| Österreich vereidigt vier neue Übergangsminister. |
| Nach dem Bruch der rechtskonservativen Regierung hat Österreichs Präsident Alexander Van der Bellen vier Experten als neue Minister vereidigt. Spitzenbeamte führen somit künftig das Innenministerium, das Verkehrministerium, das Verteidigungsministerium und das Sozialministerium. Die Neubesetzung war nötig geworden, weil die Veröffentlichung des so genannten "Ibiza-Videos" eine schwere Regierungskrise ausgelöst hat. Das Video aus dem Sommer 2017 zeigt den rechtspopulistischen Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der mit einer angeblichen russischen Oligarchin über möglicherweise illegale Parteispenden spricht. |
| Kabinett will Kosovo-Einsatz der Bundeswehr verlängern. |
| Das Bundeskabinett hat einer Verlängerung des Einsatzes deutscher Soldaten in der NATO-Mission KFOR im Kosovo um ein weiteres Jahr zugestimmt. Zwanzig Jahre nach dem Einmarsch in die damalige südserbische Provinz soll die Personalobergrenze aber von 800 auf 400 Soldaten abgesenkt werden. Damit sei gewährleistet, dass die Bundeswehr bei einer unerwarteten Verschlechterung der Sicherheitslage schnell reagieren könne. Der Bundestag muss noch zustimmen. Derzeit sind etwa 70 deutsche Soldaten im Kosovo. |
| Bundesregierung beschließt Hilfen für Kohle-Regionen. |
| Das Bundeskabinett hat die Strukturhilfen für den Kohleausstieg in den betroffenen Regionen auf den Weg gebracht. Damit schaffe die Bundesregierung langfristige Perspektiven mit zukunftsfähigen Arbeitsplätzen für die Menschen vor Ort, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Bis spätestens 2038 sollen insgesamt bis zu 40 Milliarden Euro für die Weiterentwicklung der bisherigen Braunkohlereviere in der brandenburgischen und sächsischen Lausitz, in Nordrhein-Westfalen und in Sachsen-Anhalt zur Verfügung stehen. |
| Hunderte Polizisten im Einsatz gegen irakische Rockerbande in Deutschland. |
| Mit einem Großaufgebot geht die Polizei in Nordrhein-Westfalen gegen die irakische Rockerorganisation "Al-Salam-313" vor. Mehrere Hundert Einsatzkräfte durchsuchten Wohnungen in Essen und zehn weiteren Städten im Ruhrgebiet und Raum Köln, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei in Essen mit. Neben dem Handel mit Waffen und Betäubungsmitteln gehe es um gefälschte Ausweise sowie Schleuserkriminalität. Die irakischen Rocker stehen auch im Verdacht, Milizen in ihrem Heimatland mit illegalem Geld unterstützt zu haben. |
| Tote und Verletzte nach Autobombe in Südafghanistan. |
| Bei einem Autobomben-Anschlag in der südostafghanischen Provinzhauptstadt Gasni sind mindestens acht Menschen ums Leben gekommen. Weitere 17 Menschen seien verletzt worden, sagte der Leiter des Provinzkrankenhauses in Gasni. Die radikalislamischen Taliban reklamierten den Angriff für sich. Derzeit gibt es Bemühungen, den langwierigen Konflikt in Afghanistan politisch zu lösen. Mehrere Gesprächsrunden zwischen Vertretern der USA und hochrangigen Taliban blieben allerdings erfolglos. Ziel sind direkte Gespräche zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban. |
| Indonesien schränkt nach Protesten Internet-Zugang ein. |
| Indonesien schränkt nach gewaltsamen Protesten gegen den Wahlsieg von Präsident Joko Widodo mit mindestens sechs Todesopfern den Zugang zu sozialen Netzwerken ein. Man wolle nicht, dass sich Falschmeldungen verbreiteten, sagte der Sicherheitsminister. Zugleich warf er Anhängern des unterlegenen Gegenkandidaten Prabowo Subianto vor, Chaos zu schaffen und Hass gegen die Regierung zu verbreiten. Bei Protesten in der Hauptstadt Jakarta gab es neben den sechs Toten mehr als 200 Verletzte. Prabowo wirft Joko vor, die Wahl Mitte April manipuliert zu haben. |
