| Mutmaßlicher Paris-Attentäter Abdeslam in Belgien zu 20 Jahren Haft verurteilt |
| Der mutmaßliche Paris-Attentäter Salah Abdeslam muss wegen Schüssen auf belgische Polizisten für 20 Jahre ins Gefängnis. Ein Gericht in Brüssel sprach den französischen Islamisten wegen terroristisch motivierter Mordversuche schuldig. Es ist das erste Urteil gegen den 28-Jährigen, dem wegen seiner Beteiligung an den Pariser Anschlägen vom 13. November 2015 noch in Frankreich der Prozess gemacht wird. Monate nach den Anschlägen war der international gesuchte Abdeslam im März 2016 in einem Brüsseler Vorort in eine Schießerei verwickelt, bei der mehrere Polizisten verletzt wurden. Schuldig gesprochen wurde auch sein Komplize Sofiane Ayari. Auch er muss für 20 Jahre hinter Gitter. |
| Armenischer Ministerpräsident Sargsjan tritt nach Protesten zurück |
| Nach tagelangen Protesten hat der armenische Ministerpräsident Sersch Sargsjan die Konsequenzen gezogen und ist zurückgetreten. Das meldeten Nachrichtenagenturen aus Eriwan und Moskau. Die Demonstrationen gegen den Regierungschef waren am Montag in die zweite Woche gegangen. Vor allem Studenten waren in langen Kolonnen in Richtung Parlament gezogen. Auch etwa 200 Soldaten sollen sich an dem Aufmarsch beteiligt haben. Sargsjan wird kritisiert, weil er nach zehn Jahren die Macht nicht abgegeben hat, sondern vom Präsidentenamt nur an die Spitze der Regierung gewechselt ist. Nach einer Verfassungsänderung ist der Ministerpräsident mächtiger als der Staatspräsident. |
| EU-Kommission will Whistleblower besser schützen |
| Bei der Enthüllung ungesetzlicher Praktiken in Unternehmen oder staatlichen Institutionen sollen Informanten in Europa künftig besser geschützt werden. Die EU-Kommission stellte dazu in Brüssel einen Gesetzesvorschlag für "EU-weite Standards" zur Unterstützung sogenannter Whistleblower vor. Dazu gehören "sichere Kanäle" innerhalb der Firmen und Organisationen und zu den Behörden. Die Richtlinie soll zudem den Schutz vor Entlassung und anderen Repressalien verbessern. Viele Insider und Zeugen hätten "einen hohen Preis bezahlt", um Skandale oder Verstöße zu melden, beklagte Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans. |
| Bloomberg bezahlt US-Beitrag zu Pariser Klimaabkommen |
| Der US-Milliardär und frühere New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg will mit einer Spende von 4,5 Millionen Dollar (umgerechnet 3,7 Millionen Euro) den Beitrag der USA zum Pariser Klimaschutzabkommen für 2018 bezahlen. Amerikaner müssten "Verantwortung übernehmen, wenn die Regierung das nicht tut", sagte Bloomberg im Fernsehsender CBS. Präsident Donald Trump hatte vor einem Jahr angekündigt, aus dem 2015 geschlossenen Klimaschutzabkommen auszusteigen. Formell ist dies aber erst Ende 2020 möglich. Bloomberg sagte, er werde dem UN-Klimasekretariat einen "Scheck" ausstellen. Bei den Zahlungen für das kommende Jahr hofft er dann auf einen Sinneswandel bei Trump. |
| Macron vor Besuch bei Trump: An Iran-Deal festhalten |
| Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die USA vor seinem Besuch bei Präsident Donald Trump dazu aufgerufen, nicht aus dem Atomabkommen mit dem Iran auszusteigen. Dieser Deal sei sicher nicht perfekt, es gebe aber keinen besseren, sagte Macron in einem Interview mit dem Sender Fox News. "Wir haben keinen Plan B für den Iran", resümierte er. Nach den jüngsten Luftschlägen gegen Syrien sagte Macron, es sei essenziell, dass die USA möglichst lange im Lande blieben. Nach einem Sieg gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" dürfe man Syrien nicht anderen Mächten wie etwa dem Iran überlassen. |
| Südkorea stoppt Propaganda-Beschallung an der Grenze |
| Als versöhnliche Geste vor dem Gipfeltreffen am Freitag hat Südkorea seine Lautsprecherpropaganda an der Grenze zum kommunistischen Nordkorea gestoppt. Ziel sei es, "militärische Spannungen abzubauen" und eine "friedliche Atmosphäre" zu schaffen, teilte das südkoreanische Verteidigungsministerium in Seoul mit. Am Freitag kommen Südkoreas Präsident Moon Jae In und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un am Grenzort Panmunjom zu einem historischen Gipfeltreffen zusammen. Für Ende Mai oder Anfang Juni ist ein Treffen Kims mit US-Präsident Donald Trump geplant. |
