| Berlin prüft Rüstungsexporte nach Riad. |
| Nach dem Tod des saudischen Regimekritikers Jamal Khashoggi stellt die Bundesregierung auch bereits genehmigte Waffenexporte in den Golfstaat in Frage. Dies sei jetzt zu prüfen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Der Vorstandschef des Siemens-Konzerns, Joe Kaeser, sagte derweil seine Teilnahme an einer Investoren-Konferenz in Riad ab. Saudi-Arabien hatte am Samstag eingestanden, dass Khashoggi im Konsulat des Königreichs in Istanbul getötet wurde. Nach dieser Darstellung geschah das bei einem Handgemenge. Türkische Medien berichten dagegen von einem kaltblütigen Mord. |
| Kreml droht USA im Abrüstungsstreit. |
| Der Kreml warnt vor Gegenmaßnahmen im Fall eines Rückzugs der USA aus einem der wichtigsten Rüstungsabkommen. Ein Sprecher erklärte, sollten die USA tatsächlich aus dem INF-Vertrag aussteigen, müsse Russland das militärische Gleichgewicht wieder herstellen. Der Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, will an diesem Montag in Moskau die Militärstrategie seines Landes erläutern. US-Präsident Donald Trump hatte angekündigt, den INF-Vertrag von 1987 zu kündigen. Die Vereinbarung untersagt beiden Mächten Bau und Besitz landgestützter atomarer Mittelstreckenraketen. |
| Von der Leyen: Mehr Kooperation mit China |
| Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat den Vizechef der chinesischen Militärkommission, Xu Qiliang, in Peking getroffen. Beide sprachen sich dafür aus, die Militärzusammenarbeit zu vertiefen. In einer Rede in der Verteidigungs-Universität in Peking warb von der Leyen für freie Schifffahrtswege und ein "stabiles Umfeld". Konflikte müssten "gemäß der Stärke des Rechts" gelöst werden und nicht nach dem "Recht des Stärkeren", sagte die Ministerin, ohne die Gebietsansprüche Chinas im Südchinesischen Meer zu benennen. Peking baut dort auf mehreren Inselgruppen Militärposten auf. |
| Italien verteidigt hohe Neuverschuldung. |
| Italien will trotz Kritik der EU an seiner Haushaltsplanung festhalten. Finanzminister Giovanni Tria schrieb an die EU-Kommission, ihm sei bewusst, dass die Budgetpläne nicht im Einklang mit dem Euro-Stabilitätspakt stünden. Die angepeilte Neuverschuldung von 2,4 Prozent im kommenden Jahr sei jedoch notwendig wegen der dramatischen Wirtschaftslage. Brüssel wirft der Regierung in Rom gravierende Verstöße gegen EU-Regeln vor. Die Koalition aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung will kostspielige sozialpolitische Wahlversprechen einlösen. |
| Äthiopien schließt mit Rebellen Frieden. |
| Die äthiopische Regierung hat mit der Rebellengruppe ONLF ein Friedensabkommen unterzeichnet. Die Gruppe, die für eine Abspaltung der Ogaden-Region gekämpft hatte, sprach von einer "historischen Vereinbarung". Die politischen Rechte der Menschen in dem Gebiet würden dadurch gesichert. Die Zugehörigkeit des Ogaden im Osten war zwischen Äthiopien und Somalia umstritten. Die Region war immer wieder Schauplatz blutiger Kämpfe. Das Abkommen mit der ONLF ist der jüngste Versöhnungsschritt des äthiopischen Regierungschefs Abiy Ahmed, der auch mit dem früheren Feind Eritrea Frieden geschlossen hat. |
