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| AfD übernimmt Vorsitz im Haushaltsausschuss | | Die rechtspopulistische AfD hat den Vorsitz des wichtigen Haushaltsausschusses im Bundestag erhalten. Wie AfD-Sprecher Christian Lüth mitteilte übernimmt die "Alternative für Deutschland" auch den Vorsitz in den Ausschüssen für Recht sowie für Tourismus. Wer aus der AfD-Fraktion die Posten besetzen soll, sei noch nicht besprochen worden, teilte Lüth weiter mit. Der Vorsitz des Haushaltsausschusses wird üblicherweise von der stärksten Oppositionsfraktion besetzt, welches bei Zustandekommen einer erneuten großen Koalition die AfD ist. Vorausgegangen waren Diskussionen über die Frage, ob die islamkritische Partei den Vorsitz bekommen solle. Seit ihrem Einzug in den Bundestag war die AfD bereits in zwei Fällen bei der Besetzung wichtiger Parlamentsposten an dem Widerstand der anderen Fraktionen gescheitert. |
| Weltwirtschaftsforum in Davos: Warnung vor Alleingängen | | Zum Auftakt des Weltwirtschaftsforums in Davos hat Indiens Regierungschef Narendra Modi wachsenden Protektionismus und mangelnden Willen im Kampf gegen den Klimawandel kritisiert. Vor Spitzenpolitikern und Top-Managern verwies Modi auf neue Zölle sowie stockende Bemühungen bei neuen internationalen Handelsverträgen. Er stellte sich damit ausdrücklich gegen die Politik von US-Präsident Donald Trump, der neue Einfuhrzölle auf Waschmaschinen und Solarpaneele angekündigt hat. Die Jahrestagung in Davos steht in diesem Jahr unter dem Motto "Für eine gemeinsame Zukunft in einer zerrütteten Welt". Bis Freitag diskutieren mehr als 3000 Teilnehmer in dem Schweizer Alpenort. Zum Abschluss wird eine Rede Trumps erwartet. |
| EU kürzt schwarze Liste von Steueroasen | | Die Europäische Union nimmt acht Staaten von ihrer schwarzen Liste der Steueroasen. Acht der bislang 17 Länder gaben Zusagen ab, ihre Steuerpraktiken zu überarbeiten, wie es beim Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel hieß. Dabei handle es sich um Panama, Südkorea, die Vereinigten Arabischen Emirate, Barbados, Grenada, Macau, die Mongolei und Tunesien.Bis Ende des Jahres soll dies überprüft werden. Die EU-Staaten hatten sich Anfang Dezember auf eine schwarze Liste von Ländern außerhalb der EU verständigt, gegen die es steuerrechtliche Bedenken gab. Die Streichung Panamas ist in Brüssel hochgradig umstritten. Der mittelamerikanische Staat war vor zwei Jahren wegen der Enthüllungen in den "Panama Papers" über die Geschäfte einer Steuerkanzlei, die Kunden beim Verstecken von Geld vor dem Fiskus half, in die Schlagzeilen geraten. |
| Türkische Luftwaffe greift PKK-Stellungen im Nordirak an | | Zeitgleich mit ihrer Offensive gegen kurdische Milizen in der syrischen Region Afrin hat die türkische Luftwaffe Stellungen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Nordirak bombardiert. Bei den Angriffen in der nordirakischen Region Zap seien Waffenlager zerstört worden, teilte die türkische Armee mit. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtet derweil von weiterhin heftigen Kämpfen in Afrin. Die oppositionsnahe Beobachtungsstelle, die sich auf ein Netz aus Aktivisten in Syrien stützt, gab die Zahl der Opfer seit Beginn der Kämpfe am Samstag mit insgesamt 58 an. Das türkische Vorgehen war auch Thema im UN-Sicherheitsrat. Zwar sei der Ruf nach Zurückhaltung der Türkei unter den Staaten weitgehend geteilt worden, hieß es. Eine gemeinsame Erklärung kam indes nicht zustande. Die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, hatte nicht an den Beratungen tei lgenommen. |
| Kurdische Aktivisten in der Türkei festgenommen | | In der Türkei sind 42 Aktivisten festgenommen worden, denen Terrorpropaganda zur Last gelegt wird. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtet, ist unter ihnen auch ein Politiker der pro-kurdischen HDP. Die deutsche Tageszeitung TAZ meldet, zwei ihrer Mitarbeiter seien ebenfalls betroffen. Die Festgenommenen hatten in sozialen Medien über die türkische Militäroperation in der syrischen Provinz Afrin berichtet. Die Operation richtet sich gegen die kurdische Miliz YPG in Syrien, die im Kampf gegen die IS-Miliz von den USA unterstützt wird. Die YPG wird von der Regierung in Ankara als verlängerter Arm der kurdischen Arbeiterpartei PKK betrachtet. Diese ist in der Türkei verboten und gilt auch in Deutschland und der EU als Terrororganisation. |
| Deutsches Migrationszentrum im Senegal | | Als ein weiteres Migrationszentrum in Afrika hat Deutschland ein Büro im Senegal eröffnet. Das Zentrum in der Hauptstadt Dakar soll unter anderem Rückkehrern Hilfestellung leisten und zukünftige Migranten über die Gefahr einer illegalen Einreise informieren. Darüber hinaus berät das Zentrum in Westafrika auch über Möglichkeiten legaler Migration und hilft bei der Jobsuche. In dem Büro werden zunächst fünf Berater arbeiten. Dafür stehen bis 2020 gut 1,3 Millionen Euro zur Verfügung, wie das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklärte. Deutschland hat bereits Zentren in Tunesien, Marokko und Ghana eröffnet. Ein weiteres soll in Nigeria folgen - einem der größten Herkunftsländer afrikanischer Migranten in Europa. |
| Flüchtlinge aus australischen Lagern kommen in die USA | | Australien hat mit der Umsiedlung weiterer Flüchtlinge aus seinen Lagern in Papua-Neuguinea in die USA begonnen. Die 40 Männer seien in der philippinischen Hauptstadt Manila eingetroffen, von wo aus sie in den kommenden Wochen in die Vereinigten Staaten ausgeflogen würden, teilte die Hilfsorganisation Refugee Action Coalition (RAC) mit. Die Umsiedlung geht auf ein Abkommen zurück, das Australien noch mit der US-Regierung unter Barack Obama geschlossen hatte. Eine erste Gruppe von 54 Flüchtlingen aus Manus und einem weiteren australischen Lager auf der Insel Nauru ist bereits in den USA angekommen. Weitere 130 Asylsuchende aus Nauru sollen in den nächsten Wochen folgen. Australien lässt grundsätzlich keine Flüchtlinge ins Land. Selbst anerkannte Asylbewerber werden statt dessen in Lagern auf Manus und in Nauru untergebracht. Menschenrechtler kritisieren das. |
| Schüler getötet - Polizei nimmt Mitschüler fest | | An einer Gesamtschule in Nordrhein-Westfalen soll ein Jugendlicher einen Mitschüler getötet haben. Der tatverdächtige 15-Jährige mit deutscher und kasachischer Staatsangehörigkeit wurde festgenommen, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Die Hintergründe der Tat sind noch unklar. Die Tat ereignete sich kurz nach Schulbeginn. Der verdächtige Schüler wurde im Rahmen einer sofort eingeleiteten Fahndung gefasst. Der in Deutschland geborene mutmaßliche Täter und das Opfer, das ebenfalls die deutsche Staatsbürgerschaft besaß, besuchten dieselbe Schule und stammen beide aus Lünen. Angaben zu der Tatwaffe und zum Hergang machten die Ermittler nicht. In Medienberichten war von einem Messer die Rede. |
| Beben vor Alaska: Tsunami-Alarm aufgehoben | | Ein schweres Erdbeben vor der Küste von Alaska hat vorübergehend einen Tsunami-Alarm ausgelöst. Die Warnung für die amerikanische Westküste und Hawaii wurde Stunden später aber wieder aufgehoben. Der Erdstoß hatte nach Angaben der US-Erdbebenwarte USGS eine Stärke von 7,9. Sein Zentrum lag im Golf von Alaska 280 Kilometer südöstlich der Stadt Kodiak. Das Beben ereignete sich in zehn Kilometern Tiefe. Das Epizentrum lag im sogenannten Pazifischen Feuerring, der von der süd- und nordamerikanischen Westküste über Alaska, Russland, Japan bis hin nach Südostasien reicht. Weil dort verschiedene Platten der Erdkruste aufeinandertreffen, kommt es dort häufig zu Vulkanausbrüchen, Erdbeben und Tsunamis. |
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