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Europäische Union
EU-Gipfel: US-Strafzölle dürfen nicht kommen
Bisher haben die USA die EU nur vorläufig von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen. Beim EU-Gipfel traten die Regierungen selbstbewusst gegenüber Washington auf. Christoph Hasselbach berichtet aus Brüssel.
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Polizei beendet Geiselnahme in Südfrankreich
Sicherheitskräfte haben die Geiselnahme in einem Supermarkt in Südfrankreich mit ihrem Zugriff beendet. Nach offiziellen Angaben wurde dabei der mutmaßlich islamistische Terrorist erschossen. Der Mann hatte in einem Supermarkt in der Ortschaft Trèbes um sich geschossen und mehrere Geiseln genommen. An diesem Tatort wurden mindestens zwei Menschen getötet. Auf dem Weg zu dem Supermarkt hatte der Täter bereits einen Menschen erschossen und zuvor in der rund zehn Kilometer entfernten Stadt Carcassonne einen Polizisten verletzt. Der Mann habe sich zur IS-Miliz bekannt, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Die Terrororganisation reklamierte die Tat inzwischen für sich. Nach französischen Medienberichten handelt es sich bei dem Geiselnehmer um einen polizeibekannten Marokkaner, der in einer Terrorismus-Datenbank verzeichnet war. Angeblich wollte der Mann den Terrorverdächti gen Salah Abdeslam freipressen, der für die Terrorserie in Paris vom November 2015 mitverantwortlich ist.
Anklage gegen Unabhängigkeitsbefürworter
In Spanien werden 13 Verfechter einer Unabhängigkeit Kataloniens wegen "Rebellion" angeklagt. Das hat der Oberste Gerichtshof in Madrid entschieden. Unter den Angeklagten ist auch der nach Belgien geflohene Ex-Regionalpräsident, Carles Puigdemont. Er habe trotz eines Verbots und der "großen Gefahr gewaltsamer Zwischenfälle" ein Referendum über die Abspaltung von Spanien organisiert, so die obersten Richter. Auch Regionalpräsidentschaftskandidat Jordi Turull, der sich am Samstag erneut zur Wahl stellen will, muss sich vor Gericht verantworten. Rebellion kann in Spanien mit bis zu 30 Jahren Haft bestraft werden.
EU einigt sich auf Brexit-Linie
Der EU-Gipfel in Brüssel hat sich auf Leitlinien für den Brexit geeinigt. Damit können die Verhandlungen mit der Regierung in London im April beginnen. Der Vorschlag der Staats- und Regierungschefs beinhaltet eine knapp zweijährige Übergangsfrist, in der sich nach dem britischen EU-Ausstritt zunächst praktisch nichts ändert. Wie EU-Ratspräsident Donald Tusk mitteilte, soll Großbritannien langfristig gesehen ein Freihandelsabkommen angeboten werden. Dem britischen Wunsch nach engeren Beziehungen, die über ein Freihandelsabkommen hinausgehen, könne man nicht nachkommen. Großbritannien will die EU Ende März 2019 verlassen.
EU ruft Botschafter aus Moskau zurück
Wegen des Giftanschlags in Großbritannien hat die Europäische Union ihre Tonlage gegenüber Russland verschärft. Die 28 Staats- und Regierungschefs beschlossen auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel, den EU-Botschafter in Moskau von dort vorübergehend abzuziehen. Zudem erwägen offenbar mehrere Mitgliedsstaaten, auch ihre nationalen Botschafter aus Russlands Hauptstadt zurückzurufen oder russische Diplomaten auszuweisen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hält weitere Maßnahmen für möglich. Die EU-Mitgliedsstaaten hätten einheitlich festgestellt, dass Russland "mit aller Wahrscheinlichkeit in Verbindung mit diesem Nervengas-Anschlag steht", sagte sie. Es gebe dafür keine anderen Erklärungen. Zunächst müsse nun die Bewertung durch die mit der Untersuchung beauftragte Internationale Chemiewaffenorganisation abgewartet werden. Nach Angaben der litauischen Staatsch efin Dalia Grybauskaite hat die britische Premierministerin Theresa May auf dem Gipfel entscheidende neue Informationen vorgelegt. Unbekannte hatten den früheren russischen Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter Anfang März in der britischen Stadt Salisbury mit einem militärischen Kampfstoff vergiftet.
Trump droht mit Veto
Die Gefahr einer Haushaltssperre in den USA ist noch nicht gebannt. Präsident Donald Trump hat im Kurzbotschaftendienst Twitter damit gedroht, das Haushaltsgesetz per Veto zu blockieren. Er begründete dies unter anderen damit, dass in dem Gesetzentwurf nicht die volle Finanzierung der von ihm geplanten Mauer an der Grenze zu Mexiko vorgehen sei. Zuvor hatten beide Parlamentskammern dem Etat-Kompromiss von Republikanern und Demokraten zugestimmt. Darin sind allein für die Verteidigung 80 Milliarden Dollar zusätzlich vorgesehen. Das ist die größte Budgetsteigerung für das Militär seit 15 Jahren. Sollte sich die Haushaltsplanung weiter verzögern, droht erneut ein sogenannter "Shutdown". Dann müssten Bedienstete von Bundesbehörden ab Sonnabend in den Zwangsurlaub geschickt werden.
China reagiert mit Strafzöllen auf Trump-Entscheidung
Als Reaktion auf milliardenschwere Strafzölle der USA droht China mit Gegenmaßnahmen. Nach Angaben des Handelsministeriums in Peking sind Zölle im Umfang von drei Milliarden Dollar geplant. Demnach soll auf US-Schweinefleisch ein Einfuhrzoll in Höhe von 25 Prozent erhoben werden. Für Stahlrohre, Früchte und Wein sind Zölle in Höhe von 15 Prozent vorgesehen. Das Handelsministerium rief die USA dazu auf, den Konflikt noch durch Gespräche zu lösen. US-Präsident Donald Trump hatte am Donnerstag ein Dekret unterzeichnet, das gegen den Rivalen China Strafzölle vorsieht. Trump begründete dies mit unfairen Handelspraktiken und Diebstahl geistigen Eigentums. Die Zeiten seien vorbei, in denen China auf Kosten der USA wirtschafte, so Trump.
Polizei rettet Flüchtlinge aus Kühllastwagen
Bundespolizisten haben nahe der deutsch-niederländischen Grenze neun Flüchtlinge aus einem Kühllaster befreit. Der ukrainische Fahrer hatte die Polizei alarmiert, nachdem er auf einem Rastplatz im Bundesland Niedersachsen Klopfgeräusche aus dem verplombten Frachtraum gehört hatte. Nach bisherigen Erkenntnissen ist er nicht an der Schleusung beteiligt. Die Flüchtlinge stammen aus dem Irak, unter ihnen sind auch zwei Kinder. Laut Bundespolizei hatte ein Schleuser die Gruppe vermutlich am Mittwoch in Frankreich in dem Laster versteckt. Das vereinbarte Reiseziel sei Großbritannien gewesen. Tatsächlich fuhr der Laster jedoch in Richtung Ukraine.
Wale stranden vor Australien
An der australischen Westküste sind mehr als 150 Wale gestrandet. Die Tiere wurden in einer Bucht rund 300 Kilometer südlich von Perth an Land getrieben. Für die meisten von ihnen kam jede Hilfe zu spät. Sie verendeten am Strand. Es handelt sich um Kurzflossen-Grindwale, die etwa fünf bis sieben Meter lang werden. Warum sie zum Ufer schwammen, ist unbekannt. Die australischen Behörden fürchten nun, dass Haie durch die Kadaver in die Nähe des Ufers gelockt werden. Sicherheitshalber werden die Strände in der Region deshalb gesperrt.

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