| |  | | THEMEN |  |
| Merkel warnt in Davos vor Abschottung und neuem Nationalismus | | Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim Weltwirtschaftsforum in Davos dem Protektionismus eine Absage erteilt. Abschottung führe nicht weiter und sei nicht die Antwort auf die vielfältigen Probleme, sagte Merkel in dem schweizerischen Ort. Die großen Fragen, wie etwa die Sicherung des Wohlstands oder die Digitalisierung, könnten nur international beantwortet werden. Sie nehme diese Herausforderungen sehr ernst und plädiere für eine enge Zusammenarbeit auf europäischer Ebene. Sie sprach sich auch für ein entschlossenes Vorgehen gegen den Rechtspopulismus aus. Dieser sei ein "Gift" für die Gesellschaft, dasaus ungelösten Problemen entstehe. |
| EU-Abgeordnete warnen USA vor Datenzugriff in Europa | | EU-Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen haben den Obersten Gerichtshof der USA vor einem Datenzugriff in Europa gewarnt. In einem Schreiben an den Supreme Court warnten sie vor Bestrebungen, US-Ermittlern Zugang zu europäischen Datenzentren zu verschaffen. Das berichtete das "Handelsblatt". Zuvor hatten auch die Bundesregierung, der Digitalbranchenverband Bitkom und mehrere Wirtschaftsvertreter Bedenken geäußert. Der Oberste Gerichtshof in den USA will bis zum Sommer entscheiden, ob eine US-Behörde von Unternehmen direkten Zugriff auf Personendaten verlangen kann, die außerhalb der Vereinigten Staaten gespeichert sind. Hintergrund ist dem "Handelsblatt" zufolge ein Verfahren, in dem die US-Regierung von Microsoft einfordert, auf Wunsch auch personenbezogene Kundendaten an die Regierung zu übergeben, selbst wenn diese in Rechenzentren innerhalb der EU gespeichert si nd. In ihrem Brief betonten die EU-Abgeordneten, ein solcher Datenzugriff sei nicht mit der Grundrechte-Charta der EU vereinbar. |
| US-Präsident Trump soll in Russland-Affäre aussagen | | Nachdem zuletzt US-Justizminister Jeff Sessions in der Russland-Affäre befragt worden ist, soll nun auch US-Präsident Donald Trump selbst aussagen. Das geht aus Berichten der "Washington Post" hervor. Sonderermittler Robert Mueller wolle von Trump wissen, warum er FBI-Chef James Comey und den Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn schasste, so das Hauptstadt-Blatt unter Berufung auf zwei eingeweihte Personen. Demnach richten sich die Ermittlungen Muellers offenbar stark auf den Verdacht, dass Trump oder andere versucht haben, die Untersuchungen zu stören oder gar zu verhindern. Auch der von Trump gefeuerte FBI-Chef Comey wurde im vergangenen Jahr von Muellers Büro befragt. Der Sonderermittler untersucht, ob es während des Wahlkampfs geheime Absprachen zwischen Moskau und Trump gab, um durch Hackerangriffe Trump zu helfen und seiner Konkurrentin Hillary Clinton zu s chaden. |
| EU fordert Freilassung von Hongkonger Aktivist | | Die EU hat von China die sofortige Freilassung des am Samstag festgenommenen regierungskritischen Hongkonger Buchhändlers Gui Minhai gefordert. Gui, der die schwedische Staatsbürgerschaft besitzt, müsse konsularische Betreuung und medizinische Hilfe erhalten und wieder mit seiner Familie vereint werden, so der EU-Botschafter in China, Hans Dietmar Schweisgut. Der Dissident Gui war nach Angaben seiner Tochter in einem Zug von Ningbo nach Peking von Zivilpolizisten abgeführt worden. Zwei schwedische Diplomaten begleiteten ihn demnach auf der Reise. Seitdem habe die Tochter "nichts von ihm gehört". Die schwedische Außenministerin Margot Wallström bestätigte die Festnahme des Verlegers. Sie forderte dessen Freilassung und berief den chinesischen Botschafter ein. Eine Sprecherin des Außenministeriums in Peking lehnte die Forderungen der EU und Schwedens ab. Für diese ge be es "keinen Grund". Ausländer würden in China in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht behandelt, so die Sprecherin. |
| Überfall auf Büro von Hilfsorganisation in Afghanistan | | Bei einem Überfall auf das Büro einer der größten Hilfsorganisationen in Afghanistan wurden den örtlichen Behörden zufolge mindestens zwei Menschen getötet und weitere verletzt. In der Stadt Dschalalabad hätten die Angreifer zunächst eine Autobombe vor einem Büro von Save the Children (Rettet die Kinder) gezündet, so ein Sprecher. Anschließend sei es zu Gefechten mit Sicherheitskräften gekommen. Die Extremistenmiliz "Islamischer Staat" reklamierte den Anschlag für sich. Dschalalabad ist die Hauptstadt der Provinz Nangarhar an der Grenze zu Pakistan. Die Region gilt als Hochburg des "Islamischen Staates". Örtliche Hilfsorganisationen werden durch Milizen und Entführungen immer wieder erheblich in ihrer Arbeit eingeschränkt. |
| Cavusoglu: Türkische Offensive in Nordsyrien könnte ausgeweitet werden | | Bei der türkischen Militäroffensive im Norden Syriens sind nach Angaben der Armee mindestens 260 Angehörige von Terrororganisationen getötet worden. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu kündigte in einem Fernsehinterview an, die Angriffe könnten auf Gebiete östlich des Euphrat ausgeweitet werden. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron äußerte sich in einem Telefonat mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan besorgt über die Militäroffensive. Macron habe zudem an die Notwendigkeit erinnert, gegen den sogenannten "Islamischer Staat" (IS) und Terrormilizen zu kämpfen, teilte der Pariser Élyséepalast mit. Auch US-Präsident Donald Trump will mit Erdogan telefonieren. Nach Schätzugnen der Vereinten Nationen sind seit dem Beginn der Offensive am Wochenende 5000 Menschen auf der Flucht. |
| Zehntausende Anwohner vor philippinischem Vulkan Mayon geflohen | | Auf den Philippinen sind zehntausende weitere Menschen vor dem drohenden Ausbruch des Vulkans Mayon geflohen. Mittlerweile seien mehr als 70.000 Anwohner in Notunterkünften untergebracht, teilten die Behörden mit. Die Sperrzone rund um den Vulkan war kurz zuvor von einem Umkreis von sechs auf neun Kilometer ausgeweitet worden. Einer Mitarbeiterin des philippinischen Roten Kreuzes zufolge müssen viele Menschen in den Notunterkünften auf dem blanken Fußboden schlafen. Es sei zu befürchten, dass sie erst in drei bis vier Monaten in ihre Häuser zurückkehren könnten. Der Mayon ist vor zwei Wochen wieder aktiv geworden. Seit Anfang dieser Woche warnt die staatliche Behörde für Vulkanologie vor einem "unmittelbar bevorstehenden massiven Ausbruch". Der Vulkan stößt immer wieder Lava-Fontänen aus, über ihm ist eine dichte Aschewolke zu sehen. --- Während die Anwohner vor dem Vulkan fliehen, reisen Touristen aus Europa, den USA und Südkorea eigens an, um das Naturschauspiel zu verfolgen. |
| EU verhängt Millionenstrafe gegen Chiphersteller Qualcomm | | Die EU-Kommission hat wegen Marktmissbrauchs eine Geldbuße von fast einer Milliarde Euro gegen den US-Chiphersteller Qualcomm verhängt. Dieser habe seine "marktbeherrschende Stellung" bei einer bestimmten Chipsorte ausgenutzt, begründete EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager in Brüssel die Strafe. Das Unternehmen soll demnach den Technologie-Giganten Apple fünf Jahre lang dafür bezahlt haben, ausschließlich Qualcomm-Chips in seinen Geräten zu verbauen. Sowohl die Verbraucher als auch der Wettbewerb seien durch dieses Verhalten beeinträchtigt worden. Qualcomm ist auf dem Weltmarkt mit Abstand der größte Anbieter von Prozessorchips für Smartphones und Tablets. Die Geldbuße entspricht 4,9 Prozent des Umsatzes von Qualcomm im Jahr 2017. |
| | |
