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| Entscheidung über Diesel-Fahrverbote vertagt | | Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat seine Entscheidung zu Diesel-Fahrverboten vertagt. Der Senat will sein Urteil am kommenden Dienstag verkünden, wie der Vorsitzende Richter sagte. Ursprünglich wurde für diesen Donnerstag eine Entscheidung erwartet. Das Bundesverwaltungsgericht prüft in letzter Instanz, ob die Kommunen Fahrverbote im Kampf gegen die Stickoxid-Belastung der Luft erlassen dürfen - auch ohne bundeseinheitliche Regelung. Die Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen waren gegen Urteile der Verwaltungsgerichte in Stuttgart und Düsseldorf in Revision gegangen. Diese hatten entschieden, dass die Städte Fahrverbote verhängen können, damit die seit 2010 geltenden Grenzwerte zum Gesundheitsschutz eingehalten werden. Die Länder halten dagegen Bundesregelungen für notwendig. |
| Merkel gibt Regierungserklärung ab | | Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer ersten Regierungserklärung in diesem Jahr ein Ende des "Massakers" in Syrien gefordert. Die Kanzlerin warf der Regierung von Präsident Assad vor, Krieg gegen das eigene Volk zu führen. Zugleich forderte Merkel ein Ende der Debatte um die in der NATO vereinbarten Ausgaben für Verteidigung. Zwischen Union und SPD gibt es Uneinigkeit über das von den NATO-Staaten vereinbarte Ziel, zwei Prozent der jeweiligen Wirtschaftskraft für Verteidigung auszugeben. In ihrer Rede sprach Merkel auch die Bedeutung der europäischen Wirtschaftsentwicklung an. Europa stehe politisch und wirtschaftlich weltweit unter Druck. Europäische Unternehmen seien nicht mehr in allen Bereichen an der Weltspitze, so die Kanzlerin. Auch die Rolle der EU-Grenzschutzagentur Frontex soll nach Ansicht Merkels gestärkt werden. Die EU habe 14.000 Kilometer Außeng renzen. Daher müsse sich die Personalausstattung von Frontex massiv verbessern, sagte Merkel. Am Freitag treffen sich in Brüssel die 27 EU-Staats- und Regierungschefs. |
| Niederländisches Parlament will Genozid an Armeniern anerkennen | | Das niederländische Parlament will den im Osmanischen Reich an Armeniern begangenen Massenmord als Völkermord anerkennen. Dazu legte die konservativ-christliche Regierungspartei ChristenUnie zwei Entschließungsanträge vor. Im ersten soll das Parlament den Völkermord anerkennen. Im zweiten Antrag wird die Regierung aufgefordert, einen offiziellen Vertreter zur Gedenkfeier in Eriwan am 24. April zu entsenden. Die Anerkennung als Genozid könnte die ohnehin angespannten Beziehungen der Niederlande zur Türkei weiter verschlechtern. Bei Massentötungen und Deportationen von Armeniern waren von 1915 an nach Schätzungen bis zu 1,5 Millionen Angehörige der christlichen Minderheit ums Leben gekommen. Die Türkei bedauert dies, lehnt die Einstufung als Völkermord aber strikt ab. Das Parlament wollte noch an diesem Donnerstag abstimmen. Die niederländische Regierung dagegen k ündigte an, den Völkermord nicht anzuerkennen, sondern weiterhin von "der Frage des armenischen Genozids" zu reden. |
| Baskische Untergrundorganisation ETA stimmt über Auflösung ab | | Sechs Jahrzehnte nach ihrer Gründung hat die baskische Untergrundorganisation ETA ihre Auflösung eingeleitet. Mit einem von der baskischen Zeitung "Gara" veröffentlichten Schreiben der ETA-Führung wird ein Verfahren zur Auflösung der Organisation per Abstimmung eingeleitet. Die ETA müsse "die Zeit des bewaffneten Konflikts und der damit zusammenhängenden Situationen beenden und mit allen Kräften den politischen Prozess befördern", heißt es darin. Die ETA-nahe Zeitung rechnete damit, dass die Organisation noch vor dem Sommer aufgelöst sein werde. Das wäre ein Jahr vor den Kommunalwahlen in Spanien und der Wahl zum Europaparlament. Die von den USA und der EU als Terrororganisation eingestufte ETA wird für den Tod von 829 Menschen verantwortlich gemacht. Die 1959 gegründete Organisation kämpfte seit Ende der 1960er Jahre gewaltsam für ein unabhängiges Baskenlan d in Nordspanien und im Südwesten Frankreichs. 2011 verkündete die ETA das Ende des bewaffneten Kampfes. |
| Parlament in Athen soll Novartis-Korruptionsvorwürfe untersuchen | | Das griechische Parlament will die Vorwürfe gegen zehn griechische Politiker, die vom Schweizer Pharmakonzern Novartis Bestechungsgeld erhalten haben sollen, überprüfen. Zeugen werfen dem Konzern vor, zahlreiche Menschen bestochen zu haben, um die Preise für seine Medikamente in die Höhe zu treiben und durch die zügige Genehmigung eigener Produkte den Markt zu beherrschen. Verdächtigt werden unter anderem die ehemaligen Regierungschefs Antonis Samaras und Panagiotis Pikramenos, die Griechenland bis 2015 regierten hatten, sowie Tausende Ärzte. Das habe Griechenland drei Milliarden Euro gekostet, sagte Regierungschef Alexis Tsipras. Novartis hatte vergangene Woche erklärt, es werde eine interne Untersuchung durchgeführt. Die unter Verdacht stehenden Politiker sprachen unterdessen von Verleumdung. Sie werfen der Tsipras-Regierung vor, von der schweren Finanzkrise abl enken zu wollen. |
| Kurzbotschaftendienst Twitter geht gegen "Bots" vor | | Der Kurznachrichtendienst Twitter hat angekündigt, mit neuen Richtlinien härter gegen automatisierte Nutzerkonten, sogenannte Bots, vorgehen zu wollen. Das US-Unternehmen will es seinen Mitgliedern nicht mehr erlauben, identische Nachrichten von verschiedenen Accounts zu posten. Nutzer dürften zudem keine Software mehr verwenden, mit der Aktionen wie Likes oder Retweets von mehreren Konten ausgeführt werden können. Die "Washington Post" berichtete, dass Tausende Accounts gesperrt worden seien. Anhänger von US-Präsident Donald Trump fühlen sich offensichtlich besonders von der Maßnahme gegängelt und beklagten sich bei Twitter, dass ihre Follower-Zahlen gesunken seien. Twitter stand zuletzt im Zuge der Russlandermittlungen von US-Sonderermittler Robert Mueller wegen seiner Sicherheitsstandards in der Kritik. |
| Polen verstößt wegen Luftverschmutzung gegen EU-Recht | | Polen verstößt wegen anhaltender Überschreitung von Feinstaubgrenzwerten gegen die EU-Bestimmungen zur Sicherung der Luftqualität. Zwischen 2007 bis Ende 2015 wurden in 35 Gebieten die Tagesgrenzwerte und in neun Regionen die Jahresgrenzwerte für Feinstaubgrenzwerte regelmäßig überschritten, urteilten die Richter des Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Die polnische Regierung hatte darauf verwiesen, die Feinstaubgrenzwerte erst zwischen 2020 und 2024 einhalten zu können. Zur Begründung führte das Land umfangreiche technische Änderungen für die Einhaltung der Pläne und damit einhergehende wirtschaftliche und soziale Herausforderungen an. Die Richter kamen aber zum dem Entschluss, dass Polen nicht nachweisen konnte, dass solch lange Fristen unumgänglich sind. Wegen der damit festgestellten Vertragsverletzung muss Polen das Urteil nach Angaben des EuGH unverzüglich umsetzen. Kommt die polnische Regierung dem Urteil nicht nach, so kann die EU-Kommission erneut klagen und finanzielle Sanktionen beantragen. |
| Frankreich räumt Atom-Protestcamp in Lothringen | | Französische Polizisten haben ein Protestcamp von Gegnern eines geplanten Atommüll-Endlagers in Lothringen geräumt. Rund 500 Beamte beendeten die illegale Besetzung eines Waldstückes bei der Ortschaft Bure westlich von Nancy. Auf dem Areal ist das Endmülllager geplant. Frankreich will in Bure hoch- und mittelradioaktive Atomabfälle unterirdisch einlagern, was in der nahen deutschen Grenzregion kritisch gesehen wird. Die Betreibergesellschaft will Anfang des kommenden Jahrzehnts mit dem Bau beginnen, allerdings müssen die Pläne vorher noch genehmigt werden. Der Antrag soll 2019 eingereicht werden. Nach Medienberichten hielten sich Gegner des Projekts seit 2016 in dem Wald auf. Atomkraftgegner reagierten empört auf den Einsatz und warfen der Regierung vor, das Projekt mit Gewalt durchzudrücken. |
| Deutsche Nordische Kombinierer holen Olympia-Gold | | Deutschland hat im Teamwettbewerb der Nordischen Kombination bei den Olympischen Winterspielen in Pyeongchang die Goldmedaille gewonnen. Silber sicherte sich das Team aus Norwegen vor Österreich. Nach dem Springen hatte die deutsche Mannschaft um die Athleten Johannes Rydzek, Fabian Rießle und Eric Frenzel und Vinzenz Geiger noch auf dem zweiten Platz gelegen. |
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