italien weist eine Schuldenquote von mehr als 130 Prozent auf. Italien drohen nach einem Defizitverfahren möglicherweise Bußgelder in Milliardenhöhe. |
| Deutschland wird nach Worten Merkels Brexit-Vertrag zustimmen. |
| Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt trotz schwieriger Kompromisse auf eine Zustimmung der 27 EU-Staaten zum Brexit-Vertrag mit Großbritannien. Deutschland werde dem Austrittsvertrag zustimmen, sagte Merkel in der Generaldebatte des Bundestages. Es gebe noch einen Vorbehalt Spaniens, sagte sie mit Hinweis auf die Gibraltar-Frage. Sie hoffe, dass es dafür eine Lösung geben werde. Zugleich verteidigte Merkel den umstrittenen UN-Migrationspakt. Sie sagte, dass dieser in nationalem Interesse sei, weil er die Bedingungen auf der Welt für Flucht und Arbeitsmigration verbessern könne. |
| Verwaltungsgericht hebt Abschiebeverbot für Sami A. auf. |
| Die Stadt Bochum muss den abgeschobenen mutmaßlichen Islamisten Sami A. bis auf weiteres nicht aus Tunesien zurückholen. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hervor, mit dem die Richter einem Antrag des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge folgten. Mit seiner Entscheidung hob das Gericht das Abschiebeverbot für A. vorläufig auf. Zur Begründung hieß es, es sei nicht mehr wahrscheinlich, dass dem Tunesier in in seinem Heimatstaat Folter drohe. |
| Lange Haftstrafe für Briten wegen Spionage in Abu Dhabi. |
| Trotz Kritik von Menschenrechtlern hat ein Gericht in den Vereinigten Arabischen Emiraten einen britischen Studenten zu lebenslanger Haft verurteilt. Es geht um angebliche Spionage. Der 31 Jahre alte Matthew Hedges forschte zur Sicherheitspolitik der Emirate. Anfang Mai war er am Flughafen in Dubai festgenommen worden, als er nach einem zweiwöchigen Aufenthalt wieder in die Heimat fliegen wollte. Die britische Premierministerin Theresa May zeigte sich "zutiefst enttäuscht" über das Urteil und kündigte an, weiter auf höchster Ebene mit den Emiraten über den Fall zu sprechen. |
| OECD rechnet mit gebremstem Wachstum in Deutschland. |
| In ihrem neuen Konjunkturbericht rechnet die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD, in diesem und im kommenden Jahr für Deutschland mit einem geringeren Wachstum. Für 2018 und 2019 gehen die Analysten nur noch von jeweils 1,6 Prozent aus. In der vorangegangenen Prognose waren sie noch von einem Wachstum von 1,9 Prozent beziehungsweise 1,8 Prozent ausgegangen. 2020 soll die wirtschaftliche Entwicklung dann auf 1,4 Prozent sinken. Die globale Wirtschaftsleistung werde in den beiden kommenden Jahren nur noch um 3,5 Prozent zulegen. |
