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Nachrichten | 23.04.2020, 15:15 UTC
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23.04.2020 | 15:15 UTC
Aktuelles
Corona: Angela Merkel beschwört europäische Einheit
In ihrer Regierungserklärung hat Bundeskanzlerin Merkel die Deutschen in der Corona-Krise gelobt - und zu weiterer Disziplin aufgefordert. Zugleich betonte sie, dass Europa die Pandemie nur gemeinsam besiegen kann.
23.04.2020
THEMEN
Deutschland zu deutlich höheren Beiträgen für EU bereit.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die europäische Solidarität bei der Überwindung der Corona-Pandemie beschworen. Deutschland sei deshalb bereit, "über einen gewissen Zeitraum" deutlich höhere Beiträge zum EU-Haushalt zu leisten sagte Merkel in einer Regierungserklärung m Bundestag. Vertragsänderungen etwa für Eurobonds seien dagegen nicht das geeignete Mittel. Am Nachmittag beraten die EU-Staats- und Regierungschefs in einer Video-Konferenz über das weitere Vorgehen. Die Maßnahmen einiger Bundesländer zur Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen kritisierte Merkel als teilweise "zu forsch."
215 weitere Corona-Todesfälle in Deutschland.
In Deutschland ist die Zahl der Corona-Infizierten um 2352 auf 148.046 gestiegen. Zudem seien weitere 215 Todesfälle registriert worden, teilte das Robert-Koch-Institut mit. Damit seien insgesamt 5094 Menschen COVID-19 erlegen. Der Koalitionsausschuss verständigte sich auf weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Bürger. So soll das Kurzarbeitergeld schrittweise auf bis zu 87 Prozent angehoben werden. Zudem wird die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent gesenkt. Schulen und Schüler sollen mit bis zu 500 Millionen Euro beim digitalen Unterricht zu Hause unterstützt werden.
UN warnen vor Missbrauch von Pandemie-Maßnahmen.
Die Vereinten Nationen warnen davor, den Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie für anti-demokratische Repressalien zu missbrauchen. In manchen Gesellschaften würden Hassreden zunehmen, Minderheiten würden zum Ziel von Aggressionen, das Risiko überzogener Restriktionen steige, beklagte UN-Generalsekretär Antonio Guterres. Besonders bedroht seien Flüchtlinge, Migranten und Vertriebene. Mehr als 131 Staaten hätten ihre Grenzen geschlossen, nur 30 würden weiterhin Asylbewerber akzeptieren.
Weltweit erster Prozess gegen Assad-Handlanger.
Vor dem Oberlandesgericht in Koblenz hat der weltweit erste Prozess gegen mutmaßliche Handlanger des syrischen Machthabers Baschar al-Assad begonnen. Die Anklage wirft dem Hauptverdächtigen Anwar R. unter anderem 58-fachen Mord vor. Eyad A. muss sich wegen Beihilfe verantworten. R. war nach Überzeugung der Anklage der militärische Chef des Al-Khatib-Gefängnisses in Damaskus. Unter seiner Befehlsgewalt sollen zwischen 2011 und 2012 mindestens 4000 Häftlinge mit Schlägen, Tritten und Elektroschocks gefoltert worden sein. Mindestens 58 Menschen sollen dabei gestorben sein.
EuGH-Anwalt kritisiert Asylbewerber-Unterbringung in Lager in Ungarn.
Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) sieht die Unterbringung von Asylbewerbern in der Transitzone eines Lagers in Röszke in Ungarn als Haft an. Die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und die Isolierung liefen auf eine dem EU-Recht widersprechende Inhaftierung hinaus, argumentiert der Generalanwalt in Luxemburg in einem Gutachten. Anlass ist der Fall zweier Iraner und zweier Afghanen. Sie kamen 2018 und 2019 über Serbien nach Ungarn, beantragten Asyl und harren seither in dem Lager an der Grenze aus. Der EuGH folgt bei seinen Urteilen häufig den Gutachten des Generalanwalts.
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