| US-Regierung: EU vorläufig von Strafzöllen ausgenommen |
| Die EU ist nach Angaben der US-Regierung von den geplanten Strafzöllen auf Stahl und Aluminium vorläufig befreit. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer sagte bei einer Anhörung im Kongress, die Europäische Union werde ebenso wie sechs weitere Länder zunächst von den neuen Tarifen ausgenommen. EU-Handelskommissarin Cecila Malmström und auch der neue Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier waren in den vergangenen Tagen nach Washington gereist und hatten sich um eine Ausnahmeregelung bemüht. Parallel dazu hatte die EU eine Serie möglicher Maßnahmen gegen die USA vorbereitet. Die US-Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf Aluminium und zehn Prozent auf Aluminium sollen am Freitag in Kraft treten. |
| Viele Tote bei Luftangriffen in Ost-Ghuta |
| Bei Luftangriffen auf das syrische Rebellengebiet Ost-Ghuta sind nach Angaben von Aktivisten mindestens 19 Zivilisten getötet worden. Mehr als 40 Menschen seien verletzt, meldet die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London. Auch syrische Oppositionsmedien berichten über die Angriffe und zahlreiche Opfer. Nach Angaben der Aktivisten haben in den vergangenen 24 Stunden auch wieder mehrere Tausend Zivilisten das umkämpfte Gebiet verlassen. Sie wurden in Gebiete unter Kontrolle der syrischen Regierung gebracht. Berichten zufolge sollen im Laufe des Tages außerdem rund 1500 Kämpfer der islamistischen Miliz Ahrar al-Scham mit ihren Familien aus der Stadt Harasata in andere Rebellengebiete des Landes abziehen. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete, dafür seien Busse in Ost-Ghuta eingetroffen. |
| UN-Bericht: Akuter Hunger nimmt weltweit zu |
| Die Zahl der unter akutem Hunger leidenden Menschen nimmt weltweit zu. 2017 seien elf Millionen Menschen mehr betroffen gewesen als im Vorjahr, heißt es in einem gemeinsamen Bericht der EU, der Welternährungsorganisation FAO und des Welternährungsprogramms WFP. Insgesamt leiden demnach rund 124 Millionen Menschen in 51 Ländern an Hunger. Grund für die Zunahme seien meist neue oder verstärkte Konflikte. Hinzu kämen anhaltende Dürren, vor allem im östlichen und südlichen Afrika, so der Bericht. Die humanitären Organisationen warnen, dass Ernährungskrisen in Zukunft noch "drängender, anhaltender und komplexer" werden dürften. UN-Generalsekretär Antonio Guterres rief die internationale Gemeinschaft zum Handeln auf, um die Hunger-Ursachen zu bekämpfen. |
| Tod bei illegalem Autorennen: Raser müssen doch ins Gefängnis |
| Nach dem Tod einer Radfahrerin bei einem illegalen Autorennen in Köln müssen zwei Raser nun doch ins Gefängnis. Das Kölner Landgericht urteilte, dass die bereits verhängten Freiheitsstrafen gegen die beiden Männer nicht zur Bewährung ausgesetzt werden. Damit korrigierten die Richter das Urteil einer anderen Kammer vom April 2016. Diese hatte die Strafen von zwei Jahren beziehungsweise 21 Monaten Haft zur Bewährung ausgesetzt. Der Fall musste neu verhandelt werden, weil der Bundesgerichtshof im vergangenen Juli die Aussetzung zur Bewährung aufgehoben hatte. Die 24 und 25 Jahre alten Männer hatten sich 2015 ein Autorennen geliefert. Einer der Fahrer verlor die Kontrolle über seinen Wagen und rammte eine 19 Jahre alte Radfahrerin, die später an ihren Verletzungen starb. |
| Höchststrafe für Hussein K. nach Mord an Studentin in Freiburg |
| Im Prozess um die Vergewaltigung und Ermordung einer 19-jährigen Studentin in Freiburg ist der Flüchtling Hussein K. zur Höchststrafe verurteilt worden. Die Richter des Landgerichts Freiburg verhängten eine lebenslange Freiheitsstrafe und stellten die besondere Schwere der Schuld fest. Außerdem ordneten sie Sicherheitsverwahrung an. Damit ist eine vorzeitige Freilassung nach 15 Jahren nahezu ausgeschlossen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Hussein K. im Oktober 2016 eine Studentin vom Fahrrad gestoßen, vergewaltigt und ermordet hat. Hussein K. wurde nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt. Er hatte anfangs behauptet, zur Tatzeit erst 17 Jahre alt gewesen zu sein. Gutachten zufolge war er aber mindestens 22 Jahre alt. - Bevor Hussein K. nach Deutschland kam, war er wegen einer Gewalttat an einer jungen Frau in Griechenland im Jahr 2013 bereits zu zehn Jahren Gefä ngnis verurteilt worden. Er wurde 2015 aber gegen Auflagen entlassen. |
| EU-Gipfel verlangt nach Facebook-Affäre stärkeren Schutz persönlicher Daten |
| Auch die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich im Zuge der Affäre um Datenmissbrauch bei Facebook eingeschaltet. Soziale Netzwerke müssten "den vollständigen Schutz der Privatsphäre und der personenbezogenen Daten der Bürger garantieren", heißt es im Entwurf der Abschlusserklärung des an diesem Donnerstag beginnenden EU-Gipfels. Man wolle "diese wichtige Frage" bei einem informellen Gipfel im Mai in Bulgarien beraten. Bundesjustizministerin Katarina Barley hat europäische Vertreter unterdessen zu einem Gespräch im Ministerium eingeladen. Dort wolle sie sich in der kommenden Woche über den Datenskandal aufklären lassen, so die SPD-Politikerin. Facebook müsse außerdem darlegen, wie es derartige Vorfälle in Zukunft vermeiden wolle. Facebook-Chef Mark Zuckerberg hatte sich nach wachsendem Druck entschuldigt und Reformen bei seinem Netzwerk angekündigt. |
| Slowakei hat neue Regierung |
| Nach dem Rücktritt von Regierungschef Robert Fico hat die Slowakei eine neue Regierung. Präsident Andrej Kiska vereidigte den bisherigen Vize-Regierungschef Peter Pellegrini als neuen Ministerpräsidenten und ernannte das von ihm vorgeschlagene Kabinett einer Dreiparteienkoalition. Die meisten Minister behielt Pellegrini. Den unter Korruptionsverdacht stehenden Innenminister Robert Kalinak ersetzte er jedoch durch den bisherigen Gesundheitsminister Tomas Drucker. Nach dem noch nicht aufgeklärten Doppelmord an dem Investigativ-Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten Ende Februar hatten wochenlang Zehntausende Menschen gegen die Regierung protestiert. Kuciak hatte über mutmaßliche Korruption in der Slowakei berichtet. Die bürgerliche Opposition fordert vorgezogene Neuwahlen anstelle des nun erfolgten Austauschs einzelner Regierungsmitglieder. |
| Größte Mediengruppe der Türkei soll an Erdogan-nahen Konzern verkauft werden |
| Die größte Mediengruppe der Türkei soll für rund 1,1 Milliarden Dollar an ein regierungsnahes Unternehmen verkauft werden. Der Dogan-Konzern teilte mit, er führe Gespräche über eine Übernahme seiner Mediengruppe durch die Demirören-Gruppe. Zum Dogan-Konzern gehören die auflagenstärkste Zeitung "Hürriyet" und der einflussreiche Nachrichtensender CNN-Türk. Sie gelten als einige der letzten halbwegs unabhängigen Medien in der Türkei. Mit dem Verkauf an die Demirören-Gruppe, die dem türkischen Staatspräsidenten und seiner AKP-Partei nahesteht, würde die türkische Medienlandschaft fast vollständig von regierungsnahen Konzernen kontrolliert. Das Verhältnis der Dogan-Mediengruppe zur AKP war oft von Spannungen geprägt. In der Vergangenheit musste sie sich immer wieder gegen Angriffe auf die Pressefreiheit von Seiten der türkischen Regierung wehren. |
