| May erwägt Verzicht auf weiteres Brexit-Votum im Unterhaus. |
| Die britische Premierministerin Theresa May hat angedeutet, die geplante dritte Abstimmung über den Austrittsvertrag mit der EU könnte auch ausfallen. Sie werde das Abkommen nach zwei früheren Nein-Voten nur dann kommende Woche erneut zur Vorlage bringen, wenn sich im Unterhaus eine "ausreichende Unterstützung" abzeichne. Das würde jedoch eine Teilnahme des Vereinigten Königreichs an der Europawahl im Mai bedeuten. Brexit-Gegner wollen an diesem Samstag in London für eine zweite Volksabstimmung über den EU-Austritt demonstrieren. Die Veranstalter rechnen mit bis zu 700.000 Teilnehmern. |
| US-Sonderermittler Mueller legt Bericht zur Russland-Affäre vor. |
| Sonderermittler Robert Mueller hat seine Ermittlungen zu mutmaßlichen Versuchen russischer Einflussnahme auf den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 abgeschlossen. US-Justizminister Bill Barr bestätigte, den vertraulichen Abschlussbericht erhalten zu haben. Darin geht es auch um die Frage, ob US-Präsident Donald Trump mit der Entlassung von FBI-Chef James Comey die Justiz behindert hat. Laut Medienberichten empfiehlt Mueller keine weiteren Anklagen mehr. Das Justizministerium will nun prüfen, welche Informationen an den Kongress und die Öffentlichkeit weitergegeben werden. |
| Italien schließt sich Chinas "Neuer Seidenstraße" an. |
| Als erstes der G7-Industrieländer beteiligt sich Italien an einem umstrittenen chinesischen Großprojekt. Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte empfängt dazu den chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping in Rom. Dabei soll eine Absichtserklärung unterschrieben werden, mit der Italien Pekings Initiative einer "Neuen Seidenstraße" formell unterstützt. China will Milliarden Dollar in die Infrastruktur investieren, um neue Wirtschafts- und Handelskorridore nach Europa, Afrika und innerhalb Asiens entstehen zu lassen. EU-Partner und die USA befürchten unfaire Wettbewerbsbedingungen. |
| BAMF-Präsident hält Zahl der Asylanträge für zu hoch. |
| Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, hält die aktuelle Zahl der Asylanträge in Deutschland für zu hoch. Man habe im vergangenen Jahr 162.000 Asylerstanträge registriert, sagte Sommer der "Welt am Sonntag". Das sei vergleichbar mit einer Großstadt, die jährlich zu uns komme. Lediglich 35 Prozent der Bewerber erhielten einen Schutzstatus. Nach Angaben des BAMF-Chefs legen weiterhin mehr als 50 Prozent der Asylsuchenden beim Antrag keine Ausweisdokumente vor. Dabei reisten viele per Flugzeug in die Bundesrepublik ein, so Sommer weiter. |
| Pinterest will an die Börse. |
| Der Online-Fotodienst Pinterest hat seinen Börsengang eingeleitet. Das Start-up aus San Francisco reichte nach eigenen Angaben einen entsprechenden Antrag bei der US-Wertpapieraufsicht ein. Die Aktien sollen an der New York Stock Exchange gelistet werden. Der Zeitpunkt des Börsengangs ist noch offen, ebenso der Preis der Anteilsscheine. Das 2010 gegründete Unternehmen hat etwa 265 Millionen aktive Nutzer. Der Fotodienst wird mit rund zwölf Milliarden US-Dollar bewertet. |
