Politische Erklärung zum Brexit in Greifweite. |
Die britische Premierministerin Theresa May hat in einer öffentlichen Stellungnahme die Brexit-Erklärung verteidigt. "Dies ist der richtige Deal für Großbritannien", sagte May in der Londoner Downing Street. Das Abkommen sei in Reichweite. Es werde die Weichen für eine bessere Zukunft stellen. Großbritannien könne künftig über seine Grenzen, Gesetze und sein Geld bestimmen, betonte May. Die Regierungschefin wird am Nachmittag das Parlament informieren. Großbritanniens Pläne könnten scheitern. Spanien wird Diplomaten zufolge wegen der Regelungen zur britischen Exklave Gibraltar gegen den Entwurf stimmen. |
EU kritisiert jüngste Festnahmen in der Türkei. |
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat die Türkei aufgefordert, die Menschenrechte und Meinungsfreiheit im Land zu wahren. Bei einem Treffen mit Außenminister Mevlüt Cavusoglu in Ankara zeigte sich Mogherini angesichts der jüngsten Festnahmen besorgt und mahnte Respekt für fundamentale Freiheiten an. Sicherheitsbehörden hatten am vergangenen Freitag 13 hochrangige Vertreter der Ziviligesellschaft festgenommen. Cavusoglu reagierte auf die Kritik und erklärte, die festgenommenen Personen dürften nicht mit dem Hinweis auf Menschenrechte oder Meinungsfreiheit verteidigt werden. |
UN melden neuen Höchststand bei Treibhausgasen. |
Die Vereinten Nationen warnen: Die Konzentration der drei Treibhausgase Kohlendioxid, Methan und Distickstoffmonoxid in der Atmosphäre steigt so schnell wie nie zuvor. Wenn die Treibhausgas-Emissionen und vor allem das CO2 nicht schnell reduziert würden, gebe es kaum noch Zeit gegenzusteuern, erklärte der Generalsekretär der Weltorganisation für Meteorologie (WMO), Petteri Taalas, in Genf. Der UN-Behörde zufolge sind Treibhausgase der entscheidende Faktor für den Klimawandel, den Anstieg des Meeresspiegels, die Übersäuerung der Meere sowie für zunehmende und heftigere Extrem-Wetter-Phänomene. |
Nissan entlässt Top-Manager Ghosn wegen Finanzaffäre. |
Der in eine Finanzaffäre verstrickte Top-Manager Carlos Ghosn muss seinen Posten als Vorsitzender des Verwaltungsrats beim japanischen Autobauer Nissan räumen. Man habe entschieden, Ghosn zu entlassen, teilte Nissan mit. Der 64-Jährige war am Montag in Tokio nach einer Befragung durch die Staatsanwaltschaft festgenommen worden. Ihm wird vorgeworfen, jahrelang ein viel zu niedriges Einkommen deklariert zu haben. Zudem soll er Nissan-Firmenkapital veruntreut und damit Luxuswohnungen in vier Ländern gekauft haben. |
Auch Dänemarkt stoppt Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. |
Dänemark setzt wegen der Tötung des saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi alle Exporte von Waffen und Militärausrüstung nach Saudi-Arabien aus. Die Entscheidung sei in Absprache mit anderen EU-Staaten getroffen worden, teilte das dänische Außenministerium mit. Die Aussetzung der Exporte erfolge auch als Reaktion auf die Lage im Jemen. Auch Deutschland hatte jüngst alle Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien vorübergehend ausgesetzt. Außerdem kündigte die Bundesregierung Einreisesperren gegen 18 saudi-arabische Staatsangehörige an, die mutmaßlich in den Fall Khashoggi verwickelt sind. |