| London präsentiert Pläne für Brexit ohne Abkommen. |
| Die britische Regierung hat erste Pläne für den Fall eines Scheiterns der Brexit-Gespräche vorgelegt. Demnach will sich das Land in vielen Bereichen weiterhin an EU-Regeln und Standards orientieren, um Chaos und Engpässe zu vermeiden. Großbritannien scheidet Ende März 2019 aus der EU aus, die Verhandlungen in Brüssel treten aber auf der Stelle. Sollte kein Abkommen zustande kommen, würde das Auswirkungen auf viele Lebensbereiche haben. Der erst kürzlich ernannte Brexit-Minister Dominic Raab sagte, er sei trotz allem weiterhin zuversichtlich, dass ein "gutes Abkommen" zustande komme. |
| Trump empört Südafrikaner mit Tweet. |
| US-Präsident Donald Trump hat mit einem Tweet über geplante Reformen der Landwirtschaft in Südafrika die Regierung in Pretoria verärgert. Er habe seinen Außenminister Mike Pompeo damit beauftragt, die geplanten "Land- und Farmenteignungen in Südafrika und die massenhafte Tötung weißer Farmer" aufmerksam zu verfolgen, so Trump. Viele Südafrikaner nahmen dem US-Präsident die Aussage übel und reagierten wütend in den sozialen Medien. Die Regierung kündigte an, Maßnahmen über diplomatische Kanäle zu ergreifen. |
| Künast verlangt deutsche Mittel für Opfer von Colonia Dignidad. |
| Bei einem Besuch in Chile hat die Grünen-Politikerin Renate Künast deutsche Mittel für die Opfer der früheren sektenartigen Siedlung Colonia Dignidad gefordert. Deutschland trage Verantwortung, denn die deutsche Botschaft und das Auswärtige Amt hätten über Jahre hinweg vor den Verbrechen "bewusst die Augen verschlossen". Künast gehört der Bundestagskommission zur Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad an. Die Siedlung war 1961 von dem ehemaligen Wehrmachtsgefreiten Paul Schäfer gegründet worden. Er und seine Handlanger vergewaltigten, folterten und töteten Menschen. |
| Ugandischer Rapper und Oppositioneller des Hochverrats angeklagt. |
| Ugandas Regierung geht brutal gegen die Opposition in dem ostafrikanischen Land vor. Nach seiner Festnahme vor zehn Tagen wurde der Rapper und Abgeordnete Bobi Wine neben gut 30 weiteren Oppositionellen des Hochverrats angeklagt. Armee und Polizei haben die Gefangenen brutal misshandelt - Fernsehbilder von Wines Verhandlung etwa zeigen, dass der 36-Jährige trotz Krücken und helfender Hände kaum gehen kann. Der stellvertretende Parlamentspräsident Jacob Oulanyah gestand nun als erster Vertreter der Regierungspartei Fehler ein. Der seit 1986 regierende Yoweri Museveni hatte zuvor erklärt, Wine sei unverletzt. |
| Zahl der staatlich unterstützten Asylbewerber weiter gesunken. |
| Nach der hohen Zahl an Schutzsuchenden in den Jahren 2015 und 2016 kommen wieder weniger Menschen nach Deutschland. Das schlägt sich auch in deutlich niedrigeren Ausgaben für Asylbewerber nieder. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, erhielten Ende 2017 rund 468.000 Menschen Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Das sind 36 Prozent weniger als im Vorjahr. 2016 war die Zahl im Vergleich zum Vorjahr bereits um 25 Prozent gesunken. Leistungsbezieher sind Asylbewerber, deren Verfahren noch nicht abgeschlossen sind, die subsidiären Schutz erhalten oder die geduldet sind. |
