| Bremer BAMF-Außenstelle trifft keine Asylentscheidungen mehr. |
| Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat als Konsequenz aus der Affäre um unrechtmäßige Asylentscheide in Bremen der dortigen Außenstelle bis auf weiteres verboten, über Anträge von Flüchtlingen zu entscheiden. Seehofer erklärte, das Vertrauen in die Arbeit der Außenstelle sei massiv geschädigt worden. Eine interne Revision habe ergeben, dass dort "bewusst gesetzliche Regelungen und interne Dienstvorschriften missachtet wurden". Gegen die frühere Leiterin der Behörde in Bremen und weitere Beschuldigte wird deshalb ermittelt. Auch gegen die Leiterin des BAMF, Jutta Cordt, liegt eine Anzeige vor. |
| EU-Kommission entlässt Frankreich aus Defizitverfahren |
| Nach neun Jahren soll das EU-Verfahren gegen Frankreich wegen zu hoher Haushaltsdefizite offiziell zu Ende gehen. Diese Empfehlung gab die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel ab. Paris verstieß von 2008 bis 2016 gegen die EU-Stabilitätsregeln, die ein Haushaltsdefizit von maximal drei Prozent der Wirtschaftsleistung erlauben. Dem Vorschlag der EU-Kommission müssen noch die EU-Finanzminister zustimmen. Das Ende des Verfahrens gilt als als politischer Erfolg für den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der im Wahlkampf eine Senkung des Defizits durch Sparmaßnahmen versprochen hatte. |
| Amnesty: Militanter Rohingya verübten Massaker an Hindus. |
| Amnesty International wirft einer Rohingya-Miliz in Myanmar Massaker an Hindus mit zahlreichen Toten vor. Die sogenannte ARSA-Miliz habe im Sommer 2017 etwa 100 Frauen, Männer und Kinder ermordet, heißt es in einem Bericht der Menschenrechtsorganisation. Dieser stützt sich unter anderem auf Interviews mit Augenzeugen und in Myanmars westlichem Rakhine-Staat als auch mit Flüchtlingen in Bangladesch. Viele der Toten seien in Massengräbern verschart worden oder bisher nicht aufzufinden. Myanmars Militär hatte im August 2017 eine brutale Offensive gegen die gesamte Rohingya-Volksgruppe begonnen. |
| Israels Luftwaffe bombardiert Hamas-Ziele in Gaza. |
| Israels Luftwaffe hat erneut Stellungen der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen angegriffen. Nach Angaben des Militärs wurden ein Tunnel der Hamas im Norden des Gazastreifens sowie zwei weitere Ziele bombardiert. Die Angriffe seien eine Reaktion auf einen Vorfall gewesen, bei dem Hamas-Kämpfer die Grenze überquert und einen israelischen Militärposten in Brand gesetzt hätten. Ob bei den Angriffen Menschen getötet wurden, blieb zunächst offen. |
| Anklagen gegen Ex-DFB-Spitze in Sommermärchen-Affäre. |
| In der Affäre um die Fußball-WM 2006 in Deutschland hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt die drei früheren Spitzen-Funktionäre des Deutschen Fußball-Bundes, Theo Zwanziger, Wolfgang Niersbach und Horst R. Schmidt wegen Steuerhinterziehung angeklagt. Alle drei bestätigten den Eingang einer entsprechenden Anklageschrift. Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung werfen dem Trio vor, den Fiskus bewusst getäuscht und eine falsche Steuererklärung für das WM-Jahr abgegeben zu haben. Die Beschuldigten weisen die Vorwürfe jedoch zurück. |
