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Aktuelles
Indien
Modis Regierungspartei liegt bei Parlamentswahl in Indien vorne
Die Partei des indischen Premierministers Narendra Modi ist ersten Prognosen zufolge klar in Führung gegangen. Demnach liegt sie in 294 von 542 Wahlkreisen deutlich vor der oppositionellen Kongresspartei.
THEMEN
Niederländer und Briten starten Europawahl.
In den Niederlanden und in Großbritannien öffnen heute die Wahllokale für die Europawahl. Bei der Wahl wird auf die unterschiedlichen Traditionen in den Mitgliedsstaaten Rücksicht genommen. Deswegen dauert der Wahlprozess insgesamt vier Tage. Am Freitag öffnen die Wahllokale in Irland und der Tschechischen Republik. Am Samstag folgen Lettland, Malta und die Slowakei und am Sonntag die übrigen 21 EU-Staaten, darunter auch Deutschland. Insgesamt sind 420 Millionen Menschen zur Wahl zum Europaparlament aufgerufen. Es ist das einzige länderübergreifende Parlament der Welt.
Trumps Finanzunterlagen müssen herausgegeben werden.
Ein New Yorker Gericht hat entschieden, dass die Deutsche Bank Unterlagen zu Geschäften mit US-Präsident Donald Trump an den US-Kongress weitergeben muss. Zwei Ausschüsse des Repräsentantenhauses hatten die Herausgabe verlangt. Dagegen hatte Trump geklagt. Außerdem entschied das New Yorker Regionalparlament, die Weitergabe von früheren Steuererklärungen Trumps ebenfalls an den Kongress zu erlauben. Der Kongress will die Unterlagen auf mögliche Interessenkonflikte zwischen dem Präsidentenamt und den Aktivitäten des Trump-Konzerns untersuchen.
Britische Ministerin und Brexit-Befürworterin zurückgetreten.
Im Streit um den EU-Austritt Großbritanniens ist die britische Ministerin für Parlamentsfragen, Andrea Leadsom, zurückgetreten. Sie glaube nicht mehr daran, dass die Strategie von Premierministerin Theresa May das Ergebnis des Brexit-Referendums umsetzen werde, schrieb sie in einem Brief an May. Sie kritisierte vor allem den neuen Plan der Regierungschefin, das Parlament über ein zweites Referendum abstimmen zu lassen. Die überzeugte Brexit-Befürworterin war in Mays Kabinett für die Beziehungen zum Unterhaus zuständig. Mit dem Rücktritt wird Mays Position im Brexit-Streit weiter geschwächt.
Bundesregierung beklagt Menschenrechtslage in Hongkong.
Zwei Hongkonger Aktivisten, die sich für mehr Meinungsfreiheit und Demokratie in Hongkong eingesetzt haben, haben in Deutschland Asyl erhalten. Beiden war von der chinesischen Führung die Teilnahme an gewaltsamen Protesten 2016 angelastet worden. Während sie 2017 auf Kaution auf freiem Fuß waren, flüchteten sie nach Deutschland. Seit der Rückgabe 1997 an China wird Hongkong nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" autonom unter chinesischer Souveränität regiert. Immer wieder kommt es dabei zu Konflikten mit der Demokratiebewegung in Hongkong.
Horst Köhler legt Amt als UN-Sonderbeauftragter nieder.
Der frühere Bundespräsident Horst Köhler gibt sein Amt als UN-Sonderbeauftragter für den Westsahara-Konflikt auf. Köhler habe UN-Generalsekretär Antonio Guterres über seinen sofortigen Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen informiert, teilten die Vereinten Nationen in New York mit. Seit Juni 2017 war Köhler als Sondergesandter für den Konflikt in der Westsahara tätig. Bis 1975 war die Westsahara spanische Kolonie und wurde dann größtenteils von Marokko besetzt. Die von Algerien unterstützte Befreiungsbewegung Polisario kämpft für die Unabhängigkeit des dünn besiedelten Gebietes.
Keine Fußball-WM mit 48 Teams in Katar.
Die Fußball-Weltmeisterschaft 2022 findet wie ursprünglich geplant mit 32 und nicht mit 48 Mannschaften statt. Eine Aufstockung bereits in Katar scheitert an der fehlenden notwendigen Infrastruktur wie Stadien und Hotels. Dafür hätte sich Katar Co-Gastgeber ins Boot holen müssen. Weil die Nachbarn Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabische Emirate aber mit Katar verfeindet sind, kämen dafür nur Kuwait oder Oman in Frage. Allerdings hatte der Oman zuvor erklärt, nicht bereit für die Ausrichtung zu sein. Die erste WM mit 48 Teams wird damit erst 2026 in den USA, Kanada und Mexiko stattfinden.
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