| Italien soll seinen Haushaltsentwurf nachbessern. |
| Die EU-Kommission hat den italienischen Haushaltsentwurf für das nächste Jahr abgelehnt. Die Pläne der Regierung in Rom stünden nicht in Einklang mit dem Stabilitätspakt, teilte die Kommission in Straßburg mit. Italien hat nun drei Wochen Zeit für Nachbesserungen. Die Zurückweisung ist eine Premiere, weil dies noch keinem Euro-Land passiert ist. Die Regierung aus populistischer 5-Sterne-Bewegung und rechter Lega plant für 2019 eine deutlich höhere Neuverschuldung als der Kommission zuvor versprochen. In der Folge dürfte der bereits sehr hohe Schuldenberg von 2,3 Billionen Euro weiter wachsen. |
| Erdogan: "Mord" an Khashoggi wurde Tage im Voraus "geplant". |
| Der saudiarabische Journalist Jamal Khashoggi ist nach Angaben des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan einem "brutalen Mord" zum Opfer gefallen. Dieser sei Tage im Voraus "geplant" worden, sagte Erdogan im Parlament. Von Riad verlangte er Aufklärung, "wer den Befehl für das Verbrechen" gegeben habe und wo sich die Leiche befinde. Erdogan forderte zudem, den 18 saudiarabischen Verdächtigen in der Türkei den Prozess zu machen. Er zeigte sich "zuversichtlich", dass König Salman bei den Ermittlungen kooperieren werde. Wider Erwarten gab Erdogan keine wesentlichen neuen Details bekannt. |
| Investorenkonferenz in Riad eröffnet - Erste Deals. |
| Überschattet von der Affäre um den getöteten Journalisten Jamal Khashoggi hat in der saudischen Hauptstadt Riad eine große internationale Investorenkonferenz begonnen. Sie soll dem Königreich helfen, den Umbau seiner vom Öl abhängigen Wirtschaft voranzutreiben und um Geldgeber zu werben. Das staatliche Fernsehen berichtet, es seien erste Verträge in den Sektoren Öl, Gas und Verkehr unter Dach und Fach gebracht worden. Im Gespräch ist ein Geschäftsvolumen von 50 Milliarden Dollar. Wegen der Khashoggi-Affäre hatten im Vorfeld viele Wirtschaftsführer abgesagt, darunter Siemens-Chef Joe Kaeser. |
| Polens Präsident Duda lehnt Pipeline Nord Stream 2 ab. |
| Polen fordert den Verzicht auf den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 in der Ostsee zwischen Deutschland und Russland. Er gehe davon aus, dass diese Leitung zu einer Störung des "Energiegleichgewichts" führen werde, sagte Präsident Andrzej Duda bei einem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Die Pipeline werde die Sicherheit der Energieversorgung einiger osteuropäischer Staaten untergraben. Zudem werde sie zur Dominanz eines Lieferanten führen. Durch die im Bau befindliche Pipeline soll russisches Erdgas auf direktem Wege nach Deutschland transportiert werden. |
| Sicherheitskräfte räumen Lager mit 1800 Flüchtlingen in Frankreich |
| Die französische Polizei hat zum dritten Mal binnen sieben Wochen ein improvisiertes Migrantenlager in Grande-Synthe bei Dünkirchen geräumt. Ziel sei, die Flüchtlinge in festen und menschenwürdigen Unterkünften in der Region einzuquartieren und das illegale Schleusen von Migranten nach Großbritannien zu stoppen, teilte die Präfektur in Lille mit. Der Staat setze ein klares Signal, dass er an der Küste bei Dünkirchen keine "mafiaartige Enklave in den Händen kurdischer Schleuser" dulde. An Ärmelkanalküste sammeln sich immer wieder Migranten, die illegal nach Großbritannien gelangen wollen. |
