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Deutschland
Vor der Europawahl
SPD schwört sich auf Europa ein
Am 26. Mai wird ein neues Europaparlament gewählt. Die SPD setzt auf soziale Themen und auf Abgrenzung gegen die Konkurrenz. Die Stimmung ist kämpferisch, aber wird das reichen? Sabine Kinkartz berichtet.
THEMEN
Brexit-Gegner zu Großdemonstration in London versammelt.
In London sind aus ganz Großbritannien Gegner eines EU-Austritts zusammengekommen, um für eine zweite Volksabstimmung über den Brexit zu demonstrieren. Die Veranstalter der Initiative "People's Vote" rechnen mit bis zu 700.000 Teilnehmern. Eine Sprecherin der Kampagne sagte, nach jahrelanger Debatte stehe nach wie vor nicht fest, wann und wie der Austritt erfolgen solle. Es sei an der Zeit, die Briten erneut zu befragen, ob sie den Brexit überhaupt noch mehrheitlich wollten. Eine Onlinepetition gegen einen EU-Austritt wurde inzwischen von mehr als vier Millionen Menschen unterschrieben.
Kurdenmiliz verkündet Einnahme von Baghus.
Die letzte Bastion der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in Syrien ist möglicherweise gefallen. Ein Vertreter der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) erklärte auf Twitter, Baghus sei befreit worden. Das vom IS ausgerufene Kalifat sei vollständig besiegt. Eine unabhängige Bestätigung dafür gibt es nicht. Die von den USA unterstützten SDF-Kämpfer hatten seit Monaten um das rund vier Quadratkilometer große Gebiet nahe der irakischen Grenze gekämpft. US-Präsident Donald Trump hatte bereits am Freitag erklärt, der IS sei in Syrien "zu 100 Prozent" geschlagen.
SPD beschließt Europawahlprogramm einstimmig.
Die SPD zieht mit der Forderung nach Mindestlöhnen in allen EU-Staaten und anderen sozialen Forderungen in den Europawahlkampf. Die 200 Delegierten billigten auf einem Parteikonvent in Berlin einstimmig das Wahlprogramm unter dem Titel: "Kommt zusammen und macht Europa stark". In den EU-Ländern sollen Mindestlöhne von 60 Prozent des mittleren Lohns eingeführt werden. In Deutschland fordert die SPD eine Erhöhung der Lohnuntergrenze auf 12 Euro. Soziale Grundrechte sollen verbindlich werden. Für Konzerne wie Google, Apple oder Amazon fordert die SPD eine Digitalsteuer.
Breiter Protest gegen neues Urheberrecht in der EU.
Aus Protest gegen die geplante Reform des Urheberrechts in der Europäischen Union sind in Deutschland und anderen EU-Staaten zahlreiche Menschen auf die Straße gegangen. Drei Tage vor der Abstimmung im Europaparlament verlangen sie vor allem die Streichung des Artikels 13. Danach sollen Plattformen wie YouTube künftig stärker in die Pflicht genommen werden. Sie sollen in Zukunft bereits beim Hochladen überprüfen, ob Inhalte urheberrechtlich geschütztes Material enthalten. Kritiker befürchten, dass dies nur über automatisierte Filter möglich ist, was einer Zensur gleich kommen könnte.
Mindestens elf Tote bei Angriff auf Ministerien in Somalia.
Bei einem Angriff auf Regierungsgebäude in der somalischen Hauptstadt Mogadischu sind mindestens elf Menschen getötet worden, darunter ein Vize-Minister. Zudem gab es elf Verletzte. Nach Polizeiangaben begann der Angriff mit zwei Explosionen bei den Ministerien für Bau und Arbeit, die an einer Hauptstraße in Mogadischu liegen. Danach stürmten bewaffnete Männer die Gebäude. Inzwischen beendeten die Sicherheitskräfte den Angriff nach Gefechten mit den Angreifern. Zu dem Angriff bekannte sich die islamistische Terrormiliz Al-Shabaab. Sie ist mit dem Al-Kaida-Netzwerk verbündet.

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