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Aktuelles
Staatsbankett im Schloss Bellevue
Wer will noch mit Erdogan speisen?
Dies sei "nicht der Ort", um den notwendigen Dialog mit dem türkischen Präsidenten zu führen, sagen die Grünen. Nun also bleiben Vertreter aller Oppositionsparteien dem Staatsbankett aus Anlass des Erdogan-Besuchs fern.
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Indien startet Krankenversicherung für 500 Millionen Arme.
Die indische Regierung hat die weltgrößte staatliche Krankenversicherung für Arme gestartet. Die neue Sozialleistung für eine halbe Milliarde Inder sei "ein großer Schritt nach vorn auf dem Weg zu einer hochwertigen und bezahlbaren Gesundheitsversorgung für die Armen Indiens", sagte Premierminister Narendra Modi, nach dem das Programm "Modicare" benannt ist. Es soll Kosten von umgerechnet bis zu 5890 Euro zur Behandlung schwerer Krankheiten übernehmen. Eine medizinische Grundversorgung ist dagegen nicht abgedeckt. In Indien gilt die öffentliche Gesundheitsversorgung weithin als katastrophal.
Schweizer Kanton St. Gallen verbietet Vollverschleierung.
Als zweiter Schweizer Kanton hat St. Gallen in einem Referendum für ein Verbot muslimischer Gesichtsschleier in der Öffentlichkeit gestimmt. Die Bewohner des Kantons im Nordosten des Landes votierten mit knapp 67 Prozent für das Burka-Verbot. Damit wird St. Gallen der zweite Kanton nach dem Tessin, der die Gesichtsverschleierung in der Öffentlichkeit verbietet. Künftig kann ein Bußgeld verhängt werden, wenn sich jemand im öffentlichen Raum mittels Verhüllung des Gesichts unkenntlich macht und die öffentliche Sicherheit bedroht oder den religiösen und gesellschaftlichen Frieden gefährdet.
Politiker sagen Teilnahme an Staatsbankett für Erdogan ab.
Zwei Bundestagsabgeordnete von FDP und Linken, vier AfD-Politiker und die Partei- und Fraktionschefs der Grünen haben ihre Teilnahme am Staatsbankett für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan abgesagt. Die Grünen-Spitze begründete ihren Schritt ähnlich wie die anderen Politiker damit, dass ein Staatsbankett "nicht der Ort" sei, um den Dialog mit Erdogan zu führen. Man müsse vor allem über die "extrem problematischen Themen wie das Vorgehen in Syrien oder die Inhaftierung von Oppositionellen" reden. Erdogan wird vom 27. bis 29. September zu einem Staatsbesuch in Deutschland erwartet.
Merkel berät mit Auto-Konzernchefs Maßnahmen gegen Fahrverbote.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) berät heute mit Chefs deutscher Autokonzerne über Maßnahmen gegen Diesel-Fahrverbote in Städten. An dem für den frühen Abend angesetzten Treffen im Kanzleramt nimmt auch Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) teil. Nach langem Koalitionsstreit über Hardware-Nachrüstungen älterer Diesel-Fahrzeuge könnte dabei eine Entscheidung fallen. Bisher lehnten die Hersteller die Umbauten an Motoren ab, auch in der Regierungskoalition waren sie lange umstritten. Nach dem jüngstem Gerichtsurteil zu Fahrverboten ist jedoch neue Bewegung in die Debatte gekommen.
Britische Labour-Partei eröffnet Parteitag in Liverpool.
Die oppositionelle britische Labour-Partei ist zu einem viertägigen Parteitag in Liverpool zusammengekommen. Im Mittelpunkt des Treffens dürften Themen stehen, die auch in den eigenen Reihen umstritten sind - die Haltung zum Brexit sowie der seit Monaten schwelende Streit um Antisemitismusvorwürfe gegen Labour. Parteichef Jeremy Corbyn hatte sich kurz vor dem Parteitag angesichts der Schwäche der konservativen Premierministerin Theresa May für Neuwahlen ausgesprochen. Europafreundliche Delegierte wollen eine Abstimmung über die Forderung nach einem zweiten Brexit-Referendum durchsetzen.

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